Berichtsvorlage - M/17/0425-01

Bezug

B/15/2991-01, Rat der Stadt, 30.09.2013

„Umsetzung des Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes Oberhausen“

M/16/2422-01, Umweltausschuss, 09.03.2017

„Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin / des Klimaschutzmanagers der Stadt Oberhausen für den Zeitraum Dezember 2015 - Dezember 2016“

M/16/3336-01, Umweltausschuss, 01.03.2018

„Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanagerin / des Klimaschutzmanagers der Stadt Oberhausen für den Zeitraum Dezember 2015 - Dezember 2016“

B/16/3451-01, Rat der Stadt, 02.05.2018

„Zweijährige Verlängerung der beiden durch Bundesmittel geförderten Stellen „Klimaschutzmanager“ bei der Stadtverwaltung Oberhausen und Fortschreibung des 2012 erstellten Klimaschutzkonzepts“

M/16/4429-01, Umweltausschuss, 18.02.2019

„Tätigkeitsbericht der Klimaschutzmanager der Stadt Oberhausen für den Zeitraum ‚Januar 2018 - Dezember 2018‘“

B/16/4931-01, Personalausschuss, 20.08.2019

„Entfristung der zwei bis zum 31.12.2020 befristeten Vollzeitstellen für die KlimaschutzmanagerInnen beim Bereich 2-2 / Umweltschutz“

Sachdarstellung

Hintergrund und Ausgangslage

Mit dem Beschluss des Rats der Stadt Oberhausen zur Umsetzung eines Klimaschutz- und Wärmenutzungskonzeptes im Jahr 2013 wurde Klimaschutz als Aufgabe der Oberhausener Verwaltung verankert. Für die weitere vergangene Entwicklung sei an dieser Stelle auf die Berichte des Klimaschutzmanagements aus den Jahren 2017 und 2018 verwiesen (siehe M/16/4429-01, Umweltausschuss, 18.02.2019)

Seit dem 17.02.2020 ist eine, seit dem 01.07.2020 sind beide Stellen der Klimaschutzmanager bei der Stadt Oberhausen nach einer etwa einjährigen Unterbrechung wieder besetzt.

Herr Andy Fiedler, Wirtschaftsingenieur M.Sc. und Herr Tim Thomé, Raumplaner B.Sc. haben die umfangreichen Aufgaben als Klimaschutzmanager der Stadt Oberhausen übernommen.

Diese bearbeiteten, wie aufgrund der Förderung des PtJ vorgeschrieben, die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2018. Die Förderung läuft noch bis November 2021.

Mit Kabinettsbeschluss vom 21. Dezember 2020 wurde die Novellierung des Klimaschutzgesetzes für das Land NRW beschlossen. Kern ist ein zusätzliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 sowie ein deutlich verschärftes Ziel für 2050. Mit dem Beschluss des novellierten Gesetzes wird das selbstgesetzte Ziel der Stadt Oberhausen, die CO2-Emissionen pro Kopf bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990 zu halbieren, im Landesrecht verankert und damit verpflichtend. Ausgehend vom Basisjahr, in dem eine pro-Kopf-Emission von ca. 11 t errechnet wurde, müsste der heutige Stand bei ca. 6 t liegen. Tatsächlich aber bewegen sich die pro-Kopf-Emissionen auch heute noch auf einem weiterhin relativ hohen Niveau von ca. 7,5 t. Dadurch wird deutlich, dass weiterhin große Anstrengungen nötig sein werden, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Abwanderung des produzierenden Gewerbes aus Oberhausen einen großen Anteil am beobachteten Rückgang hatte. Anstrengungen müssen sich dabei unter anderem auf die privaten Haushalte und den motorisierten Individualverkehr (MIV) konzentrieren, die mit rd. 32 Prozent bzw. rd. 17 Prozent zum THG-Ausstoß in Oberhausen beitragen.

