Berichtsvorlage - M/17/1057-01

Sachdarstellung

1. Projektbeschreibung

Laut aktuellen Umfragen sind rund 60 % der im Ruhrgebiet lebenden Menschen stark am politischen Geschehen in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde interessiert. Aber nur 38 % sind zufrieden damit, wie sie ihre eigenen Ideen und Vorschläge in dieses Geschehen einbringen können. Und das obwohl in nahezu allen Ruhrgebietsstädten Abteilungen damit betraut sind, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen und die Menschen stärker einzubinden. So sinkt das Vertrauen in die Politik weiter, 64 % sehen eine weitere Entfremdung zwischen Politik und Bürgern. Umso wichtiger ist es, die Menschen direkt anzusprechen und sie aktiv zur Gestaltung ihrer Stadtgesellschaft anzuregen. Hier setzte das Bürger-Mitmach-Pilotprojekt „Ruhrgebiet besser machen“ der Brost-Stiftung an (www.ruhrgebietbessermachen.de), an dem die Stadt Oberhausen teilgenommen hat.

Das Projekt wurde 2020 von der Brost-Stiftung in Kooperation mit der Körber-Stiftung initiiert[1] und ermöglichte es den Bürgerinnen und Bürgern der Pilotkommunen Oberhausen, Bottrop und Herne, gemeinsam Zukunftsvisionen für ihre Stadt zu entwickeln. Ziel des Projektes war es, durch Einbindung der Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebietes als Expertinnen und Experten ein besseres Ruhrgebiet zu schaffen. Es sollten dabei Ideen und Probleme gesammelt werden, um die Lebensqualität zu verbessern. Dafür wurden Kneipengespräche und Ideenwerkstätte veranstaltet sowie eine Online-Plattform eingerichtet, wodurch die Beteiligung gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden sollte.

2. Ablauf / Methode

Die Suche nach den besten Ideen für die Region fand in einem mehrstufigen Prozess mit verschiedenen analogen und digitalen Beteiligungsmöglichkeiten statt. Von Januar bis Juni 2020 waren die Bürgerinnen und Bürger in den drei Kommunen Oberhausen, Bottrop und Herne dazu eingeladen, Zukunftsvisionen für das Zusammenleben zu entwickeln und das nachbarschaftliche Miteinander zu stärken.

Die ausrichtenden Stiftungen freuten sich über die große Beteiligung: Mehr als 650 Personen nahmen an 25 Kneipengesprächen und 15 digitalen Ideenwerkstätten teil und sammelten 1.249 Ideen für ein besseres Ruhrgebiet, 282 davon aus und für Oberhausen. Am Ende des Prozesses standen konkrete Vorschläge und Projektideen, die in der Abschlussveranstaltung den Oberbürgermeistern überreicht wurden.

2.1 Kneipengespräche

Konkrete Vorschläge und innovative Ideen sollten vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern in einem mehrstufigen Prozess gesammelt und diskutiert werden. Den Start machten sogenannte Kneipengespräche. Sie sollten allen interessierten Bürgern die Möglichkeit bieten, sich direkt in „ihrer“ Kneipe ohne große Hürden einzubringen. Von Ende Januar bis Ende März 2020 wurden 25 Kneipengespräche sowie zehn weitere Gespräche in Schulen, in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung und in einem Integrationszentrum durchgeführt. Die Moderation dieser interaktiven Formate übernahmen 15 extra dafür ausgebildete Ideenbotschafterinnen und Ideenbotschafter.

2.2 Online-Beteiligungsplattform

Parallel zu den Vor-Ort-Veranstaltungen fand das Projekt über die Online-Beteiligungsplattform statt. Die in den Kneipengesprächen diskutierten Ideen wurden hier gesammelt und dokumentiert. Zusätzlich konnten die Ideen direkt online eingebracht und bestehende Vorschläge kommentiert werden. Die Homepage war die zentrale Anlaufstelle, hat das Projekt die gesamte Zeit begleitet und dort wurden die Ergebnisse dokumentiert.

2.3 Ideenwerkstatt Oberhausen

Besonders vielversprechende Ideen wurden in einem dritten Schritt in einer Ideenwerkstatt mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter diskutiert, wobei Expertinnen und Experten geholfen haben, die Ideen zu konkreten Projektansätzen weiterzuentwickeln.

Die Corona-Pandemie sorgte auch bei „Ruhrgebiet besser machen“ für Planänderungen: 15 Ideenwerkstätte, die als Präsenzveranstaltung geplant waren, wurden kurzerhand in den digitalen Raum verlagert.

