Beschlussvorlage - B/17/1599-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 450.000,- € für das Jahr 2021 bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 529100 - sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen.

Deckungsvorschlag: Außerplanmäßige Erträge in entsprechender Höhe bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 448100 - Erstattungen vom Land.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X] siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Das Land NRW hat den Kreisen und Gemeinden im 4. Quartal des Jahres 2020 den Auftrag zum Aufbau und Betrieb von Impfzentren erteilt. Zum Ende des Jahres 2020 hat die Stadt Oberhausen daher die Willy-Jürissen-Halle als Impfzentrum für die Stadt Oberhausen betriebsbereit zur Verfügung gestellt. Der Echtbetrieb wurde im Februar 2021 aufgenommen. Die Impfzentren in NRW wurden zum 30.09.2021 geschlossen. Gemäß Erlass des MAGS vom 09.09.2021 hatten jedoch alle Gemeinden zum 01.10.2021 und zunächst befristet bis zum 30.04.2022 eine „Koordinierende Covid-Impfeinheit“ (KoCI) einzurichten. Diese Impfeinheit wurde mit Hilfe der Hilfsorganisationen gegründet und betrieben. Aufgrund der durch den Bund und das Land initiierten Booster-/ Impfkampagne reichten die Kapazitäten der mobilen Impfeinheiten jedoch nicht aus, um den tatsächlichen Impfbedarf abzudecken. Im Verlauf der Monate November und Dezember 2021 haben daher insgesamt 6 Impfstellen im Stadtgebiet den Betrieb aufgenommen. Zudem fand am 19.12.2021 eine große Impfaktion in der König-Pilsener-Arena statt.

Das für die Impfstellen und zur Aufbereitung des Impfstoffes benötigte medizinische Fachpersonal wird im Gegensatz zum Impfzentrum nicht mehr durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) zur Verfügung gestellt. Lediglich die ärztlichen Leistungen werden durch die KV sichergestellt. Das organisatorische Personal ist genauso wie das medizinische Fachpersonal durch die Kreise und Gemeinden zu stellen. Zur Gestellung des erforderlichen Personals hat die Stadt Oberhausen u.a. Verträge mit 3 in Oberhausen ansässigen Hilfsorganisationen abgeschlossen (Arbeiter Samariter Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe). Die Hilfsorganisationen haben sich verpflichtet, für die Betriebszeiten der Impfstellen geeignetes Personal zur Verfügung zu stellen. Für die Gestellung des Personals wurde eine einheitliche Stundenvergütung vereinbart. Das Personal erhält das Gehalt durch die Hilfsorganisation, wo es angestellt ist bzw. wurde, anschließend erhält der Bereich 6-1/ Feuerwehr eine Monatsabrechnung über die jeweiligen geleisteten Arbeitsstunden je Hilfsorganisation zur Begleichung.

Bei den Haushaltsplanungen des Jahres 2021 wurden für die Koordinierende Impfeinheit (KoCI) sowie für die städtischen Impfstellen keine Haushaltsmittel berücksichtigt, da zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen davon ausgegangen wurde, dass nach Schließung des Impfzentrums der Impfbedarf durch die niedergelassenen Ärzte/innen sichergestellt werden und keine städtischen Impfangebote mehr erfolgen sollten.

Im Oktober 2021 wurde bereits eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 63.000,- Euro bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 529100 - sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen, gewährt. Dieser Haushaltsansatz reicht zur Begleichung der ausstehenden Abrechnungen jedoch nicht aus. Es werden weitere Haushaltsmittel in Höhe von 450.000,- Euro benötigt.

Gemäß Erlass werden die angefallene Aufwendungen, u.a. für die Personalgestellung der Hilfsorganisationen, durch das Land NRW erstattet. Somit entstehen außerplanmäßige Erträge bei der Auftragsnummer 610002150203 - Pandemie KoCI, Sachkonto 448100 - Erstattungen vom Land in entsprechender Höhe.