Die Handlungsfelder

Das Klimaschutzkonzept umfasst die folgenden sieben Handlungsfelder:

• kommunales Gebäudemanagement und Organisation
• energie- und klimaeffizientes Wohnen
• energie- und klimaeffiziente Unternehmen
• erneuerbare Energien
• Klimafreundliche Mobilität
• Klimabildung
• Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit

Die Maßnahmen des Handlungsfelds Klimabildung sind vollständig umgesetzt. Mit Auslaufen der Förderung ist beabsichtigt, das Oberhausener Klimaschutzmanagement stärker in der Verwaltung zu verankern, die Handlungsfähigkeit zu stärken und die Effizienz zu erhöhen. Eine weitere Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts in der aktuellen, stark an Maßnahmen orientierten Form ist bisher nicht vorgesehen, auch weil eine Förderung nicht mehr zur Verfügung steht. Die Erfahrung aus der Umsetzung des Konzepts wird in die Konzeption der zukünftigen Arbeit einfließen. Mehr dazu im Abschnitt Weiterentwicklung des Oberhausener Klimaschutzes.

Abgeschlossene Maßnahmen

Hochwertiger Ökostrom für kommunale Liegenschaften

Auf Grundlage der vorbereitenden Mitarbeit des Fachbereichs 2-2-30 konnte eine Vergabe der Stromlieferverträge nach Gesichtspunkten des Klimaschutzes erfolgen.

Seit dem 01.01.2020 bezieht die Stadt zu 100 v. H. erneuerbar erzeugte elektrische Energie von der Energieversorgung Oberhausen AG (evo). Per Zertifikat ist die Erzeugung des Stroms in alten Wasserkraftwerken in Mitteldeutschland nachgewiesen. Die Stadt Oberhausen investiert 0,1 Cent/kWh netto für den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugungsanlagen. Zukünftige kommunale Förderprogramme im Bereich Erzeugung erneuerbarer Energien können aus diesem Ökostrombudget finanziert werden.

Förderung der Nahmobilität, u. a. durch Mitmachaktionen

Mit der inzwischen verstetigten Aktion Stadtradeln wird die Nahmobilität in Oberhausen durch Mitmachaktionen gefördert. Die Federführung wird perspektivisch an den Bereich Mobilität übergeben. Vom 05.09.2020 bis 25.09.2020 fand STADTRADELN zum sechsten Mal in Folge in Oberhausen statt. Insgesamt haben sich 757 Radler/innen in 74 Teams beteiligt. Mit 193.111 geradelten Kilometern konnte die letztjährige Bestmarke nochmal um 32.011 km übertroffen werden.

Klimaschutz an Kitas und Schulen

Bereits im Jahr 2018 haben die Klimaschutzmanager vier sogenannte Klima-Kitakisten angeschafft, die kostenlos bei der Stadt ausgeliehen werden können und unter anderem Malbücher, Arbeitshefte, Spiele und einfache Messinstrumente enthalten. Mit Hilfe dieses Angebots sollen Kinder schon früh spielerisch an Umweltthemen herangeführt werden und entsprechend sensibilisiert werden. Aus der Kita nehmen sie ihr erlerntes Wissen mit in den Familienalltag und hinterfragen dort gelebte Routinen. Durch die in den Kindertagesstätten rege genutzten Klimakoffer ist Klimabildung in der Bildungslandschaft Oberhausens angekommen.

Weiterentwicklung der Energieberatung für Privatpersonen

In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW konnte der Fachbereich 2-2-30 die Energieberatung fortsetzen. Die fortgesetzte Energieberatung wird in der Bevölkerung gut angenommen. Mit Vertrag vom 30.06.2020 wird die Verbraucherzentrale für die kommenden zwei Jahre bis Ende 2022 beauftragt, die Beratung fortzusetzen. Die Beauftragung verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht 12 Monate im Voraus gekündigt wird.

