Antragsvorlage - A/17/1309-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderungsantrag der SPD-Fraktion gem. § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Vorlage B/17/1246-01 - Konzeption zur Neuordnung von Immobilien im Konzern Stadt Oberhausen -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- S. Bongers , U. Real
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Geplant
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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08.11.2021
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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15.11.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt:
- Der Zielstruktur zur Bündelung der Immobilienaktivitäten im Konzern Stadt Oberhausen, die in dem beigefügten Grobkonzept zur Neuausrichtung der immobilienwirtschaftlichen Tätigkeiten im Stadtkonzern Oberhausen (Seite 16) dargestellt ist, wird grundsätzlich zugestimmt.
2. Die Entwicklungs- und Transaktions-GmbH ist als Stadtentwicklungsgesellschaft zu planen. Diese GmbH muss die Möglichkeit haben, mit Partnern eigene Projekte zu entwickeln und sich an anderen Gesellschaften zu beteiligen.
Hierzu ist ein Gesellschaftszweck zu formulieren, der es der GmbH erlaubt, aktiv Immobilien/Schrottimmobilien bzw. Grundstücke in der Stadt zu kaufen, weiterzuentwickeln ggf. wieder zu verkaufen um die Entwicklung in den Stadtteilen aktiv steuern zu können. Die Kontrolle der GmbH hat ein Aufsichtsrat, zusammengesetzt aus den Mitgliedern des Hauptausschusses.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt bis Ende des 1. Halbjahres 2022 mit externer Begleitung ein Konzept zur Konkretisierung und Umsetzung der unter Ziffer 1 und 2 beschlossenen Zielstruktur vorzulegen.
4. In dem Konzept zur Konkretisierung und Umsetzung (Ziffer 3) sind folgende Punkte zu prüfen:
- Verbleib des Gasometers bei der Gasometer GmbH
- Reduzierung der Geschäftsführungen bei den einzelnen Gesellschaften
- Beteiligung der Stadtsparkasse an der Stadtentwicklungsgesellschaft
Sachverhalt
Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich.