Antragsvorlage - A/17/0378-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung an Stelle des Rates auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

1. Ab sofort ein Konzept zur kostenlosen Verteilung von FFP2- und OP-Masken zu erstellen.

2. An das Land NRW und die Bundesregierung zu appellieren, dass die Kosten für diese Maßnahme uneingeschränkt übernommen werden. Bund und Land dürfen keine Beschlüsse fassen, die die soziale Schieflage während der Corona-Pandemie verschärfen. Im Sinne der Konnexität sind Bund und Land in der Pflicht die Kosten der Stadt Oberhausen zu erstatten.

Begründung / Sachdarstellung

Beim Einkaufen sowie in Bus und Bahn sind FFP2- und OP-Masken ein wirkungsvoller

Schutz vor einer COVID 19-Infektion. Die Corona-Beratungen zwischen Bund und Länder haben sich für eine solche Maskenpflicht ausgesprochen. Die ersten Bundesländer wollen bereits in dieser Woche die Pflicht in ihren Ländern beschließen, obwohl die Versorgungslage und Kosten für die Bürger*innen noch gar nicht geklärt sind.Dabei hat der Beschluss zur Maskenpflicht soziale Folgen. Menschen in Hartz-IV-Bezug und Geringverdienende können sich diese Masken finanziell nicht leisten. Gesundheitsschutz, öffentliche Versorgung und der Gebrauch des ÖPNV sind kein Luxus und dürfen nicht exklusiv zur Verfügung stehen. Dementsprechend ist eine kostenlose Verteilung von Masken für alle Einwohner*innen notwendig.