Während der Pandemie fand nur zeitweise eine Beratung in den Räumlichkeiten im Technischen Rathaus in Sterkrade statt. Die Verbraucherzentrale hat ersatzweise und ergänzend ein Online-Beratungsangebot ins Leben gerufen, über das sowohl kostenlose Basis-Checks als auch kostenpflichtige umfangreiche Vor-Ort-Beratungen erfolgen können. Über verschiedene ausgewählte Themen, z. B. Gebäudedämmung, Steuern für Betreiber von Photovoltaikanlagen und das Auslaufen der Förderung für alte Photovoltaikanlagen informierte die Verbraucherzentrale mit Online-Veranstaltungen, zu denen Fachreferenten eingeladen wurden. Durch die Öffentlichkeitsarbeit des Fachbereichs 2-2-30 erreichten die Angebote zahlreiche Menschen in Oberhausen.

Energieberatung/Workshops für einkommensschwache Haushalte/Flüchtlinge/Senior*innen

Mit finanzieller Unterstützung des Bundes und der evo bietet der soziale Träger PIA-Stadtdienste gGmbH aus Mülheim weiterhin unter dem Namen „Stromspar-Check“ eine Energiesparberatung für arme Haushalte an. Im Jahr 2020 wurden in Oberhausen 17 Stromspar-Checks und fünf Monitoringtermine durchgeführt. Dafür, dass das Jahr 2020 mit zwei erheblichen Kurzarbeitsphasen und zusätzlich Kontakteinschränkungen behaftet war, fiel das Interesse der Bürger*innen positiv aus.

Die Kontaktaufnahme durch Akquisestände, insbesondere im neuen Jobcenter Oberhausen, war im Jahr 2020 nicht möglich.

Maßnahmen in der Umsetzung

Im folgenden Abschnitt werden kurz die aktuell in Umsetzung befindlichen Maßnahmen vorgestellt.

EFRE-Förderprojekt DISKO (Sanierung der Lehrschwimmbäder)

Bezüglich des Hintergrunds der Umsetzung der EFRE-Fördermaßnahme DISKO (Digitalisierung als Schlüssel zum Klimaschutz – intelligentes Energiemanagement von Lehrschwimmbädern – das Oberhausener Modell) wird an dieser Stelle auf den Bericht der Klimaschutzmanagements aus dem Jahr 2018 verwiesen.

Im Zuge der Qualifizierungsphase wurden Maßnahmen an den Lehrschwimmbädern in nicht unerheblichem Maße an die Anforderungen und finanziellen Einschränkungen des Fördermittelgebers angepasst. In Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf sind Maßnahmen, die nicht primär dem Klimaschutz dienen, entfallen. Zu diesen Maßnahmen gehört die Sanierung der Trinkwasseranlagen, die durch Energieeinsparungen zwar zum Klimaschutz beigetragen hätte, die aber nicht primär zu diesem Zweck umgesetzt worden wäre. Weiterhin sind aufgrund der finanziellen Deckelung der Förderung bei einem Gesamtvolumen von 9 Mio. Euro Maßnahmen an Nebengebäuden der Lehrschwimmbäder entfallen.

Im Februar 2020 erhielt die Stadt Oberhausen den Zuwendungsbescheid über eine Förderung in Höhe von 90 v. H. für die Sanierung der Lehrschwimmbäder. In Folge wurde die Bearbeitung des Projekts deutlich intensiviert. Eingebunden sind neben dem Fachbereich 2-2-30 die Bereiche Finanzen, Rechnungsprüfung und Strategisches Immobilienmanagement (heute SBO) sowie das Energiemanagement der OGM (heute SBO). Seit Anfang des Jahres 2021 ist auch die Bau- und Vergabeabteilung der SBO in das Projekt eingebunden.

Das Klimaschutzmanagement übernimmt in dem Projekt das Fördermanagement sowie eine koordinierende Funktion und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit. Die Baumaßnahmen werden durch die SBO vergeben, überwacht und abgenommen.

