Antragsvorlage - A/17/0543-01

Beschlußvorschlag:

Oberhausen wird kein sogenannter „Sicherer Hafen“.

Begründung

Oberhausen ist eine der am stärksten verschuldeten Städte Deutschlands. Das ist eine Folge der verantwortungslosen Politik, welche die großen Ratsparteien seit Jahren zu Lasten der Oberhausener Bevölkerung betreiben.

Der aktuelle Sozialbericht 2020 hat offengelegt, daß die Spaltung der Stadtgesellschaft in Arm und Reich weiter zunimmt. Die Gründe für diese Zunahme sind für jeden klar erkennbar, der diesen Sozialbericht unvoreingenommen analysiert.

Während die Migranten mit einem stetig wachsenden Sozialetat auch am tatsächlichen Bedarf vorbei bedacht und auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt gefördert werden, ist ein immer größerer Anteil der einheimischen Wohnbevölkerung vom sozialen Abstieg real bedroht.

Die Befürworter des „Sicheren Hafens“ fordern, die Stadt Oberhausen möge „Land, Bund und Europa auf ihre Verantwortung hinweisen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Integration in die Gemeinschaft der Menschen vor Ort mit breiter Akzeptanz erfolgen kann.“

Für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen ist allein die Stadt Oberhausen verantwortlich. Diese Verantwortung kann sie nicht abgeben, da die Integrationsleistung stets auf kommunaler Ebene erbracht werden muß.

Die Forderung nach einer „ausreichenden finanziellen Unterstützung“ bedeutet nichts anderes, als daß die Stadt Oberhausen noch nicht einmal in der Lage ist, die Bedürfnisse der Ortsansässigen, wozu auch bereits Zugewanderte gehören, aus eigenen Haushaltsmitteln zu finanzieren.

Es ist für diese Politiker leicht, „für eine aktive Gestaltung einer menschenrechtskonformen, europäischen Asyl- und Migrationspolitik“ einzutreten, wenn andere dafür Verzicht leisten müssen und der eigene Beitrag darin besteht, fremdes Geld zu fordern.

Die im Stadtrat vertretenen Parteien tragen eine Verantwortung für das Wohlergehen der Oberhausener Bevölkerung. Wer die Grenzen des Möglichen zu überschreiten versucht, wird scheitern.