Große Anfrage - G/17/0758-01

Sachdarstellung

Alle Angaben datieren auf dem Stand: 01.02.2021

1. Wie viele Personen befinden sich auf Grundlage der nachgenannten Kategorien aus humanitären Gründen aktuell in Oberhausen?

 a) Aufenthaltsgestattung gemäß §55 AsylG

 b) Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG

 c) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG

 d) Subsidiärer Schutz gewährt gemäß § 4 Abs. 1 AsylblG

 e) Abschiebungsverbot gemäß §60 Abs. 5 o. 7 AufenthG.

 f) Ausreisepflichtige Personen: 983

 I. davon latent ausreisepflichtig gemäß §50 Abs. 1 AufenthG.

 II. davon vollziehbar ausreisepflichtig gemäß §58 Abs. 2 AufenthG

 III. davon geduldet ausreisepflichtig gemäß §60a AufenthG.

 g) Sonstige humanitäre Aufenthalte

2. Welches sind die Herkunftsländer dieser Personen (Bitte differenziert auflisten nach Aufenthaltsstatus aus 1. a) bis g) und genauer Aufschlüsselung bei den ausreisepflichtigen Personen gemäß Unterpunkt f), sowie in Summe für alle Kategorien)?

3. Bei wie vielen Personen gemäß Frage 1 konnte die Identität bzw. Nationalität nicht in Form eines Ausweises oder anderer, geeigneter Dokumente verifiziert werden?

4. In welcher Form wurden vorgelegte Dokumente durch wen überprüft und mit welchen Ergebnissen?

5. Wie ist die Art der Dokumentenprüfung in Bezug auf einen aktuell möglichen technischen Standard bei der Dokumentenanalyse einzuordnen und ergibt sich daraus ein Bedarf an Ausstattungsverbesserung bei prüfenden Behörden?

6. Welche weiteren Maßnahmen der Identitätsfeststellung bei Personen ohne Dokumente wurden durch wen durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

7. Wie viele Personen wurden der Stadt Oberhausen im Jahr 2020 gemäß § 3 FlüAG zugewiesen?

a) Welches waren die Herkunftsländer?

8. Wie viele Personen wurden der Stadt Oberhausen im Jahr 2020 gemäß §12 AufenthG zugewiesen?

a) Welches waren die Herkunftsländer?

9. Wie viele Personen, die aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommen wurden, sind im Jahr 2020 freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt?

a) Welches waren dabei die Herkunftsländer?

10. Wie viele Personen, die aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommen wurden, sind im Jahr 2020 abgeschoben worden?

a) Welches waren die Herkunftsländer?

b) In welche Länder erfolgten die Abschiebungen?

11. Wie viele Dublin-Rücküberstellungen von Personen, die aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommen wurden, wurden im Jahr 2020 vollzogen?

a) Welches waren dabei die ursprünglichen Herkunftsländer?

b) In welchen Ländern erfolgte der Ersteintritt auf das Gebiet der EU?

c) Welche EU-Länder wurden nach dem Ersteintritt zwecks Transfer in die Bundesrepublik Deutschland dabei passiert?

d) In welche Länder erfolgten die Dublin-Rücküberstellungen?

12. Wie viele Personen, die in Oberhausen aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, haben die Stadt mit unbekanntem Ziel verlassen?

a) Welche Maßnahmen wurden durch wen eingeleitet, um eine Klärung des Verbleibs dieser Person zu erreichen?

b) Welche Ergebnisse erbrachten diese Maßnahmen?

13. Wie viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) befinden sich akut in der Obhut des Jugendamtes Oberhausen?

a) Wie alt sind diese Personen?

b) Bei wie vielen dieser Personen wurde eine Minderjährigkeit ausschließlich durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme festgestellt?

c) Bei wie vielen dieser Personen erfolgte eine medizinische Altersüberprüfung zur Feststellung der Minderjährigkeit?

d) Welches sind die Herkunftsländer der UMA?

e) In wie vielen Fällen konnte die Identität bzw. die Nationalität nicht in Form eines Ausweises oder anderer geeigneter Dokumente verifiziert werden?

14. Wie sind die Personen, die aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommen wurden, aktuell untergebracht? (Bitte auflisten nach Sammelunterkunft, Mietwohnung, Hotel ect. Und jeweiliger Personenanzahl.)

15 .Welche kommunalen Behörden und Institutionen sind mit der Betreuung der Personen aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommen wurden beauftragt? (Bitte um eine differenzierte Benennung der Aufgabengebiete.)

a) Welcher Personal- und Sachmitteleinsatz ist dabei erforderlich und welche Kosten für die Stadt Oberhausen ergeben sich daraus für das Jahr 2020?

16. Welche Kosten entstanden der Stadt Oberhausen im Jahr 2020 für die Unterbringung und Verpflegung, der aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommenen Personen? (Bitte um differenzierte Darstellung nach verschiedenen Unterbringungsformen und praktizierter Verpflegungsvarianten)

17. Wie viele aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommenen Personen gehen einer Berufstätigkeit nach und in welchem Umfang? (Bitte differenzieren nach Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügiger Beschäftigung und sich daraus ergebenden Einkommensverhältnissen)

18. Wie viele der aus humanitären Gründen in Oberhausen aufgenommenen Personen wurden straffällig?