Beschlussvorlage - B/17/0511-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt gemäß § 60 (3) S. 2 GO NW folgende von Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz und dem Ratsmitglied Frau Sonja Bongers am 01.03./02.03.2021 (Drucksache Nr. B/17/0459-01) gemäß § 60 (3) S. 1 GO NW getroffene Entscheidung:

Der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Frau Sonja Bongers stimmen gemäß § 60 Abs. 3 GO NRW, da es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 wie folgt zu:

a)                                                                                                                                                                                                                         konsumtiv (nur überplanmäßige Aufwendungen)

Summe 1.926.520,-

Deckungsvorschlag zu a):

Summe 1.926.520,-

b)                                                                                                                                                                                                                         investiv (außerplanmäßige Auszahlungen)

Summe 818.660,-

c)                                                                                                                                                                                                                         investiv (überplanmäßige Auszahlungen)

Summe    336.110,-

Gesamtsumme b) und c) 1.154.770,-

Deckungsvorschlag zu b) und c):

Summe 1.154.770,-

Oberhausen, ………………… Oberhausen, ……………………….

………………………………… ……………………………………….

Oberbürgermeister Ratsmitglied

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]   s. Beschlussvorschlag

b) Sonstige

Begründung

Im Rahmen der Beratungen zur Überführung wesentlicher Aufgaben der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) in den zum 01.01.2021 gegründeten Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen hat der Rat der Stadt am 22.06.2020 mit Drucksache B/16/5746-01 unter Beschlusspunkt 6B beschlossen, dass die von der Aufgabenübertragung betroffenen Leistungsbeziehungen zwischen Stadt und OGM mit Ablauf des 31.12.2020 einvernehmlich aufzuheben sind.

Hiervon betroffen sind auch die von Stadt an OGM beauftragten Baumaßnahmen, sofern diese zum vorgenannten Stichtag nicht abgeschlossen waren. Zur Aufhebung der Leistungsbeziehungen ist daher am 21./22.12.2020 nach vorheriger Beratung der Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH eine Vereinbarung über die Beendigung des Vertrages über das Immobilien-/Flächenmanagement der Stadt Oberhausen vom 07./14.11.2013 abgeschlossen worden; diese sieht vor, dass für alle zum Beendigungszeitpunkt tatsächlich erbrachten Teilleistungen Schlussrechnungen zu erstellen sind, welche der Stadt nunmehr vorliegen und im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 zu verbuchen sind.

Hierbei zeigt sich, dass bei einigen Maßnahmen Beträge zu verbuchen sind, denen finanzstellenspezifisch kein ausreichendes Budget gegenübersteht, so dass nunmehr die im Beschlussvorschlag aufgeführten überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2020 notwendig werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass diese überplanmäßigen/außerplanmäßigen Mehrbedarfe finanziell vollständig durch die Einsparungen bei den weiteren aufgeführten Maßnahmenbudgets abgedeckt sind und es sich somit lediglich um die formale Umsetzung der Budgetverschiebungen handelt.