Berichtsvorlage - M/17/0420-01

Bezug:

B16/4910-01 vom 23.09.2019 im Rat der Stadt, Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „Klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“

B/16/4959-01 vom 23.09.2019 Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 4 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, Gesamtkonzept Dachbegrünung

B/16/5237-02 vom 18.11.2019, Änderungsantrag Grüne Ratsfraktion, Grünstrukturen in der Stadt verbessern

M/16/3824-01 vom 06.09.2018 im Umweltausschuss, Sachstandsbericht zur Überprüfung von Dachbegrünungen auf öffentlichen Gebäuden

Sachdarstellung

Im Umweltausschuss am 27.01.2021 wurde die Verwaltung gebeten, in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses einen Sachstandsbericht zu Dachbegrünungen vorzulegen:

Mit der Gründung der Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“ durch die 16 Emscherkommunen, dem NRW Umweltministerium und der Emschergenossenschaft wurde in 2014 eine Absichtserklärung vereinbart, den Planungsansatz in der integralen Wasserwirtschaft voranzutreiben, um damit den Weg in eine nachhaltige wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung zu gehen.

Zur Zielverfolgung wurde u. a. dafür am 30. Oktober 2019 in Oberhausen zuletzt das 5. Expertenforum mit über 300 Teilnehmer*innen durchgeführt. Zeitgleich wurde eine Verpflichtungserklärung zur Umsetzung der „klimaresilienten Region mit internationaler Strahlkraft“ von den 16 Emscherkommunen und der Emschergenossenschaft unterschrieben.

Die Emscherkommunen verpflichten sich damit weiterhin, die Leitbilder der Absichtserklärung in den kommunalen Planungen zu verankern und konkrete zu realisierende Maßnahmen zu beschließen. Eine Maßnahme dazu ist die Begrünung von Dächern.

Zur Förderung von Dachbegrünungen wurde unter Federführung der Städte Dortmund, Essen und Gelsenkirchen ein Strategiepapier erarbeitet. Ziele des Strategie- und Umsetzungspapiers sind u. a. einen wirkungsvollen Beitrag zum Natur- und Klimaschutz, zur Verbesserung der Gesundheit, zur Klimaanpassung, zur Regenwasserrückhaltung, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Aufwertung des Stadtbildes zu leisten. Inwieweit dieses Strategiepapier in anderen Kommunen schon erfolgreich zum Tragen gekommen ist und ob eine Umsetzung in Oberhausen letztlich zielführend ist, wird aktuell geprüft.

Im November 2019 hat das Landeskabinett den Beschluss gefasst, einen Klimafonds (geplant ab 2020, derzeit noch nicht eingerichtet) für die nächsten 10 Jahre in Höhe von ca. 250 Mio. Euro einzurichten. Für diesen Klimafonds (voraussichtlich 100 % Förderung) ist aktuell bei der Emschergenossenschaft eine Servicestelle zur Unterstützung und Beratung der 16 Emscherkommunen für den Fördermittelabruf eingerichtet worden. Die Emschergenossenschaft ist zurzeit noch in Verhandlung mit dem Umweltministerium und der Bezirksregierung, die genauen Fördermodalitäten abzustimmen. Sobald die Förderbedingungen festgelegt sind, können die Kommunen darauf zugreifen.

Im Vorgriff dieser Förderrichtlinie wurden für eine zügige Umsetzung und Zielerreichung, Kassenmittel des Landes NRW in 2020 zur Verfügung gestellt. Erste Projektvorschläge sind von allen Kommunen für das Jahr 2020 schon eingereicht worden.

Zudem ist es den Kommunen über die Finanzierung aus dem Gebührenhaushalt Wasser möglich notwendige Stellen zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Klimafonds zu finanzieren. Bei einem Kostenansatz von 240.000 Euro für zwei EG 12 Stellen wird hierdurch die Gebühr um 2 Cent / qbm = 498 Euro + 4 Euro= 502 Euro steigen (aktuelle Gebühr 2019 für Musterfamilie = 498 Euro für 200 qbm Schmutzwasser). Dies würde die Möglichkeit eröffnen, über die aktive Mitwirkung aller Partner u. a. im Bereich der Klimaanpassung, des Überflutungs- und Hochwasserschutzes, der wasserinfrastrukturellen Systeme die Ziele der Zukunftsinitiative gemeinsam zu erreichen.

Die Stadt Oberhausen hat in 2020 Mittel in Höhe von ca. 1 Millionen Euro aus den Kassenmittel 2020 des Landes NRW beantragt und zum Teil auch schon bewilligt bekommen. Dies entspricht ca. ¼ der gesamten Mittel des Landes NRW. Für 2021 sind weitere Maßnahmen beabsichtigt. Hier muss auf den kurzfristig zur Verfügung stehenden Klimafonds zurückgegriffen werden.

Die zurzeit in Oberhausen geplanten oder umgesetzten Dachbegrünungen, Entsiegelungen und Machbarkeitsstudien sind dem Plan in der Anlage zu entnehmen.

Ziel des Dezernats 5 Umwelt, Gesundheit und Mobilität ist es, als eine der ersten Maßnahmen im Rahmen des Klimafonds, die Gründachstrategie auf kommunalen Gebäuden inkl. Gebäuden der Tochtergesellschaften weiter fortzusetzen. Hier sind insbesondere die Klimatope Innenstadtklima, Stadtklima und Vorstadtklima, Gewerbeklima und Industrieklima relevant. Dafür hat der Fachbereich 2-2-30 bereits in 2018 alle städtischen Objekte inkl. der Tochtergesellschaften ermittelt, die dafür in Frage kommen könnten und die potentiellen Objekte über die Karte der relevanten Klimatope gelegt. So kann nun abgelesen werden, in welchen Klimatopen prioritär begrünt werden sollte. Diese Liste inkl. Karte liegt der SBO Servicebetriebe Oberhausen vor und wird derzeit auf die technische Umsetzbarkeit geprüft und entsprechend priorisiert. Daraus ergibt sich ein Handlungsrahmen für eine Dachbegrünungsstrategie. Nach erster Prüfung der potentiellen Gebäude durch die Verwaltung, kommen derzeit noch ca. 84.900 qm in Frage begrünt zu werden.