Aufgrund knapper dem Projekt zugeordneter Personalressourcen konnten kleinere Verzögerungen im Projektablauf nicht aufgeholt werden. Deshalb ist bereits abzusehen, dass die Umsetzung des Projekts im bewilligten Umsetzungszeitraum bis zum 31.07.2022 nicht möglich ist. Eine Verlängerung des Umsetzungszeitraums ist beantragt und wird derzeit von der Bezirksregierung Düsseldorf geprüft und voraussichtlich bewilligt.

Nach derzeitigen Berechnungen werden bei erfolgreicher Umsetzung der geplanten Maßnahmen Energieeinsparungen von über 70 Prozent erreicht. Daraus resultieren im besten Fall CO2-Minderungen von ca. 1.200 t sowie Energiekosteneinsparungen von ca. 300.000 Euro im Jahr.

Die geplanten Gesamtausgaben für die Umsetzung betragen 9 Millionen Euro. Die beantragte Förderung für die Umsetzung des Vorhabens beträgt 8,1 Millionen Euro. Bei der Zuwendung handelt es sich um einen nicht rückzahlbaren vorhabenbezogenen Zuschuss.

Mit der Umsetzung der Sanierung der Lehrschwimmbäder werden die folgenden vier Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts umgesetzt:

• Aufstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts „Eigene Liegenschaften“
• Kurzfristige Umsetzung von geringinvestiven Energiesparmaßnahmen in kommunalen Gebäuden
• Einsatz von Gebäudeleittechnik in kommunalen Gebäuden
• Energieeffiziente Sportstätten

Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzepts

Aktuell gibt es lt. Zulassungsstelle in Oberhausen rd. 350 Elektroautos und etwa 1.300 Hybridfahrzeuge (Stand: September 2020). Dem stehen rd. 120.000 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gegenüber. Einem Hochlauf der Elektrofahrzeuge steht auch der noch geringe Ausbaustand der Ladeinfrastruktur entgegen. Es gibt nur 83 Ladepunkte an 65 Standorten.

Im Jahr 2018 stellten die Klimaschutzmanager einen Antrag auf Förderung durch das BMVI für die Erstellung eines Ladeinfrastrukturkonzepts. Das Konzept soll zum einen das bei privaten Unternehmen bestehende Informationsdefizit bezüglich der vorhandenen Ladebedarfe beheben und so Anreize zum Ausbau schaffen, zum anderen soll die Grundlage für eine kommunale Strategie für den Ausbau von Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Insbesondere soll die Genehmigungsbehörde befähigt werden, rechtssichere Entscheidungen zur Genehmigung oder Versagung der Genehmigung für die Errichtung von Ladesäulen durch private Unternehmen zu treffen. Um für die Verwaltung den größtmöglichen Nutzen zu erzielen, soll das Konzept einen Governance-Leitfaden mit Policy-Empfehlungen enthalten.

Mit Schreiben vom 25.04.2019 wurde die Förderung in Höhe von 80 v. H. bis zu einer maximalen nicht rückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 88.700,00 Euro bewilligt. Für das Gesamtvolumen von 108.019,58 Euro erhält die Stadt nicht rückzahlbare Zuwendungen in Höhe von 86.415,66 Euro. Aufgrund der nicht ständig besetzten Stellen der Klimaschutzmanager konnte erst im Jahr 2020 durch Ausschreibung der Konzepterstellung mit der Umsetzung des Förderprojekts begonnen werden. Am 14.07.2020 wurde die Aachener Unternehmensberatung Theis Consult GmbH mit der Erstellung des Ladeinfrastrukturkonzepts beauftragt.

