Antragsvorlage - A/17/0395-01

Beschlussvorschlag

1. Oberhausen wird „Sicherer Hafen“

Oberhausen ist bereits seit vielen Jahren ein sicherer Zufluchtsort für geflüchtete Menschen und ist mittlerweile Heimat geworden für viele, die ihre Heimat verlassen mussten. Die Voraussetzungen dafür haben die Oberhausenerinnen und Oberhausener mit Tatkraft, Solidarität und Mitgefühl geschaffen. Unterkünfte wurden errichtet, Wohnungen angemietet, Sprach- und Integrationskurse organisiert, soziale Teilhabe ermöglicht und Gelegenheiten für Arbeit oder Ausbildung geschaffen. Darauf können die Oberhausenerinnen und Oberhausener stolz sein. Die Stadt hat sich dieser Herausforderung trotz finanzieller Probleme immer gestellt, weil es den Menschen in unserer Stadt wichtig ist, anderen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, zu helfen.

Finanzielle Hilfen von Bund und Land wurden meist nur unzureichend gewährt. Auch andere Städte in Deutschland und Europa sind sich wie Oberhausen ihrer großen, humanitären Verantwortung bewusst und geben geflüchteten Menschen eine neue Heimat.

Dennoch ertrinken zahllose Menschen auf ihrer Flucht vor Krieg, Verfolgung, Armut und Hunger im Mittelmeer oder müssen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern ausharren.

Vor zwei Jahren hat der Rat der Stadt über den Oberbürgermeister sowie die Oberhausener Bundestagsabgeordneten einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.

Leider gibt es bis heute keine positive Entwicklung in dieser Frage. Wir sind nun der festen Überzeugung, dass die Menschen in den europäischen Städten gemeinsam ein Zeichen setzen müssen. Sie müssen deutlich machen, dass es nicht akzeptiert wird, dass politisch Handelnde in Europa bewusst in Kauf nehmen, dass Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken. Hilfe ist möglich und notwendig. Deshalb stellen wir fest:

- Die Stadt Oberhausen erklärt sich zum „Sicheren Hafen“ und bekräftigt ihre Solidarität mit aus der Seenot geretteten Menschen. Zudem setzt sie sich für eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.

- Die Stadt Oberhausen positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.

- Die Stadt Oberhausen bietet im Rahmen ihrer Möglichkeiten gemeinsam mit den anderen „Sicheren Häfen“ in Europa die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen an.

- Die Stadt Oberhausen wird ihr Möglichstes für ein erfolgreiches Ankommen der Schutzsuchenden in unserer Stadt tun.

- Die Stadt Oberhausen weist Land, Bund und Europa auf ihre Verantwortung hin, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Integration in die Gemeinschaft der Menschen vor Ort mit breiter Akzeptanz erfolgen kann. Dazu gehören ein unbürokratisches Aufnahmeverfahren sowie eine ausreichende, finanzielle Unterstützung.

- Für die konkrete Umsetzung der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen wird sich Oberhausen gemeinsam mit den anderen „Sicheren Häfen“ mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verständigen.

2. Asyl- und Migrationspolitik muss aktiv gestaltet werden

Die Stadt Oberhausen setzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für das Ende der humanitären Katastrophe im Mittelmeerraum ein. Sie tritt dem kommunalen Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ bei und beteiligt sich am Bündnis aller „Sicheren Häfen“ in Europa für eine aktive Gestaltung einer menschenrechtskonformen, europäischen Asyl- und Migrationspolitik.

Begründung

Im März 2015 hat der Rat der Stadt mit breiter Mehrheit die Oberhausener Erklärung unter dem Titel „Wir sind offen, tolerant und solidarisch“ verabschiedet.

In der Erklärung heißt es: „Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um? Mit denen, die vor Krieg, Verfolgung, Mord fliehen und zu uns nach Oberhausen kommen. Das ist eine Frage an uns alle. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Geben wir den Kindern, Frauen und Männern, die bei uns Sicherheit suchen, das Gefühl: Sie bleiben nicht alleine, Zeigen wir ihnen, dass sie in Oberhausen willkommen sind.“

Die Erklärung ist ein klares Bekenntnis zu einer humanen Asyl- und Migrationspolitik. Die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sind sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst. Die Entwicklungen seit 2015 haben gezeigt, dass sich die humanitäre Lage, insbesondere an den europäischen Außengrenzen im Mittelmeer, sowie in Lagern wie dem griechischen „Moria“, dramatisch verschlechtert.

Um unserer Verantwortung gerecht zu werden, wollen wir ein Zeichen der Solidarität setzen. Mit einem Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“, auch bekannt als Seebrücke, erklärt die Stadt Oberhausen ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie zeigt, dass sie bereit ist, im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits bewiesen, dass sie dies kann. Wo die behördliche Hilfe an ihre Grenzen kam, boten viele Ehrenamtliche ihre Unterstützung an.

Mit dem Beitritt zu dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ würde die Stadt auch ein klares Signal an die Entscheidungsträgerinnen und -träger auf Landes- und Bundesebene sowie in Europa setzen.