Beschlussvorlage - B/17/1156-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste November 2021 (Anlage 1).

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 18. Mai 2015 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur „BürgerInnenbeteiligung in Oberhausen“ zu erarbeiten (Drucksachen-Nr. B/16/0805-01). Zentraler Bestandteil des Ratsbeschlusses ist die Erstellung einer Vorhabenliste.

Der Rat hat darüber hinaus festgelegt, dass die Vorhabenliste dem Rat zweimal jährlich zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Der Rat der Stadt hat am 19. Dezember 2016 einen vom Arbeitskreis Bürgerbeteiligung empfohlenen Entwurf der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in Oberhausen beschlossen (Drucksachen-Nr. B/16/2095-01). Mit dem Beschluss der Leitlinien wurden Form und Inhalt der Vorhabenliste geregelt.

Für die Vorhabenliste November 2021 (Anlage 1) sind von den Dezernaten insgesamt 44 zukünftige Projekte und Planungen für das Jahr 2021 und die Folgejahre benannt worden.

Die Vorhabenblätter beschreiben zusammenfassend die Projekte sowie die Form der Beteiligung (Anlage 2) (Mehrfachnennungen möglich, in Klammern jeweils die Werte der vorherigen Vorhabenliste).

Folgende Vorhaben wurden in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Vorhabenliste im Februar 2021 bis jetzt abgeschlossen:

• Sportstättenlandschaft Alt-Oberhausen - Neubau eines Kleinspielfeldes auf der Sportanlage Kuhle
• Kindertageseinrichtung Ackerstraße – Erweiterung der städtischen KTE
• Image- und Marketingkonzept Osterfeld Soziale Stadt Osterfeld (IHK Teilmaßnahme Nr. 34)
• Louise-Schroeder-Heim, Ersatzneubau
• Feuerwehrleitstelle (Konzeptentwicklung)
• L4 Emmericher Straße (Die Baumaßnahme ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen, der Abschluss der Restarbeiten, u.a. Baumpflanzungen, erfolgt bis November 2021)

Folgende Vorhaben entfallen aus folgenden Gründen auf der Vorhabenliste November 2021:

• Die Vorhabenblätter „Landstraße L215n Ausbau von Weierstraße bis Sternstraße“ und „Straßenausbau Heiderhöfen“ entfallen. Alle Maßnahmen, die unter dem Vorhaben „Straßen- und Wegekonzept“ fallen, benötigen kein eigenes Vorhabenblatt. Die Bürgerinnen und Bürger werden in den Bürgerversammlungen und auf dem Beteiligungsportal unter dem Reiter „Straßen- und Wegekonzept“ über die einzelnen Bauprojekte informiert.
• Das Vorhaben „Haus zu Haus (Energie-) Beratung“ entfällt, da das Projekt aufgrund der Corona-Pandemie nicht umzusetzen war. Inzwischen stehen durch die Verbraucherzentrale NRW und das Sanierungsmanagement in Osterfeld auch ausreichende alternative Beratungsangebote zur Verfügung.

Folgende neue Vorhaben wurden in die Vorhabenliste November 2021 aufgenommen:

• Sportstättenlandschaft Osterfeld – Errichtung einer kindgerechten Sport- und Bewegungsinsel
• Sportstättenlandschaft Osterfeld – Umwandlung der St. Josef Heide-Kirche in eine Sportkirche
• Kindertageseinrichtung Holten – 2. Erweiterung der städtischen KTE
• Fahrradabstellanlagen mit integriertem Lastenradverleih für die AnwohnerInnen des Bismarckviertels (DeinRadschuppen)
• Masterplan Neue Mitte
• Hans-Sachs-Berufskolleg, Umgestaltung Schulhof – Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag (IHK-Teilmaßnahme R.15)
• Elsa-Brändström-Gymnasium, Umgestaltung Schulhof – Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag (IHK-Teilmaßnahme R.16)
• Anne-Frank-Realschule, Umgestaltung Schulhof – Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag (IHK-Teilmaßnahme R.14)

Nach Beschluss des Rates werden die Vorhabenblätter und die dazu gehörigen Beteiligungskonzeptionen zu den Vorhaben auf der Webseite der Bürgerbeteiligung (www.oberhausen.de/buergerbeteiligung) veröffentlicht.

Vorhabenkarte im Beteiligungsportal

Nach dem Beschluss der Vorhabenliste im Dezember 2019 konnte in Zusammenarbeit mit dem Bereich Geoinformation und Kataster eine digitale Vorhabenkarte im Beteiligungsportal (www.oberhausen.de/buergerbeteiligung unter dem Menüpunkt Vorhabenliste) umgesetzt werden. Über das unentgeltliche Tool werden die Vorhaben auf einer Stadtkarte in drei farblichen Kategorien abgebildet: Straßen- und Wegekonzept, Spielplatzumbauten und Spielplatzneubauten sowie sonstige Vorhaben. Beim Straßen- und Wegekonzept und den Spielplatzumbauten und Spielplatzneubauten werden alle Einzelmaßnahmen in der Karte dargestellt. Mit einem Klick auf das Vorhaben in der Karte gelangt man zum Vorhabenblatt. Die Vorhabenkarte im Beteiligungsportal wird nach Beschluss der Vorhabenliste November 2021 dahingehend aktualisiert.

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Bürgerbeteiligung wurden bereits in der Vorlage zur Vorhabenliste September 2020 (DS-Nr. B/16/5859-01) und Februar 2021 (DS-Nr. B/17/0267-01) beschrieben. Mittlerweile werden Präsenzveranstaltungen teilweise wieder angeboten. Die Bürgerbeteiligungsversammlungen zu den Bebauungsplänen werden weiterhin als Online-Veranstaltungen durchgeführt. Die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Online-Umsetzung ist positiv.

Die Durchführung des § 8 a KAG NRW im Straßen- und Wegekonzept beinhaltet die Information und Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger in Form einer Versammlung. Die erste Versammlung durch den Bereich Mobilität wurde am 21.09.2021 in Präsenz durchgeführt. Eine weitere ist für den 06.10.2021 geplant. Eine Beratung hinsichtlich der Bürgerfreundlichkeit und Teilnahme der Koordinierungsstelle zu beiden Veranstaltungen ist erfolgt bzw. wird erfolgen.

Die Beteiligung zum Haushaltsplan 2022 findet erneut digital statt. Bürgerinnen und Bürger können sich über die Kommentarfunktion im Bürgerbeteiligungsportal beteiligen. Darüber wurde im Oh!-Stadtmagazin informiert.

Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung hielt die Sitzung am 25.02.2021 als Videokonferenz ab, es wurde die Vorsitzende und die Stellvertretung gewählt. Am 26.08.2021 konnte sich der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung zum ersten Mal in dieser Wahlperiode in Präsenz treffen, die neue Koordinatorin für Bürgerbeteiligung kennenlernen sowie sich über die aktuelle Bürgerbeteiligung informieren.

Dennoch kann bisher noch nicht von einer Rückkehr zu dem Beteiligungsniveau vor der Pandemie gesprochen werden.