Bisher wurden Szenarien für den Hochlauf der Elektromobilität in Oberhausen erstellt und der Bedarf ermittelt. Im Rahmen der Bestandsaufnahme wurde eine Online-Umfrage bei Unternehmen durchgeführt und ein Online-Workshop mit Verwaltungsmitarbeiter*innen und externen Akteur*innen der Elektromobilität durchgeführt.

Das Konzept soll gem. Beauftragung Ende Mai 2021 fertig sein. Im April 2021 wird ein weiterer Workshop durchgeführt werden, der sich explizit mit der Umsetzung des Leitfadens beschäftigen wird.

Photovoltaik-Ausbau-Initiative „Solarmetropole Ruhr“

Der Regionalverband Ruhr, das Handwerk der Region und 15 Pilotkommunen sind seit 2018 in der Ausbau-Initiative „Solarmetropole Ruhr“ organisiert, um das enorme Potenzial zur Nutzung von Solarenergie auf den Dachflächen im Ruhrgebiet zu mobilisieren. Dazu wurde durch den RVR eine Webseite aufgebaut (solar.metropole.ruhr), auf der Kontaktdaten von Solar-Handwerksbetrieben gesammelt und veröffentlicht werden. Weiterhin wird über einen sogenannten Dachcheck die eigenständige Prüfung der eigenen Dachflächen für die interessierte Öffentlichkeit angeboten.

Bereits im Jahr 2019 standen den teilnehmenden Kommunen jeweils 3.000 Euro zur Verfügung, mit denen private Hauseigentümer bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage mit jeweils 300 Euro unterstützt werden konnten. Da die Stellen der Klimaschutzmanager nicht besetzt waren, konnte die Aktion erst im Jahr 2020 umgesetzt werden. Die Aktion wurde von der Ausbau-Initiative um ein Jahr verlängert, sodass im letzten Jahr die Förderung von zwanzig Anlagen möglich war. Nach der Veröffentlichung der Förderrichtlinie am 29.05.2020 gingen bis zum 06.07.2020 21 Anträge auf Förderung beim Fachbereich 2-2-30 ein, von denen 20 mit einer kombinierten Nennleistung von 136,41 kWp bewilligungsfähig waren.

Bisher sind 13 der bewilligten Anlagen mit einer kombinierten Nennleistung von 94,12 kWp in Betrieb. Die Anlagen erzeugen über 90.000 kWh pro Jahr und können so theoretisch den Strombedarf von 22 Familien vollständig decken. Durch den verminderten Strombezug aus konventioneller Erzeugung können so jährlich rd. 38 t CO2-Emissionen vermieden werden

Das war mit einem sehr geringen finanziellen Aufwand möglich und zeigt, wie effizient eine reine Anreizfinanzierung ist. Durch die Kooperation mit dem RVR entstanden der Stadt durch diese Maßnahme keine Kosten.

Aktuell wird die Aktion „Unternehmensförderung“ der Ausbau-Initiative in Oberhausen umgesetzt. Dabei werden Unternehmen mit jeweils 500 Euro bei der Errichtung einer Photovoltaikanlage unterstützt. Bisher gibt es trotz wiederholter Veröffentlichungen keine Resonanz auf den Förderaufruf.

Die Stadt Oberhausen wird weiterhin an der Ausbauinitiative teilnehmen. In den kommenden Jahren wird die Initiative ihre Handlungsfelder um die Bereiche Effizienz im Gebäudebereich und Mobilität erweitern. Maßnahmen werden aktuell zwischen RVR und Kommunen erarbeitet.

ALTBAUNEU

Im Rahmen der gemeinsamen Initiative von Kommunen und Kreisen in Nordrhein-Westfalen werden Bürger*innen und Gebäudeeigentümer*innen zur sinnvollen Umsetzung von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung beraten. Ein zentrales Element der Kampagne ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Daher wird der Internetauftritt fortwährend aktualisiert und verbessert und mit saisonalen Themenfeldern, wie beispielsweise Heizungsoptimierung zur Heizperiode bespielt. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2019 konnten die Zugriffszahlen im vergangenen Jahr um rd. 11 Prozent auf 935 Seitenzugriffe gesteigert werden.

