Antragsvorlage - A/17/0907-01

Beschlussvorschlag

Variante C

Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3, im Folgenden auch Lph 3) als Grundlage für eine Fortführung der Umsetzung.

Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:
 

•     Die in der Begründung zitierten Aussagen der Bezirksregierung zum Förderzeitraum decken sich nicht mit Hinweisen aus dem Bundesministerium für Bau und Heimat. Demnach sind die Maßnahmen des Investitionspaktes beim Bund bis 2023 abzurechnen. Dementsprechend steht seitens des Bundes einer Verlängerung des Durchführungs- und Bewilligungszeitraums um ein Jahr nichts im Wege.
Deshalb wird die Verwaltung aufgefordert, mit der Bezirksregierung über die Verlängerung des Förderzeitraumes erneut zu verhandeln.

•     Zusätzlich leitet die Verwaltung umgehend die Recherche nach alternativen Förderkulissen für eine Umsetzung des Gesamtkonzeptes ein. Das beinhaltet auch die Suche nach flankierenden Fördermaßnahmen, die zu einer weiteren Kostensenkung des Gesamtprojektes beitragen können.
Dies können beispielsweise Fördermittel zur Barrierefreiheit, zu denkmalschützerischen Aspekten oder zur Klimaneutralität sein.

•     Die Verwaltung konkretisiert die in der Begründung genannten Einsparpotentiale, insbesondere die eines möglichen „Contracting Modells“ mit der EVO.

•     Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, auch das restliche Europahaus als stadtplanerischen Ankerpunkt aufzuwerten, sei es durch Förderung, Erwerb oder PPP-Maßnahme.

•     Die Verwaltung berichtet in der kommenden Ratssitzung am 20. September über den aktuellen Stand des Projektes.

Begründung

Das Europahaus ist fester Ankerpunkt in der Stadtmitte Oberhausens. Momentan in privater Hand,
bietet die Aufwertung des alten Kinos, insbesondere durch die geplante, langjährige Bindung an die Stadt, einen ersten Schritt, an diesem Punkt wieder Gestaltungshoheit zu erlangen.

Zudem ist es eines der wichtigsten, sichtbarsten und nachhaltigsten Projekte der aktuellen Planung.

„Neben der angestrebten Erweiterung und qualitativen Aufwertung des kulturellen Angebotes hätte eine mögliche frühe Realisierung dieser baulichen Projekte eine große Strahlkraft, die  darauf zielt, eine positive Dynamik für den weiteren Prozess der neuen Gesamtmaßnahme „Brückenschlag“ zu entfachen.“
(Zitat: Beschluss des Rates vom 7.12.2016  B/16/2190-01)

Sowohl städtebaulich, sozialraumplanerisch als auch kulturell wurde das Projekt von zahlreichen Akteuren gewollt und geplant.

„Mehrere städtische Einrichtungen (Internationale Kurzfilmtage gGmbH, Theater Oberhausen, Bert-Brecht-Bildungszentrum, Musikschule und das Kulturbüro) entwickelten gemeinsam ein inhaltliches Konzept für eine neue Nutzung des ehemaligen Kinos „Europapalast“ im Europahaus.“ (Zitat: Dringlichkeitsentscheidung des Rates vom 11.11.19,  gem. § 60 Abs. 2, Satz 1 GO NW)

Eine Absage des Projektes zum jetzigen Zeitpunkt würde aber nicht nur die Bemühungen aller über viele Jahre inhaltlich Beteiligten konterkarieren, sondern auch bedeuten, dass die Stadt Oberhausen ohne akute Not auf Fördermittel in Höhe von 2,1 Mio Euro verzichtet.