Antragsvorlage - A/17/0541-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung gem. § 48 GO NRW:Spende von Sitzungsgeldern
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
- Bearbeitung:
- Erich Friedrich Noldus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
|
|
|
|
22.03.2021
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
22.03.2021
|
Sachverhalt
Beschlußvorschlag
Die AfD-Ratsfraktion beantragt, zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt bzw. des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen:
Der Rat der Stadt, bzw. der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:
- Die Verwaltung zu beauftragen, eine Befragung aller im Rat vertretenen Fraktionen/Gruppen/Einzelvertretern durchzuführen. Die Befragung soll erörtern, inwieweit bei Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern die grundsätzliche individuelle Bereitschaft besteht, sämtliche Sitzungsgelder für Rats- und/oder Ausschusssitzungen im Jahr 2021 (rückwirkend ab dem 1. 1. 2021) für vom Lockdown betroffene Gewerbetreibende mit Sitz in Oberhausen zu spenden.
- Kriterien zu formulieren, in welchem Umfang und an welche konkrete Zielgruppe die Spendengelder zu entrichten sind.
- Zu prüfen, inwiefern aufkommende Spendengelder einem Solidaritätsfonds für Oberhausener Gewerbetreibende (Vergl. gleichnamigen AfD-Antrag) zugeführt werden bzw. auf anderem Wege verteilt werden können.
Begründung
Hierbei geht es um einen gemeinschaftlichen Beitrag der kommunalpolitisch Verantwortlichen in Oberhausen für die vom Lockdown betroffenen lokalen Dienstleister und kleineren Unternehmen.