Von Ende April bis Mitte Juni 2020 diskutierten engagierte Bürgerinnen und Bürger die gesammelten Ideen in Online-Webinaren und entwickelten die vielversprechendsten Vorschläge gemeinsam mit Expertinnen und Experten weiter. Die genauen Ideen können den Protokollen der Ideenwerkstätten entnommen werden.

2.4 Übergabe der Ideen

Die ursprünglich für Sommer 2020 geplante Abschlusskonferenz wurde am 09.03.2021 nachgeholt. Gemäß dem Motto „Keine Idee geht verloren“ wurde die Ideensammlung aus den Kneipengesprächen und den Ideenwerkstätten den drei Oberbürgermeistern der Städte bei der Abschlussveranstaltung übergeben und mit ihnen diskutiert. Die Abschlussveranstaltung wurde ohne Publikum im Livestream übertragen und ist über YouTube und der Website des Projektes abrufbar (https://youtu.be/LH7FOs10xA4). Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Dr. Lübben. Nach Beendigung des Livestreams wurde die Publikation (Abschlussbericht) mit den Ergebnissen des Projektes an die Oberbürgermeister überreicht.

3. Das interessiert in Oberhausen

Die Bürgerinnen und Bürger waren sich einig, dass die Stadt mehr Begegnungsorte und Nachbarschaftszentren braucht, die Stadt grüner werden soll und dass es besonders in puncto fahrradfreundliches Oberhausen noch einiges zu tun gebe.

Für mehr Begegnung innerhalb der Stadt wünschen sich Bürgerinnen und Bürger unter anderem mehr quartiersübergreifende Aktionen, mehr Transparenz bei bereits bestehenden Angeboten, mehr Verweilgelegenheiten und mehr Plattformen für Vereine. Sie sprachen sich aber auch für eine attraktivere Innenstadt aus, hier unter anderem durch mehr Bänke auf dem Altmarkt.

Die Ideen wurden kategorisiert: Integration, Kultur & Freizeit, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft, Wohnen & Soziales. Folgend werden die wichtigsten Ergebnisse aus den Gesprächen, Votings und Workshops und die damit einhergehenden Handlungsempfehlungen zusammenfassend dargestellt:

Kultur & Freizeit

• Es sollen mehr Kultur und Freizeitveranstaltungen in Oberhausen an öffentlichen Plätzen/ in öffentlichen Räumlichkeiten stattfinden. Dazu sollen auch soziale Netzwerke genutzt werden, die auf das Angebot aufmerksam machen und es für den/die ZuschauerIn erfahrbar machen. Mit Hilfe eines YouTube-Kanals soll die Kunst- und Kulturszene in Oberhausen vorgestellt werden.
• Sportangebote in Oberhausen sind gefragt. Der Gesundheitssport und Präventionssport ist für alle Altersklassen relevant und wichtig. Sportangebote sollen möglichst leicht zugänglich (örtlich sowie finanziell) sein. Gemeinsam mit der Stadt Oberhausen soll beraten werden, wie zum Beispiel stillgelegte Schulgebäude oder andere Örtlichkeiten für lokale Sportangebote genutzt werden können. 
• Bürgerinnen und Bürger aus mehreren Stadtgebieten möchten den Nachbarschaftsgeist beleben – dafür benötigt man allerdings günstige Orte für Treffen. Vorgeschlagen wurde, leere Gebäude in der Innenstadt für Räume der Begegnung zu nutzen und verwaiste Geschäfte für „Pop-Up-Stores“ für kurzzeitige Nachbarschaftsaktionen.
• Außerdem sollen mehr Oberhausener motiviert werden, sich ehrenamtlich zu engagieren – dafür soll das Ehrenamtsportal der Stadt Oberhausen ausgebaut und benutzerfreundlicher werden. Eine weitere Idee ist, die „Repair-Café“-Initiativen auszubauen, so würde man die umweltfreundliche Nachhaltigkeit von Produkten, Nachbarschaftshilfe und Kommunikation im Stadtteil fördern.

Mobilität

• Die Straßenbahnlinie 105 soll bis zum Limbecker Platz in Essen ausgebaut werden, evtl. ergänzt durch multimodale Nutzungsmöglichkeiten auf Oberhausener Seite (wie z. B. eine Seibahn zum CentrO. über den Kaisergarten, Anbindung an das Gewerbegebiet, P&R Parkplätze am Stadion und Walsum-Bahn).
• Das CentrO. soll als Verkehrskontenpunkt entzerrt werden, indem Park&Ride Parkplätze verkehrsgünstig geschaffen werden. 
• Zur besseren Preisgestaltung im ÖPNV soll ein “1-Euro-Ticket" eingeführt werden, mit dem man in einem Stadtgebiet pro Fahrt nur einen Euro zahlt.
• Die Fahrradstrecken sollen ausgebaut werden und vorhandene instandgehalten werden.