Ferner gibt es neben Flyern auch Raumklimakarten und Heizungsentlüfter, die kostenlos von der Stadt zu beziehen sind.

Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen

Federführend durch das Fraunhofer Instituts für Umwelt- Sicherheits- und Energietechnik (UMSICHT), wird aktuell ein Forschungsprojekt mit dem Titel „InvitinG – Incentivierung für emissionsarme Mobilität in urbanen Gewerbegebieten“ erarbeitet. Dieses durch das Bun­desministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt setzt den Fokus auf die emissionsarme Mobilität für Unternehmen als auch die Beschäftigten. Dazu sind in Oberhausen mit den Gewerbegebieten „Am Kaisergarten“ und „Waldteich“ gleich zwei Gebiete ausgewählt worden, in denen nach umfangreichen Analysen Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Für das bereits bestehende Gewerbegebiet „Am Kaisergarten“ wird durch die Klimaschutzmanager ein Beratungsangebot für die ansässigen Unternehmen, speziell mit dem Fokus auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, erarbeitet. Im noch wachsenden Gewerbegebiet „Waldteich“ werden Erkenntnisse gewonnen, die für die zukünftige nachhaltige Planung unter Klimaschutzaspekten von Gewerbegebieten notwendig sind.

Photovoltaik/Solarthermie – Nutzung und Bereitstellung kommunaler Dächer

Durch die Nutzung der kostenfreien Sonnenenergie lässt sich ein großer Beitrag zum Klimaschutz leisten. Damit auch die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht wird, wurde im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes zur Nutzung der Sonnenenergie auf kommunalen Dächern eine Kindertageseinrichtung im Oberhausener Stadtgebiet ausgewählt. Auf der Dachfläche der Kindertageseinrichtung in Tackenberg wird eine PV-Anlage installiert, welche den externen Strombezug des Objektes verringert. Gekoppelt an die PV-Anlage wird eine Anzeigetafel, die die jeweilige Energieerzeugung der PV-Anlage und die CO2-Vermeidung aufzeigt. Im Einzugsgebiet des ausgewählten Objektes leben viele Bürger*innen der Stadt Oberhausen, die potentielle Flächen zur Installation einer PV-Anlage besitzen. Die erstmalige Nutzung von Solarstrom auf kommunalen Dächern durch die Stadt Oberhausen als Betreiber bringt diversen Klärungsbedarf von Zuständigkeiten mit sich. Da weitere kommunale Dächer mit PV-Anlagen ausgerüstet werden sollen, wird im Rahmen dieses Projektes erarbeitet, wie zukünftig mit den verschiedensten Organisationseinheiten effizient zusammengearbeitet werden muss. Es müssen im Vorfeld neben den möglichen Betreibermodellen möglicherweise Pachtverträge von Flächen oder Anlagen geschlossen werden und auch die steuerlichen Aspekte müssen Berücksichtigung finden. Zur Startphase und Inbetriebnahme der ersten Anlage finden zusätzlich, soweit es die dann gültigen Verordnungen erlauben, Informationsabende zur Photovoltaik und Solarthermie in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale statt.

Weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept

Aufgrund der relativ langen Unterbrechung der Arbeit wegen der unbesetzten Stellen werden aktuell nur fünf der 29 Maßnahmen aus der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts als vollständig umgesetzt angesehen (s. Abschnitt Abgeschlossene Maßnahmen). Mit dem Austausch ineffizienter Elektrogeräte wird eine Maßnahme infolge einer Evaluation aller Maßnahmen im Sommer 2020 nicht weiter verfolgt. Diese Maßnahme ist auf absehbare Zeit auch vor dem Hintergrund der Pandemie nur schwer umsetzbar. Gleichzeitig ist die Maßnahme mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Die dem gegenüberstehenden Vorteile, also die erzielbare Reduktion im CO2-Ausstoß, sind im Vergleich sehr gering.

