Berichtsvorlage - M/17/0426-01

Sachdarstellung

In der 37. Sitzung des Rates der Stadt Oberhausen wurde am 20.05.2019 der Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Prüfung zu Fragestellungen der Verwendung von Mehrwegflaschen und -geschirr sowie Mülltrennung zu beauftragen. Die notwendigen Fachinformationen zur Beantwortung der angesprochenen Fragen/Handlungsschritte wurden durch die Bereiche 2-2/Umwelt, 3-1/Kinder, Jugend und Familie, Vertretern des Immobilienmanagements der Servicebetriebe Oberhausen SBO und der WBO, in Kooperation mit dem Bereich 4-1/Personal und Organisation erarbeitet.

Frage 1:

Wie kann sichergestellt werden, dass bei Gremiensitzungen und Veranstaltungen in den Oberhausener Rathäusern, Dienstgebäuden, Schulen und anderen städtischen Gebäuden ausschließlich Mehrweggeschirr und -flaschen, die vorzugsweise in der Region abgefüllt werden, verwendet werden?

Zur Verwendung von Mehrweggeschirr und -flaschen bei Gremiensitzungen und Veranstaltungen in den Oberhausener Rathäusern, Dienstgebäuden, Schulen und anderen städtischen Gebäuden lassen sich folgende Erkenntnisse darstellen. Eine Verwendung von Mehrwegflaschen und -geschirr findet in Gremiensitzungen und weiteren Veranstaltungen in Oberhausener Rathäusern und Dienstgebäuden bereits statt. Bei Gremiensitzungen wird für die Sitzungen des Rates regelmäßig ein Getränkeservice geboten, bei dem Kaffeetassen aus Porzellan, Kaffeelöffel aus Edelstahl, Gläser und Mineralwasser in Glasflaschen benutzt werden. Die bevorzugte Mineralwassersorte wird in der Nachbarstadt Essen abgefüllt. Der Quellort befindet sich in Essen-Borbeck, womit es sich um ein in der Region abgefülltes Produkt handelt. Eine Optimierung in der Kantine des Technischen Rathauses zur Vermeidung der Ausgabe von Einweg Coffee-to-go-Bechern wird angestrebt. Allerdings ist dazu eine Anpassung der Pachtverträge erforderlich. Gespräche mit dem Pächter werden aufgenommen.

In den insgesamt 20 städtischen Kindertagesstätten wird darüber hinaus bereits Mehrweggeschirr verwendet und die Milch in Mehrwegflaschen eingekauft. Zudem wird die verwendete Verpackung der Mittagsverpflegung von den Lieferdiensten nach Benutzung ebenfalls abgeholt und entsorgt.

Frage 2:

Wie kann erreicht werden, dass in den oben genannten Gebäuden eine Mülltrennung nach Papier-, Plastik-, Rest- und Biomüll stattfindet. Dafür ist den Mitarbeiter/innen ein entsprechendes Abfalltrennsystem zur Verfügung zu stellen.

Um sicherzustellen, dass eine entsprechende Mülltrennung in allen Dienststellen stattfinden kann, werden weitreichende Betrachtungen der einzelnen Dienststellen seitens der Servicebetriebe Oberhausen SBO, sowie des dortigen Immobilienmanagements zum augenblicklichen Zustand der Mülltrennung vorgenommen. Erste Betrachtungen dazu ergaben, dass im Technischen Rathaus Restmüll, Papier und Verpackungsabfälle (Gelber Sack) getrennt gesammelt werden. Dafür stehen in den Büros Sammelbehälter für Restmüll und Papier und in den Teeküchen Sackständer mit Gelben Säcken bereit, in denen Verpackungsabfälle gesammelt werden können. Durch den Bereich Umwelt wurde zudem angezeigt, dass sich die getrennte Sammlung von Bioabfällen aus umwelthygienischen Gründen als problematisch erweist, da die Intervalle zur Leerung der Abfallgefäße durch die Reinigungskräfte zu gering ausfällt. Zudem wäre die Erfüllung erhöhter Hygienestandards nur durch eine tägliche Leerung und regelmäßige Reinigung der Abfallgefäße zu erreichen, was jedoch nicht im Verhältnis zum geringen Biomüllaufkommen steht.

