Antragsvorlage - A/17/0523-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung bis zur nächsten Beratungsfolge zu prüfen, ob ein Fonds „Fahrtkostenübernahme gewaltbetroffener Frauen zum Frauenhaus“ eingerichtet werden kann.

Des Weiteren möge die Verwaltung bei positiver Prüfung eine entsprechende Beschlussvorlage formulieren, die in der nächsten Beratungsfolge den jeweiligen Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Begründung

Der Abschlussbericht des Projektes „Fahrtkostenübernahme für gewaltbetroffene Frauen, um einen freien Frauenhausplatz erreichen zu können“ (Anlage 2 zum Gleichstellungsausschuss 17.03.2021) zeigt die Sinnhaftigkeit des Projektes und die Notwendigkeit einer Fahrtkostenübernahme.
 

„Gewaltbetroffene Frauen konnten schnell und sicher im Frauenhaus Oberhausen untergebracht werden. Durch die Unterstützung des Frauenhauses brauchten die Frauen nicht wochenlang auf einen Frauenhausplatz in der Nähe warten, sie mussten nicht aus der Not heraus ohne Fahrkarte fahren oder resigniert beim Gewalttäter bleiben. Hinzukam das Frauen, welche aus Sicherheitsgründen oder wegen Corona (Schlechte Verbindung, Frau gehört Risikogruppe an usw.) die Möglichkeit einer Taxifahrt in Anspruch nehmen mussten sind dadurch viel ruhiger, stressfreier, ohne jegliche körperliche Anzeichen, wie zum Beispiel Beklemmungsgefühle usw. im Frauenhaus angekommen.“ So ist dem Resümee zu entnehmen.

Bereits im Zuge der ersten Beratung zur Bewilligung von Projektmitteln aus dem Budget des Gleichstellungsausschusses für gleichstellungsrelevante Maßnahmen im Jahre 2018 für das Projekt (Vorlage B/16/3853-01) wurde der modellhafte Charakter der Finanzierung betont und eine dauerhafte Finanzierung als Ziel formuliert (vgl. Niederschrift 2018.09.11).

Da die Fördersumme in dem ursprünglichen Projektzeitraum (01.01.2019-31.12.2019) nicht ausgeschöpft werden musste, wurde in der Diskussion zum Sachstandsbericht bzgl. des Projektes in dem Gleichstellungsausschuss am 03.03.2020 dem Antrag auf Verlängerung bis Ende 2020 einstimmig stattgegeben. In den weiteren Überlegungen wurde wiederholt eine Verstetigung des Projektes in Betracht gezogen.

Daher fordert die GRÜNE Ratsfraktion die Verwaltung auf, diese gemeinsamen Überlegungen umzusetzen und eine Einrichtung eines Budgets für diese, leider notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen.