Antragsvorlage - A/17/1483-01
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag DIE LINKE LISTE nach § 8 der Geschäftsordnung des Rates der StadtAktuelle Stunde im Rat am 13.12.2021 zum Thema: vermehrte Abschiebungen inclusive Nachtabschiebungen in Oberhausen
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- Michael Hake
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Kenntnisnahme
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13.12.2021
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Sachverhalt
Begründung
Wie im Ältestenrat am 06.12.2021 bekannt geworden ist, wurde eine afghanische Familie mit 4 Kindern während der Nachtzeit gemäß dem Dublin Abkommen nach Kroatien abgeschoben.
Wir bitte die Verwaltung um eine Stellungnahme, aus welchen Gründen es zur Zeit zu vermehrten Abschiebungen kommt und sogar Nachtabschiebungen durchgeführt werden.