Das vollständige Handlungsfeld Klimaanpassung mit den zwei zugeordneten Maßnahmen wurde zur Schärfung des Profils des Oberhausener Klimaschutzmanagements und zur effizienteren Bearbeitung aus dem Klimaschutzkonzept herausgelöst und an anderer Stelle im Fachbereich 2-2-30 weiter bearbeitet. Das Klimaschutzmanagement der Stadt wird so darauf vorbereitet, zukünftig noch effektiveren und den Bedürfnissen der Stadt Oberhausen angepassten Klimaschutz zu betreiben. Weiterhin wird das für die Stadt sehr wichtige und vom Klimaschutz weitestgehend unabhängige Handlungsfeld Klimaanpassung nun mit der ihm zustehenden Priorität bearbeitet werden.

Von den verbleibenden 21 Maßnahmen sind aktuell die folgenden sechs niedrig bis mittel priorisierte Maßnahmen aus verschiedenen Gründen nicht begonnen:

• Klimaeffiziente Hardware für die Stadtverwaltung
• Etablierung einer Dienstleistung zur Umsetzung von Mieterstrommodellen
• Einführung eines Klimaschutzfonds
• Ausbau des Carsharing-Angebots im Stadtgebiet
• Ausbau der kommunalen Flotte auf alternative Antriebe
• Energieberatung für Vereine

Gründe umfassen die Zuständigkeit anderer Bereiche der Verwaltung oder Dritter, mangelndes Interesse seitens einzubindender privater Akteure, die Pandemiesituation sowie die höhere Priorisierung der aktuell bearbeiteten Maßnahmen. Bis zum Auslaufen der Förderung werden diese Maßnahmen vorbehaltlich der Kooperationsbereitschaft Dritter umgesetzt werden.

Weiterentwicklung des Oberhausener Klimaschutzes nach Auslaufen der Förderung

Klimaschutz ist eine relativ junge Aufgabe der Kommunen. Entsprechend müssen Aufgaben erst definiert und Zuständigkeiten implementiert werden, bis der kommunale Klimaschutz in der Verwaltung gefestigt ist. Fest steht, dass für eine effektive Bearbeitung der Aufgaben eine Weiterentwicklung von der aktuellen starken Projektorientierung hin zu einer Verankerung in der Verwaltung stattfinden muss.

Aus der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sowie der Fortschreibungen können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Es ist noch im Detail zu evaluieren, welche Maßnahmen zur Senkung der Emissionen einen starken Beitrag geleistet haben und welche Maßnahmen weniger Anteil hatten oder sich sogar als nicht umsetzbar erwiesen. Eine erste vorläufige Erkenntnis ist, dass Maßnahmen, die von der Stadt selber umgesetzt werden konnten (Sanierungsmaßnahmen, Energiegewinnung, Umstellung des Strombezugs, Beschaffung) einen sehr starken Beitrag zum Klimaschutz leisten konnten. Maßnahmen, die auf die Kooperation Dritter setzen, gestalten sich in der Umsetzung durchwachsen. Sind die Maßnahmen mit einer Förderung verbunden, gelingt die Umsetzung; entsprechend deutlich sind die Einspareffekte. Freiwillige und nicht mit einem Anreiz verbundene Maßnahmen werden teilweise gar nicht oder nur in sehr geringem Umfang umgesetzt.

Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen – städtische Baumaßnahmen

Durch die Umsetzung des Sanierungsprojekts DISKO konnte eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich 2-2-30 und der Objektverwaltung der Stadt Oberhausen (OGM und SIM/SBO) etabliert werden. Die Funktionen der einzelnen Bereiche der Verwaltung bei der Umsetzung von Förderprojekten sind ausgehandelt, sodass die Basis für weitere entsprechende Projekte gelegt ist.

