Antragsvorlage - A/17/1858-01

Beschlussvorschlag

Die Stadt Oberhausen erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“, schließt sich somit der Initiative aus den 297 (Stand 22.02.2022) weiteren Städten und Kommunen an und setzt, in Angesicht eines weiteren Krieges, ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit.

Der Rat der Stadt stellt fest:

1. Die Kultur des Willkommens ist unteilbar

Über alle Parteigrenzen hinweg hat sich der Rat der Stadt Oberhausen für eine Kultur des Willkommens eingesetzt. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft ist es gelungen, Tausenden von Flüchtlingen eine friedliche und menschenwürdige Bleibe zu bieten und die Integration der Menschen zu begleiten.

„Wie gehen wir mit Menschen in höchster Not um? Mit denen, die vor Krieg, Verfolgung, Mord fliehen und zu uns nach Oberhausen kommen. Das ist eine Frage an uns alle.Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Geben wir den Kindern, Frauen und Männern, die bei uns Sicherheit suchen, das Gefühl: Sie bleiben nicht alleine. Zeigen wir ihnen, dass sie in Oberhausen willkommen sind.“ (Aus der „Oberhausener Erklärung“, verabschiedet am 23.03.2015)

Auch die nachfolgende Herausforderung, die Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeitsmarkt, ist nur durch den Willkommenskonsens aller Beteiligten zu meistern. Der Rat der Stadt spricht sich deshalb entschieden gegen jeglichen Versuch aus, die Flüchtlingsfrage parteipolitisch motiviert zu instrumentalisieren und den bisher gelebten Konsens zu spalten.

2. Europäische Solidarität

Die europäische Gemeinschaft ist das Ziel der Hoffnung geworden für Menschen, die vor Bürgerkrieg, Hungersnot und autoritären Regimen flüchten. Für die Flüchtlingskrise muss deshalb eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, bei der es keine europäischen Alleingänge gibt. Mittel- und langfristig müssen zur Vermeidung der lebensbedrohlichen und katastrophalen Situationen auf allen Fluchtrouten die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Leben riskieren, um zu fliehen, bekämpft werden. Eine von Fairness geprägte Beziehung der Europäischen Union zu den Staaten der sogenannten Dritten Welt ist dafür eine Voraussetzung. Darüber hinaus ist es notwendig, dass neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung entwickelt werden.

Der Rat der Stadt bittet deshalb den Oberbürgermeister sowie die Oberhausener Bundestagsabgeordneten, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Oberhausen wird selbstverständlich gemäß der geltenden Regelungen Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen.

Begründung

Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.