Antragsvorlage - A/17/0397-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß

§60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, im Haushalt ein Indikatorensystem zur Nachhaltigkeit einzuführen. Dies soll die Nachhaltigkeit einzelner Haushaltsmaßnahmen nach dem „Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung“ in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht beschreiben.

Dabei soll sich die Verwaltung an den Nachhaltigkeitszielen der UNO orientieren und die Erfahrungen anderer Städte einbeziehen.

den Haushalt der Stadt Oberhausen im Rahmen einer Gesamtstrategie nachhaltig auszurichten und in diesem Zusammenhang das Ziel- und Kennzahlensystem im Sinne einer zielgerichteten Haushaltssteuerung zu überarbeiten.

Hierfür sind übergeordnete gesamtstrategische Leitideen zu formulieren, die sich sowohl an dem „Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung“ in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht als auch an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen „Sustainable Develop-ment Goals“ (SDG) orientieren.

Die für die einzelnen Produktbereiche spezifischen Ziele, Indikatoren und Kennzahlen sind dar-über hinaus hinsichtlich ihrer Belastbarkeit für die Steuerung des Haushaltes zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.

Begründung

Um die langfristige Wirkung sowohl einzelner Haushaltsmaßnahmen als auch die Gesamtwirkung von Verwaltungshandeln und politischen Entscheidungsprozessen besser bewerten zu können, bedarf es systematischer Informations- und Bewertungsinstrumente, mit denen ökologische, ökonomische und soziale Effekte indiziert werden.

Das aktuelle Ziel- und Indikatorensystem erscheint darüber hinaus nicht in allen Produktbereichen adäquat zur politischen Steuerung und es fehlt ein übergeordnetes Zielsystem.

Die Nachhaltigkeitsziele der UNO werden europaweit akzeptiert und bilden eine geeignete Grund-lage für die Entwicklung von gesamtstrategischen Leitideen. Auch das Land NRW (nachhaltigkeit.nrw.de) und die Bertelsmann-Stiftung (sdg-portal.de) versuchen sich in einzelnen Projekten daran zu orientieren und verschiedene Städte wie z.B. Köln haben erste Erfahrungen gesammelt.

Systematische Informationen und Maßstäbe, die Aufschluss darüber geben, wie wirkungsvoll das Handeln aller beteiligten Akteure in einem Handlungsfeld ist, sind ein wesentlicher Bestandteil von Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung. Dazu ist die Darstellung umfassender, zuverlässiger und gültiger Indikatoren ein sinnvoller und notwendiger Weg. Um ihren Zweck aber hinreichend zu erfüllen, müssen die Indikatoren fundiert, aussagekräftig und nachvollziehbar, zugleich aber auf die Bedürfnisse der Zielgruppe zugeschnitten sein. Sie sollen unter anderem dazu beitragen, kommunalen Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung und auch der Öffentlichkeit ein tieferes Verständnis der Faktoren, die Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung des Handlungsfeldes haben, zu vermitteln.

Diese Anforderungen an ein Steuerungsinstrument ergeben zwingend die Notwendigkeit, für die einzelnen Produktbereiche spezifische Indikatorensysteme zu definieren, die

-                      handlungsrelevant und anwendungsbezogen sind,

-                      eine möglichst hohe Aussagekraft für eine konkrete Fragestellung besitzen,

-                      präzise und klar beschrieben sind,

-                      mit belegbaren und eindeutigen Kennzahlen hinterlegt sind.