Beschlussvorlage - B/17/1607-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im

Produktbereich 01 - Innere Verwaltung für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt zu:

Deckungsvorschlag:

a)      Für im Haushaltsjahr 2020 durch die Volkshochschule vereinnahmte Fördergelder

in Höhe von insgesamt 79.110 EUR wurde ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten

für die Jahre 2021-2024 gebildet. Eine Teilauflösung für 2021 in Höhe von 19.880 EUR

führt zu Mehrerträgen, die zur Teildeckung genutzt werden sollen.

b)      Mehrerträge in Höhe von 106.845 EUR aus erbrachten Leistungen für die WBO GmbH

im Auftrag 440001020300 - Strategisches IT-Management,

Sachkonto 448500 – Erstattungen von verbundenen Unternehmen

c)      Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit

in Höhe von 239.350 EUR (pandemiebedingt)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Beschlussvorschlag

b) Sonstige

-

Begründung

Neben den regulären und geplanten Aufwendungen für die IT- und TK-Dienste der Verwaltung und der Schulen entfallen auf den verwaltungsweiten Deckungsring IT (D00000008) ebenfalls die Aufwendungen für die Abwicklung verschiedener Förderprogramme. Förderprogramme im Umfang von insgesamt 221.691 EUR wurden über den Deckungsring abgewickelt. Hierdurch wurden entsprechende Mehrerträge verbucht.

Auch Leistungen, die für die WBO erbracht werden, sind über den Deckungsring abgewickelt worden. Den Aufwendungen stehen entsprechende Mehrerträge in Höhe von rund 106.845 EUR gegenüber.

Darüber hinaus sind im Jahr 2021 Aufwände für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Höhe von rund 239.350 EUR über diesen Deckungsring abgewickelt worden. Hierüber wurden beispielsweise LTE Router inkl. Verträgen für Schulen bereitgestellt, Impf- und Teststationen ausgestattet und Lizenzen für erweiterte Teleheimarbeitskapazitäten beschafft. Die Mehrkosten werden über den Auftrag 440001020301 - Pandemie im Haushalt 2021 isoliert.

Des Weiteren hat bereits eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für Aufwendungen in Höhe von 142.581 EUR für das Förderprogramm zur digitalen Ausstattung des Gesundheitsamtes im Rahmen der Pandemie stattgefunden.

Diese Mittel sind durch den Stadtkämmerer im Rahmen seiner Befugnisse gem. § 9 der Haushaltssatzung bereits bewilligt worden.