Antragsvorlage - A/17/0914-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Verfahren zu entwickeln, wie die in den Beschlussvorlagen beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können.

Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten und Instrumente zur Verfügung stehen, um Beschlussvorlagen zukünftig dahingehend zu erweitern, dass sie den kommunalpolitischen Gremien die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima verdeutlichen.

Für eine entsprechende Übersicht wird die Verwaltung gebeten, Erfahrungen von Städten und Gemeinden auszuwerten, die bereits mit derartigen Beschlussvorlagen arbeiten. Darzustellen ist überdies, welche Ressourcen im Sinne von Sach- und Personalkosten für die konkrete Umsetzung notwendig sind.

Die Ergebnisse sind den Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorzulegen. 

Begründung

Das Ziel, das Klima zu schützen und Verantwortung zu übernehmen, hat der Rat der Stadt Oberhausen mit einer Reihe von Beschlüssen erklärt, die ein verändertes Bewusstsein für das Thema abbilden. Beispielhaft sind hier folgende Beschlüsse zu nennen: 

• “Kommunaler Klimaschutz /2008/2009)
• “8-Punkte-Paket zur CO2-Minderung (2010) 
• “Oberhausener Leitfaden zum Klimaschutz in der Bauleitplanung” (2010)
• “Errichtung einer Klimaschutzsiedlung (2014) 
• “Einstellung von Klimaschutzmanager/innen (2015)  
• “Klimaschutzkonzept” (2016) 
• “Vergabe eines Klimaschutz-Teilkonzeptes ‘Anpassung an den Klimawandel’” (2017)
• “Klimaanalyse Stadt Oberhausen” (2017)
• “Leitbild ‘Klimaschutz und Klimafolgeanpassung’” (2018)
• Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“ (2019)
• Gesamtkonzept Dachbegrünung und Grünstrukturen in der Stadt verbessern (2019)

Mit einem Beschluss im Rahmen der Resolution “Oberhausener Bündnis für Klimaschutz” (Vorlage A/16/4773-02) wurde zudem ein Bekenntnis zum Schutz des Klimas verabschiedet, das einen selbstverpflichtenden Anspruch erhebt. Dabei hat sich der Rat mit den Stimmen der SPD und der CDU mehrheitlich verpflichtet, u.a. bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen. 

Die erneut aufgeworfene Frage nach der Klimarelevanz bei der Erstellung von Beschlussvorlagen bzw. bei Anträgen verfolgt auch das Ziel der bereits skizzierten Sensibilisierung für klimarelevante Entscheidungen. 

Daher erscheint es uns wichtig, zunächst zu klären und abzustimmen, anhand welcher Kriterien die Ermittlung klimarelevanter Aspekte für Oberhausen sinnvoll erscheint und überhaupt umgesetzt werden kann. 

Dafür ist zu beantworten, mit welchem Ressourceneinsatz, welche (auch digitalen) Möglichkeiten umgesetzt werden können. Wer soll und kann in der Verwaltung beteiligt werden? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um eine dezentral oder eine zentrale Ermittlung vorzunehmen? Und nach welchen Maßstäben soll eine Beurteilung erfolgen, welche Kriterien sollen konkret geprüft werden, auch um eine Vergleichbarkeit zu sichern? Sollen und können Handlungsempfehlungen ausgewiesen werden? Auch die Optionen zum Umgang mit klimarelevanten Maßnahmen sollten im Vorfeld erörtert werden. Einige Städte arbeiten mit Ampelsystemen. Negative Auswirkungen einer Maßnahme auf das Klima legen nicht selten die Ablehnung nahe. Neben einer solchen Null-Variante spielen aber auch Optimierungsmöglichkeiten eine Rolle, die von der Ausgleichsmaßnahme bis hin zu monetären Kompensationen der CO2 Emission gehen.