Beschlussvorlage - B/17/1107-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Aktualisierung des Konvents der Bürgermeister/innen für Klima und Energie der Europäischen Union zu und bevollmächtigt den Oberbürgermeister, die aktualisierte Erklärung für die Stadt Oberhausen zu unterzeichnen.

Bezug

B/16/3591-01 – Teilnahme am Konvent der Bürgermeister/innen

Konsequenzen

Finanzielle

    keine  [x]

Begründung

Am 25.06.2018 stimmte der Rat der Stadt dem Beitritt zum Konvent der Bürgermeister/innen für Klima und Energie der Europäischen Union zu und bevollmächtigte den Oberbürgermeister, die Erklärung für die Stadt Oberhausen zu unterzeichnen.

Inhalt der Erklärung, die mehr als 6.000 Kommunal- und Regionalverwaltungen in 57 Ländern der Initiative unterzeichneten, war die Verpflichtung der Kommunen über die Klimaziele der EU hinauszugehen und in ihrem jeweiligen Gebiet die CO2-Emissionen durch Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien um mehr als 40 % bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, Aktionspläne zu entwerfen und über diese regelmäßig alle zwei Jahre zu berichten. Die Erklärung enthält sowohl Verpflichtungen der Kommunen selbst, als auch Zusagen der Europäischen Union an die Kommunen, diese mehr in die Klimaschutzpolitik einzubeziehen.

Die Mitgliedschaft im Konvent der Bürgermeister/innen ist für die Kommunen nicht mit Kosten verbunden.

Im Juni 2021 unterrichtete die zuständige Stelle der EU-Kommission die Mitgliedsstädte, dass die bisherigen Ziele und Absichtserklärungen mit dem 30.06.2021 auslaufen. Die Mitgliedsstädte sind aufgerufen eine neue und geänderte Absichtserklärung zu unterzeichnen. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Ziele der CO2-Emissionsreduzierung. Anstatt einer Reduzierung von 40 % bis zum Jahr 2030 wird nun bis 2050 Klimaneutralität angestrebt.

Klimaneutralität wird als ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosphäre in Kohlenstoffsenken definiert. Da es keine in ausreichend großem Maßstab einsetzbare Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid gibt, stellen Wälder, Böden und Ozeane die einzigen verfügbaren Kohlenstoffsenken dar. Oberhausen ist überwiegend bebaut (rd. 60 Prozent) und hat im bundesweiten Vergleich eher kleine Waldflächen (ca. 12 Prozent) und nahezu keine Flächen, die für die Aufforstung zur Verfügung stehen (rd. 2 Prozent). Die einzige Möglichkeit für Oberhausen, klimaneutral zu werden, besteht daher darin, den Primärenergieverbrauch und damit den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken bzw. mit erneuerbarer Energie zu decken.

Neben dem Bekenntnis zu Klimaneutralität, das der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Oberhausen in der Sitzung vom 14.12.2021 bereits unabhängig von der Initiative „Konvent der Bürgermeister/innen“ grundsätzlich geleistet hat, ist ein Schwerpunkt des erneuerten Commitments die Bekämpfung von Energiearmut1) und die Anpassung an den Klimawandel.

Im Einzelnen verpflichtet sich die Stadt Oberhausen durch die Unterzeichnung des Oberbürgermeisters zur Umsetzung der folgenden Maßnahmen:

• Beschluss von mit EU-Recht übereinstimmenden Zielen für die mittel- und langfristige Reduktion des Treibhausgasausstoßes durch den Rat der Stadt Oberhausen mit dem Endziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050.

• Die Einbindung der Zivilgesellschaft. Dies wurde mit dem Beschluss B/17/0482-01 (Initiierung eines Arbeitsgremiums zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030) vom 15.03.2021 bereits angestoßen.

• Die Übersetzung der beschlossenen Ziele in konkrete Maßnahmen mit einem festen Umsetzungshorizont.

• Die Vernetzung mit anderen Bürgermeister/innen, die das Bekenntnis ebenfalls unterzeichnet haben.

Der Rat der Stadt muss durch Beschluss den Oberbürgermeister zur Unterschrift der aktualisierten Absichtserklärung ermächtigen.

1)              „Grundsätzlich ist mit Energiearmut der mangelnde Zugang zu adäquaten, bezahlbaren, zuverlässigen, qualitativ hochwertigen, sicheren und umweltfreundlichen Energiedienstleistungen für die menschliche Entfaltung gemeint.“ (Kopatz, Michael, Spitzer, Markus, Christanell, Anja: Energiearmut. Stand der Forschung, nationale Programme und regionale Modellprojekte in Deutschland, Österreich und Großbritannien. Wuppertal Paper Nr. 184 (Oktober 2010). Online abgerufen von http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:101:1-201011032778 am 26.08.2021.