Antragsvorlage - A/17/0668-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Verfahren zu entwickeln, wie die in den Beschlussvorlagen beantragten Maßnahmen auf ihre Klimarelevanz geprüft werden können.

Begründung

Für sämtliche politische Beschlussvorlagen soll ein Kästchen „Auswirkungen auf das Klima“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil werden.

Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in einer Begründung dargestellt werden.

Maßgabe für das zu entwickelnde Verfahren sollte die „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen (PkB) in kommunalen Vertretungskörperschaften des Deutschen Städtetages" sein.