Beschlussvorlage - B/17/0941-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Verteilung von Mitteln in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit 2021
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stadtkanzlei
- Bearbeitung:
- Hendrik Detmers
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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20.09.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2021 zu gewähren.
Organisation | Sitze im Rat | Sockelbetrag | Betrag nach Sitzen | Summe |
JU | CDU: 19 | 1.534,00 EUR | 3.811,20 EUR | 5.345,20 EUR |
JUSOS | SPD: 19 | 1.534,00 EUR | 3.811,20 EUR | 5.345,20 EUR |
Grüne | Grüne: 8 | 1.534,00 EUR | 1.605,00 EUR | 3.139,00 EUR |
solid | Linke.Liste: 3 | 1.534,00 EUR | 601,80 EUR | 2.135,80 EUR |
JULIS | FDP: 2 | 1.534,00 EUR | 400,80 EUR | 1.934,80 EUR |
Summe | 51 | 7.670,00 EUR | 10.230,00 EUR | 17.900,00 EUR |
Erläuterungen zur Tabelle:
JU Junge Union Oberhausen, Jugendorganisation der CDU
JUSOS Jungsozialisten, Jugendorganisation der SPD
Grüne Grüne Jugend Oberhausen, Jugendorganisation der Grünen
solid Linksjugend ['solid] Oberhausen, Jugendorganisation der Linken.Liste
JULIS Junge Liberale Kreisverband Oberhausen, Jugendorganisation der FDP
Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 010101 (Politische Gremien), Auftrag 810001010103 (Bildungsarbeit), Sachkonto 531822 (Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit) zur Verfügung.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X] entsprechend der Planung des Haushalts
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Mit Wirkung zum 01.01.2021 wechselte die Zuständigkeit für die Förderung in der Staatsbürgerlichen Bildungsarbeit vom Kulturbüro in die Stadtkanzlei (Fachbereich Ratsgremien und Bürgerbeteiligung). Im Haushalt 2021 sind insgesamt 17.900,00 EUR für die Staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.
Gemäß den Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der Stadt Oberhausen (Beschlüsse vom 08.07.1974, 20.01.1975, 13.07.1982, 11.04.1983 und 01.10.1990) steht den politischen Jugendorganisationen ein Sockelbetrag von 1.534,00 EUR zu. Die diesen Betrag übersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechend der Mandatszahl der die politischen Jugendorganisationen tragenden bzw. ihnen nahestehenden Parteien im Rat der Stadt zu verteilen.
Es liegen Anträge folgender Jugendorganisationen vor: Junge Union Oberhausen, Jungsozialisten, Grüne Jugend Oberhausen, Linksjugend ['solid] Oberhausen und Junge Liberale Kreisverband Oberhausen.