Beschlussvorlage - B/17/1626-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung für das Haushaltsjahr 2021 im Produktbereich 01 wie folgt zu:

Auftrag   Bezeichnung   Sachkonto   Bezeichnung   Betrag/EUR

(Finanzstelle)     (Finanzposition)

________________________________________________________________________________________

870001130101  Bebaute Grundstücke  524161   FL Energiemanagement    456.000,--

(PN 0113)     (7241.61)  

________________________________________________________________________________________

Deckungsvorschlag

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Beim Sachkonto 524161 FL Energiemanagement (Deckungsring D00000009) wurde bei der Planung für das Jahr 2021 von Einsparungen gegenüber den Vorjahren ausgegangen. Der Ansatz 2021 wurde im Vergleich zu 2020 um rd. 600.000,-- EUR verringert.

Im letzten Quartal 2020 waren aber gegenüber den Energieversorgern einige Rechnungskorrekturen erforderlich, die zur Folge hatten, dass sich viele Zahlungen von 2020 nach 2021 verschoben haben und so den Haushalt 2021 belasten. Zusätzlich haben auch die gestiegenen Energiepreise dazu geführt, dass   Einsparungen nicht wie geplant verwirklicht werden konnten.

Für die Begleichung der Dezember-Rechnung der SBO Servicebetriebe Oberhausen ist aus diesen Gründen eine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich.

Als der Sachverhalt Mitte der 4. KW 2022 mit Vorliegen der Rechnung bekannt wurde, war die Frist für die Erstellung einer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2022 bereits abgelaufen.