Beschlussvorlage - B/17/0518-01

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss beschließt, dass ein Vertreter/eine Vertreterin des Jugendparlaments an den Sitzungen teilnehmen kann und, dass dem/der Vertreter/in auf Wunsch das Wort erteilt wird.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Grundlagen:

Das Jugendparlament ist die Interessenvertretung der Jugendlichen in Oberhausen und eines der politischen Gremien der Stadt Oberhausen. Die 24 gewählten Jugendlichen zwischen 13 und unter 18 Jahren vertreten die Interessen der Jugendlichen in der Lokalpolitik und initiieren eigene Projekte sowie Angebote. Das fünfte Jugendparlament ist bis August 2022 im Amt.

Vorsitzende des fünften Jugendparlaments ist Berna Demircan. Ihr Stellvertreter ist René Klagus.

Vertretungen des Jugendparlaments in Ratsausschüssen:

In der fünften Sitzung des Jugendparlaments am 13.01.2021 sowie beim Klausurwochenende hat sich das neugewählte Jugendparlament ausführlich mit den politischen Gremien in der Stadt Oberhausen beschäftigt. In der Diskussion stellt sich heraus, dass sich das Jugendparlament besonders für die Themen des Jugendhilfeausschusses, Schulausschusses, Integrationsrates, Gleichstellungsausschusses und Sozialausschusses interessiert. Bereits in der Wahlperiode des zweiten Jugendparlaments wurde die Verwaltung um die Prüfung der Teilnahmemöglichkeiten der Vertreter/-innen des Jugendparlaments gebeten.

Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen:

In der Sitzung des Rates am 14.12.2015 wurde die Verwaltung durch einen Antrag (Drucksachen-Nummer: A/16/1303-01) beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Mitgliedern des Jugendparlamentes die Möglichkeit einzuräumen, grundsätzlich jeweils eine beratende Vertreterin oder einen beratenden Vertreter in die Sitzungen der Ausschüsse des Rates sowie des Integrationsrates zu entsenden.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am 15.02.2016 (Drucksachen-Nummer: B/16/1474-01) folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Der Rat der Stadt befürwortet und unterstützt die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments an öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Integrationsrates. Er empfiehlt daher ausdrücklich den Ausschüssen und dem Integrationsrat, auf Wunsch des Jugendparlaments jeweils einem Mitglied des Jugendparlaments die Teilnahme an ihren/seinen öffentlichen Sitzungen zu ermöglichen und diesem Mitglied jeweils auch auf seinen Wunsch das Wort zu erteilen.

Die Verwaltung hält es für vertretbar, dass ein Ausschuss -jeweils auf eine entsprechende Initiative (i. E. einen Antrag) des Jugendparlaments- im Rahmen des § 58 Abs. 3 Satz 6 GO NRW grundsätzlich über eine Teilnahme eines Vertreters/ einer Vertreterin des Jugendparlaments an seinen Sitzungen sowie ein dem/der Vertreter/in einzuräumendes Rederecht im Beschlusswege befinden kann. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Sozialausschuss um entsprechende Beschlussfassung gebeten.