Im Gegensatz zur Trennung von Biomüll wäre damit eine Trennung des aufkommenden Papiermülls in den Verwaltungsbüros organisatorisch mit relativ wenig Aufwand umsetzbar. Den Beschäftigten könnte durch die Bestellmöglichkeit eines blauen Papiereimers über die Standartmaterialliste ermöglicht werden, eine dezentrale Trennung direkt im Büro vorzunehmen. Darüber hinaus sind in der Nähe aller Verwaltungsstandorte Papiercontainer für die Entsorgung des Papiermülls vorhanden.

Zusammenfassend sollten für die einzelnen Verwaltungsstandorte gebäudebezogene Mülltrennungs- sowie Entsorgungskonzepte erstellt werden, da die Standorte sich stark in ihrer Gebäudestruktur unterscheiden. Das o.g. Entsorgungskonzept zur Trennung von Papier und Leichtverpackungen ist für eine Mehrzahl der städtischen Verwaltungsgebäude - unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten einzelner Standorte -  in angepasster Form umsetzbar. Tiefergreifende Prüfungen dazu, werden vom Eigenbetrieb Servicebetriebe Oberhausen SBO durchgeführt und standortbezogen konzeptionell erfasst. Ergänzend dazu wird die Erstellung einer Dienst- bzw. Handlungsanweisung für die städtischen Beschäftigten als sinnvoll und notwendig erachtet, worin neben der richtigen Mülltrennung und den vor Ort gegebenen Möglichkeiten der Müllentsorgung, ebenfalls auf die Benutzung von Mehrwegprodukten hingewiesen wird.

Abschließend lässt sich festhalten, dass ein ökologischerer Umgang besonders hinsichtlich der Mülltrennung in der Verwaltung durch ständige Anpassungen einen immer nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen schaffen kann. Die vorgenannten Überlegungen und Ergebnisse könnten bei einer Umsetzung somit einen großen Beitrag dazu leisten, eine Sensibilität für das Thema Nachhaltigkeit bei den Beschäftigten zu schaffen, um so ein umweltfreundlicheres Handeln jedes/r Mitarbeiters/in zu fördern.

Frage 3:

Ferner ist dafür Sorge zu tragen, dass dem jeweils beauftragten Reinigungsservice Möglichkeiten des getrennten Einsammelns in den Büros und der zentralen Entsorgung zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls müssen die Reinigungsverträge angepasst werden, sofern Regelungslücken in der Leistungsbeschreibung bestehen.

Der Eigenbetrieb SBO Servicebetriebe Oberhausen ist mit der Entsorgung des Mülls in den Verwaltungsstandorten beauftragt. Die von der OGM GmbH übernommenen Leistungsverzeichnisse sehen eine getrennte Sammlung von Restmüll und Papier in den einzelnen Büros vor. Darüber hinaus wird angestrebt, auch eine separate Erfassung von Verpackungsabfällen (Gelber Sack) verwaltungsweit sicherzustellen. Der Eigenbetrieb wird hierzu wie unter Frage 2 beschrieben standortbezogene Lösungen erarbeiten und umsetzen sowie die aktuelle Entsorgung aus den Büros überprüfen.

Frage 4:

Abschließend überprüft die Stadtverwaltung, ob in den einzelnen Verwaltungsstellen Glascontainer gut erreichbar und so nutzbar sind.

Hierfür wurde eine Liste mit den im Stadtgebiet aufgestellten Glascontainern erstellt, welche die gute fußläufige Erreichbarkeit von den einzelnen Verwaltungsstandorten zum nächsten Glascontainer ausweist. Erfahrungsgemäß fällt allerdings sehr wenig recycelbarer Glasabfall in den einzelnen Dienststellen an, sodass die flächendeckende Nutzung der bereits vorhandenen Glascontainer zur Entsorgung als ausreichend bewertet werden kann. Zukünftig könnten in standortbezogenen Konzepten der Dienststellen auf die Nutzungsmöglichkeiten der Glascontainer durch Bekanntmachung der genauen Containerstandorte im Intranet hingewiesen werden. Weiterführend wird es für sinnvoll erachtet, die Abfuhrmengen an den einzelnen Containerstandorten zu erfassen, damit es bei erhöhter Benutzung nicht zu Überfüllungen der Container kommt.