Antragsvorlage - A/17/1784-01

Wir bitten die Verwaltung um einen umfassenden Bericht.

Hintergrund sind die Antworten von Ministerin Gebauer in der aktuellen Fragestunde am 16.2. im Landtag NRW. Dort hat sie dargestellt, dass Herr Oberbürgermeister Daniel Schranz frühzeitig über die Schließungsabsicht informiert wurde. In einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Richter ist demnach mit Herrn Schranz über die Möglichkeit einer kommunalen Trägerschaft beraten worden, die dieser ablehnte.

Dabei interessieren uns insbesondere folgende Fragen:

1. Wann fand die erste Unterrichtung über die Schließungsabsicht statt?

2. Wann fand die Beratung mit dem Staatssekretär statt?

3. Wer war neben dem Oberbürgermeister an der Beratung beteiligt?

4. Warum wurden der Rat und seine Gremien nicht am Beratungs- und Entscheidungsprozess beteiligt?