Beschlussvorlage - B/17/1139-01

Begründung

Im Rahmen der Fortschreibung des Entwicklungsplanes Frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung in Oberhausen wird jährlich die aktuelle Datenlage betrachtet. Infolge dessen werden mehrere Kindertageseinrichtungen durch die Stadt Oberhausen und durch Investoren neu errichtet oder bestehende Einrichtungen erweitert. Ein Teil dieser Ausbauten ist die vom Rat der Stadt beschlossene Erweiterung um zwei Gruppen an der KTE Rechenacker.

Im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 wurden Zuschussmittel je neu geschaffenem Betreuungsplatz bewilligt. Den ursprünglich zu erwartenden Auszahlungen von geschätzt 1.637.000,00 EUR Baukosten zzgl. HOAI- und Tiefbaukosten stehen Einzahlungen in Höhe von insgesamt 1.485.000,00 EUR gegenüber. Durch eine Kostenerhöhung fallen aufgrund der Pauschalierung der Zuschussmittel keine Mehreinnahmen an. Der Abruf der Einnahmen orientiert sich am Baufortschritt.

Die letztjährige Planung sah einen Mittelabfluss in 2020 von ca. 787.000 EUR vor, welcher jedoch lediglich rund 624.000 EUR betrug. Hierdurch kam es zu einer Verschiebung des Finanzierungsbedarfs in Höhe von 163.000 EUR nach 2021. Aus diesem Grund wurde Anfang des Jahres eine erste überplanmäßige Mittelbereitstellung beantragt und dem Budget zugeschlagen. Ehe der weitere Fehlbetrag überplanmäßig bereitgestellt werden sollte, wurde die Entwicklung der Baumaßnahme anhand der erfolgten Arbeitsfortschrittes beobachtet.

Da nun der Ansatz 2021 aufgebraucht ist, wird eine zusätzliche Mittelbereitstellung zum Abschluss der Maßnahme notwendig. Die aktualisierte Kostenberechnung sieht eine Gesamtkostenhöhe von 1.850.000,00 EUR vor.

Unter Beachtung der aktuellen Ausgabehöhe und der vorgenommenen Auftragsvergaben sind rund 1.540.000 EUR ausgezahlt bzw. zur Auszahlung gebunden. Unter Beachtung der anstehenden restlichen Beauftragungen und Mehrkosten werden noch 310.000 EUR benötigt. Dieser Mehrbedarf setzt sich aus der oben beschriebenen Verschiebung der Finanzmittel und den Mehrkosten, die aufgrund der derzeitigen Marktsituation entstanden sind, zusammen. Deutschlandweit bestehen erhebliche Lieferschwierigkeiten an diversen Baumaterialien. Dies führt zu starken Preissteigerungen bei den jeweiligen Materialien. Durch die Verzögerungen erhöhen sich zudem die Kosten der anderen Gewerke, da hier zum Teil längere Standgebühren erhoben werden müssen.

Eine Fertigstellung der Baumaßnahme und deren Abrechnung soll nach Einschätzung der Bauleitung noch in 2021 komplett erfolgen.

Über die Hochbaukosten hinaus werden noch Gelder für die Aufbereitung der Außenanlage und deren Einfriedung benötigt. Die im Haushalt eingeplanten 150.000 EUR sind nach derzeitiger Kostenschätzung auskömmlich, jedoch mussten zur Fortführung der Hochbaumaßnahme Vergaben und Auszahlungen zu Lasten des Tiefbaubudgets im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit vorgenommen werden. Damit steht ein Teil des eingeplanten Tiefbau-Budgets nicht mehr zur Verfügung und muss wieder aufgestockt werden.

Damit die Arbeiten abgeschlossen werden können, ist eine überplanmäßige Mittelbereitstellung zwingend erforderlich.