Antragsvorlage - A/17/1526-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Sachstand "Abschiebung und laufendes Verfahren der Familie Habibi".
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Fraktion DIE GRÜNEN
- Bearbeitung:
- Florian Wollny
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Sozialausschuss
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Kenntnisnahme
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20.01.2022
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Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Begründung
In der Nacht vom 28. auf den 29.11.2021 gab es eine zutiefst inhumane Abschiebung der afghanischen Familie Habibi nach Kroatien. In der Aktuellen Stunde der Ratssitzung am 13.12.2021 wurde der Rat erstmals bzgl. der Sachlage informiert und zugesichert diesen Fall weiter aufzuarbeiten. Daher bitten wir nun, um eine Darstellung des aktuellen Sachstandes.
Es wird vorab um eine schriftliche Zusammenfassung der Sachlage (Organisation und Durchführung der Abschiebung sowie das weitere Vorgehen der Behörde) gebeten.