Antragsvorlage - A/17/1316-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt, den Punkt 1 des Ratsbeschlusses vom 28.06.2021, Drucksachen-Nr. B/17/0754-01, aufzuheben. Der Punkt 2, die mit der DB Netz AG geschlossenen Planungsvereinbarung, bleibt bestehen.

2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Planungen hinsichtlich der Aufweitung des Querschnitts der Kewerstraße und den Folgemaßnahmen im Bereich der Eisenbahnbrücke neu zu überarbeiten. Hierbei soll der Erhalt der mehrfach von der Baumkommission Alt-Oberhausen als schützenswert deklarierten Buche berücksichtigt werden. Ferner sollen die Planungen hinsichtlich Verkehrssicherheit und Einbindung des Radverkehrs überarbeitet werden. Dies betrifft auch die Verortung der Straßenquerung zur Sicherung des Schulweges.

Begründung

Teilaufhebung des Beschlusses

Der Ratsbeschluss zur Aufweitung der Eisenbahnüberführung an der Kewerstraße wurde am 28.06.2021 vom Rat der Stadt beschlossen. Erst im Nachgang zur Beschlussfassung wurde deutlich, dass es sich bei der Fällung der Buche, beschrieben in Zeile 128 ff., um den Baum handelt, den die Baumkommission Alt-Oberhausen schon mehrfach als besonders schützenswert und für den Stadtteil prägend deklariert hatte. Bei genauerer Betrachtung entsteht zudem der Eindruck, dass die neue Planung aus Sicht der Antragstellerinnen keine spürbare Verbesserung der jetzigen Lage erzielt.

Nach Recherche halten wir den gefassten Beschluss in dieser Form für falsch und möchten ihn mit diesem Antrag korrigieren und der Verwaltung die Gelegenheit geben, eine neue Lösung im Einklang mit Politik und Bürgerschaft zu finden.

Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.