Beschlussvorlage - B/17/0460-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Stadt Oberhausen Mitglied bei der European Association for Local Democracy/ Association européenne pour la démocratie locale (ALDA) wird.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

Der Jahresbeitrag ist gestaffelt nach dem jeweiligen Haushaltsvolumen, beträgt für Stadt Oberhausen 2.400,- Euro pro Jahr. Für das Jahr 2020 sind die Mittel überplanmäßig beim Produkt 010201/ Steuerungsunterstützung und Verwaltungsführung aus der Kostenart 544185/ sonst. Beiträge bereitzustellen und darüber hinaus weiterhin jährlich einzuplanen.

b) Sonstige

Begründung

Der Oberbürgermeister hat sich in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes vom 15.09.2020 dafür ausgesprochen, dass die Stadt Oberhausen sich um die Mitgliedschaft bei der European Association for Local Democracy/ Association européenne pour la démocratie locale (ALDA) bewirbt.

Gemäß gem. Anlage 2 / Pkt. 2.2 der der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 16.11.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Entscheidungsbefugnis bzgl. einer Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen oder Verbänden, so dass die endgültige Beschlussfassung durch den Haupt- und Finanzausschuss zu erfolgen hat.

Die Stadt Oberhausen führt 2020-2022 erstmals ein transnationales EU-Projekt zur Integration von Drittstaatangehörigen mit dem Titel „European Platform for Integrating Cities“ (EPIC) unter der Leitung der europäischen NGO European Association for Local Democracy (ALDA) durch.

ALDA besteht seit 1999, hat 350 Mitglieder in Europa (Städte, Gemeinden, Kreise, NGOs, Universitäten und Forschungseinrichtungen), führt zur Zeit mehr als 65 Projekte zur Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene durch, ist in 23 internationalen Netzwerken aktiv und ist mit Büros in Brüssel, Straßburg, Subotica, Vicenza und Skopje vertreten. ALDA koordiniert die Zusammenarbeit von 15 Lokalen Demokratieagenturen und 3 operationalen Partnern, unterstützt die lokalen Aktivitäten ihrer Mitglieder durch Expertise, führt das Monitoring für 400 Förderprogramme durch, entwickelt eigene Projekte und setzt sie um.

Der Fokus liegt in einer dezentralisierten Arbeit und in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von lokalen Behörden mit zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Diese Partnerschaft ermöglicht der Stadt Oberhausen die Beteiligung an transnationalen EU-Projekten, erzeugt Synergien und sichert den Erfolg der Aktivitäten.

Leistungen für die Mitglieder von ALDA bestehen in:

- Priorität bei der Teilnahme an Projekten

- Unterstützung durch das mehrsprachige ALDA-Team bei der Projektentwicklung und Beantragung und Umsetzung

- Suche von relevanten internationalen Partnern

- Identifikation von Fördermöglichkeiten

- Mitgliedschaft in einem etablierten EU-Netzwerk

- Information und Struktur

- Kostenlose Fortbildungen

- Teilnahme an internationalen Veranstaltungen