Antragsvorlage - A/17/1351-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Beschlussvorlage " Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen" (B/17/1096-01)
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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15.11.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt die Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen in der als Anlage „Lesefassung“ beiliegenden Fassung mit folgender Änderung:
§ 2 Geltungsbereich dieser Satzung
(2) Die Vorschriften gelten nicht für:
1.Wald im Sinne des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes ……. (bleibt)
2. Kleingärten i. S. d. § 1 Abs. 1 Bundeskleingartengesetz vom 28. Februar 1983 (BGBI. I S 210)
Der § 2 (2) 2 wird ersatzlos gestrichen
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.