• Das Verkehrstempo in Oberhausen soll zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden weiterhin reduziert werden. Die BürgerInnen sprachen sich dafür aus, gerade in den Quartieren mehr 30er Zonen zu etablieren.
• Der ruhende Verkehr nimmt große Teile der Verkehrsflächen der Stadt Oberhausen ein, gerade was den Fußgänger- und Fahrradverkehr betrifft. Durch eine App (“Wegeheld”) soll die Möglichkeit geschaffen werden, Falschparker/innen zu melden, um so die Verkehrsflächen freizuhalten und den Verkehrsfluss sicher zu gewährleisten. 
• Durch Aktionstage soll auf die momentane und wünschenswerte Verteilung von Verkehrsflächen aufmerksam gemacht werden. Dabei soll gezeigt werden, wie eine nachhaltige, umweltfreundliche und sichere (Neu-)Verteilung der Verkehrsflächen für alle VerkehrsteilnehmerInnen möglich ist. 

Umwelt

• Grünflächen und Baumbestand, der an einer Stelle in Oberhausen verschwindet, muss an anderer Stelle in Oberhausen wiederkehren.
• Parkflächen, Gewerbeflächen und Wohngebiete sind zwar bebaute und weitreichend versiegelte Flächen, können aber trotzdem mit Grün und Wasser versehen werden (einzelne Bäume pflanzen, befahrene Straßen mit Bäumen und Begleitgrün versehen, Regenwassersicherung, vertikale und Dachbegrünung).
• Die Kommunikation zwischen den BürgerInnen und der Politik muss verbessert werden.
• Straßenbegleitgrün und generell öffentliche Grünflächen in Oberhausen sollen weiter geschaffen werden und aufgewertet werden.
• Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger fordern ein grünes und gepflegtes Oberhausen. Dafür sollen Ersatzbäume für „abgeholzte Flächen“ auch in Oberhausen selbst gepflanzt werden. Mehr Straßen sollen mit Büschen und Bäumen eingerahmt werden. Die Stadtplaner sollen Bauherren verpflichten, mehr Grün zu pflanzen. In der Sterkrader Innenstadt soll der Elpenbach freigelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben auch vorgeschlagen, mehr Patenschaften für Baumscheiben zu vergeben, Gewerbegebiete zu begrünen (Dach-, Fassaden- und Grenzstreifenbegrünung) und Regen in stark versiegelten Arealen an bestimmten Stellen zu sammeln und umweltfreundliche abzuführen.

Wohnen & Soziales

• Begegnungsorte in der Nachbarschaft sollen an bereits bestehende Räumlichkeiten/Institutionen angegliedert werden.

Innenstadt Oberhausen

• Die Oberhausener Innenstadt soll grüner werden. Dafür sollen in Kooperation mit Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden grüne Kübel/mobile Bäume in der Innenstadt aufgestellt und gepflegt werden.
• Der Altmarkt soll mehr Sitzgelegenheiten bieten und Wasserspiele, sodass er zum Verweilen einlädt.
• Die Marktstraße sollte umgestaltet werden. Dafür sollte geprüft werden (beispielsweise durch Kooperationen mit Universitäten oder dem Fraunhofer-Institut), inwiefern leerstehende Gebäude als Wohnungen für Studierende oder Mehr-Generationen-Häuser genutzt werden können. Der Bereich vom Hbf über die Elsässerstraße bis hin zum Gdanska soll überdacht werden, um ein wetterunabhängiges Bummeln und Schlendern zu gewährleisten. Diese Überdachung soll wiederrum grün und klimafreundlich gestaltet werden.
• LadenlokalbesitzerInnen sollten mit den Mieten soweit heruntergehen, dass sich dort KünstlerInnen, Start-Ups, Workshops usw. niederlassen können. 

Viele Ideen oder Anregungen werden oder wurden bereits umgesetzt (z. B. Aufstellung von Hundekotbeutelspendern, Einführung eines youtube-Kanals). Andere Ideen sind leider nur schwer realisierbar (z. B. U-Bahn in Oberhausen).

5. Weiteres Vorgehen

Durch die Bemühungen in der Bürgerbeteiligung in Oberhausen sind einige Ideen bereits bekannt. Das Projekt hat aber auch zusätzliche Hinweise und Anregungen gegeben. Nach der Information der politischen Gremien wird diese Vorlage über den Verwaltungsvorstand den Bereichen der Stadt zur Prüfung der Ideen weitergeleitet.

[1] Die Funke-Mediengruppe unterstützte das Projekt als Medienpartner, weiterer Partner war nebenan.de.