Berichtsvorlage - M/17/0599-01

Sachdarstellung

Zur Aktualisierung des Berichtes zum Stand 30.06.2020 (Drucksache Nr. M/16/6034-01) hat die OGM GmbH vereinbarungsgemäß zum Stand 31.12.2020 die ihrerseits gebuchten Aufwendungen der Stadt Oberhausen dargelegt. Diese sind im Detail der Anlage zu entnehmen.

Im Rahmen der Haushaltsplanung für das Jahr 2020 war hinsichtlich der HSP-Maßnahme 135 D (OGM GmbH) ein Einsparvolumen in Höhe von 12,25 Mio. EUR festgelegt. Daraus resultierte, unter Betrachtung dieser (Haupt-) Maßnahme hinsichtlich der Aufwendungen für die OGM GmbH, für das Jahr 2020 ein Planbudget in Höhe von 78.997.590,00 EUR.

Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten innerhalb der Planung zusätzlich 6.369.810,00 EUR berücksichtigt, so dass für das Haushaltsjahr 2020 insgesamt ein Planbudget in Höhe von 85.367.400,00 EUR für die Aufwendungen der OGM GmbH zur Verfügung stand.

Wie der Anlage zu entnehmen ist, sind in einigen Teilbereichen höhere Aufwendungen als zunächst vorgesehen entstanden. Im Jahr 2020 beträgt der Gesamtaufwand 86.233.885,26 EUR, wovon 5.185.386,73 EUR auf den Asylbereich entfallen. Im Vergleich zu den geplanten Haushaltsansätzen ergibt sich demnach eine Abweichung in Höhe von 866.485,26 EUR.

Bringt man diejenigen Aufwendungen, die außerhalb der HSP Maßnahme 135 D mit einem Gesamtvolumen von 2.714.944,56 EUR zu betrachten sind, in Abzug, so ist festzustellen, dass die Maßnahme erfüllt wird. Insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind im Haushaltsjahr 2020 zusätzliche nicht geplante Aufwendungen in den Bereichen Beschaffungswesen und Gebäude-, Glas- und Sonderreinigung entstanden.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ist im Rahmen der vorgeschriebenen Berichterstattung entsprechend unterrichtet worden.