Beschlussvorlage - B/17/1321-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – beschließt mit sofortiger Wirkung die aus der Anlage 1 ersichtlichen Änderungen der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen.

 

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Konsequenzen

Bezug

 

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine  [X]

 

    ja   [ ]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung / Sachdarstellung

 

Aufgrund einer Verabredung in der Sitzung des Ältestenrates am 08.11.2021 wird Ziffer 2.14.3 der Anlage 1 ‚Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses‘ der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen wieder an § 16 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen angeglichen.

 

Die Änderung ist der nachstehenden Synopse zu entnehmen.

 

Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses

Bisher

Neu

Begründung

2. Kenntnisnahmen und Vorberatungen

2.14.3 Berichterstattung im Rahmen der regelmäßig vorzulegenden Personal- und Organisationsberichte

2. Kenntnisnahmen und Vorberatungen

2.14.3 Berichterstattung im Rahmen der regelmäßig vorzulegenden Personal- und Organisationsberichte über alle Personalentscheidungen des/der Oberbürgermeisters/in im Sinne des § 16 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 der Hauptsatzung ab der Besoldungsgruppe A 11 BBesO bzw. ab der Entgeltgruppe E 10 TVöD sowie ab Entgeltgruppe S 15 TVöD im Sozial- und Erziehungsdienst;

 

 

 

 

 

Ergänzung entsprechend § 16 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen

 

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Anlagen

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