Entsprechend sollen auch in Zukunft Sanierungs- und Neubauprojekte in ähnlicher Konstellation unter Beteiligung des Fachbereichs 2-2-30 umgesetzt werden. Der Fachbereich 2-2-30 wird dabei Objekte mit hohem Klimaschutz-Potenzial sowie passende Fördermöglichkeiten identifizieren und das Fördermanagement übernehmen. Die Konzeption und Umsetzung der Maßnahmen wird auch zukünftig bei den zuständigen Bereichen liegen. Neben den energetischen Sanierungsmaßnahmen wird der Fachbereich sich auch bei der Installation eigener Anlagen zur Energieerzeugung einbringen.

Die Umsetzung von Baumaßnahmen ist in hohem Maße von den freien Kapazitäten der Objektverwaltung abhängig. Vor dem Jahr 2023 können deshalb voraussichtlich keine neuen Projekte angestoßen werden.

Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen – städtische Förderungen

Weiterhin wird der Fachbereich 2-2-30 zukünftig Fördermaßnahmen der Stadt im Bereich Klimaschutz/Emissionsvermeidung bearbeiten. Dazu werden die Erarbeitung von Förderrichtlinien sowie die Bearbeitung der Antragsverfahren gehören. Die Finanzierung der Förderungen wird projektabhängig zu organisieren sein.

Neue Aufgaben des Klimaschutzes in der Verwaltung

Neben der Weiterführung und -entwicklung erprobter Maßnahmen soll das Klimaschutzmanagement zukünftig vor allem auch stärker in die Verwaltung der Stadt Oberhausen eingebunden werden. Das Handeln der Stadt hat starke Auswirkungen auf das Klima. Deshalb sollte der Fachbereich 2-2-30 zukünftig stärker in Entscheidungen eingebunden werden (s. auch Abschnitt Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen – städtische Baumaßnahmen).

Besonderen Einfluss auf den Gebäudebestand und die für die Verkehrsentwicklung ausschlaggebende Stadtstruktur haben die Bereiche Stadtentwicklung und Bauleitplanung. Bei der Erstellung von Stadtentwicklungsplänen oder -konzepten sowie Rahmen-, Gestaltungs- und Bebauungsplänen sollte der Fachbereich 2-2-30 deshalb zukünftig frühzeitig, d. h. vor der Ausarbeitung von Planentwürfen eingebunden werden. Sofern sich Konflikte bzw. Widersprüche zu den gesetzlichen Klimaschutzzielen ergeben, sollten diese als Grundlage zur Abwägung benannt werden. Auch für sonstige Planungen wie z. B. Straßenausbaupläne wäre ein entsprechendes Verfahren sinnvoll.

Die Vorgehensweise einer frühzeitigen Beteiligung ermöglicht eine rechtzeitige Abwägung von relevanten Maßnahmen zum Klimaschutz und stärkt die Belange des Klimaschutzes in Oberhausen.

Kurzfassung

Anfang bzw. Mitte 2020 wurden die vakanten Stellen der Klimaschutzmanager neu besetzt. Die bis dahin kommissarisch bearbeiteten Maßnahmen der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2018 werden seitdem durch die Klimaschutzmanager umgesetzt.

Ziel der Maßnahmen ist die Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030. Von den insgesamt 29 Maßnahmen sind aktuell fünf vollständig umgesetzt, 18 befinden sich in der Umsetzung und die Umsetzung von sechs Maßnahmen wird in diesem Jahr begonnen.

Noch bis November 2021 werden die Stellen der Klimaschutzmanager im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert. Bis dahin ist der Oberhausener Klimaschutz zur Umsetzung der Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts gebunden. Nach dem Auslaufen der Förderung soll der Oberhausener Klimaschutz stärker in das Verwaltungshandeln und in die Planungsprozesse eingebunden werden.