Beschlussvorlage - B/17/0381-01

Beschlussvorschlag

1. Der Haupt- und Finanzausschuss verzichtet auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2.  Der Haupt- und Finanzausschuss Stimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 in verschiedenen Produktbereichen wie folgt zu:

Auftrag   Bezeichnung   Sachkonto   Bezeichnung   Betrag/EUR

(Finanzstelle)     (Finanzposition)

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870001130101  Bebaute Grundstücke  529134   LVZ 8 Gebäude-/Glas-/    310.000,00

(PN 0113)     (7291.34)  Sonderreinigung

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870001130103  Bereich 0-7 SIM   529134   LVZ 8 Gebäude-/Glas-/      44.000,00

(PN 0113)  Pandemie  (7291.34)  Sonderreinigung

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330003010907  Bereich 3-3 Schule  529134   LVZ 8 Gebäude-/Glas-/     531.000,00

(PN 0301)  Pandemie  (7291.34)  Sonderreinigung

        Summe LVZ 8       885.000,00

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320005020715     Hilfen f. Asylbewerber  529138   LVZ 9 Haustechnischer    170.000,00

u. a.   Bahnstraße u. a.  (7291.38)  Dienst

(PN 0502)       

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870001130103  Bereich 0-7 SIM   529138   LVZ 9 Haustechnischer    652.000,00

(PN 0113)  Pandemie  (7291.38)  Dienst

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320005070119  Bereich 3-2 Soziales  529138   LVZ 9 Haustechnischer      86.000,00

(PN 0507)  Pandemie  (7291.38)  Dienst

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330003010907  Bereich 3-3 Schule  529138   LVZ 9 Haustechnischer       2.000,00

(PN 0301)  Pandemie  (7291.38)  Dienst

        Summe LVZ 9       910.000,00

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560012010102  Öffentliche Beleuchtung  524161   FL Energiemanagement    590.000,00

(PN 1201)     (7241.61) 

        Gesamt    2.385.000,00

Deckungsvorschlag

Auftrag   Bezeichnung   Sachkonto  Bezeichnung    Betrag/EUR

(Finanzstelle)    (Finanzposition)

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870001130101  Bebaute Grundstücke 529130  LVZ 6 Energiemanagement 1.200.000,00

(PN 0113)    (7291.30)  

320005020701 Hilfen f. Asylbewerber 524155  LVZ 1 Instandhaltungs-    150.000,00

u. a.     (7241.55) management

(PN 0502)     

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Verschlechterung des Ergebnisses aus             1.035.000,00

laufender Verwaltungstätigkeit (pandemiebedingt)

        Gesamt      2.385.000,--

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Beim LVZ 8 (Reinigung) orientierte sich die Haushaltsanmeldung für 2020 am zu dem Zeitpunkt vorliegenden Rechnungsergebnis 2018. Eine moderate Kostensteigerung wurde eingerechnet. Durch zusätzliche Beauftragungen (Grundreinigung Kindertagesstätten u. a.) und die Abrechnung der Hygieneartikel hat sich aber von 2018 nach 2019 eine fortlaufende Kostensteigerung ergeben, durch die in 2020 die geplanten Haushaltsmittel nicht ausreichen. Hier werden für die Begleichung der Dezember-Rechnung „Unterhaltsreinigung“ überplanmäßige Mittel von rd. 310.000,00 EUR benötigt.

Außerdem sind die durch die Pandemie bei der Reinigung hauptsächlich im Bereich Schule entstandenen Zusatzkosten von insgesamt 575.000,00 EUR außerplanmäßig bereitzustellen. 

Beim LVZ 9 (HTD) sind im Bereich der Unterkünfte für Asylbewerber durch notwendige Zusatzbeauftragungen an den Standorten Bahnstraße und Ruhrorter Straße höhere Kosten als geplant angefallen. Die überplanmäßig einzustellenden Mehrkosten belaufen sich auf rd. 170.000,00 EUR. 

Durch die Pandemie sind beim LVZ 9 hauptsächlich für beauftragte Sicherheitsdienste an Dienstgebäuden Zusatzkosten von insgesamt 740.000,00 EUR entstanden, die außerplanmäßig bereitzustellen sind.  

Beim Sachkonto 524161 (FL Energiemanagement) ist durch eine geänderte Rechnungslegung der OGM GmbH ein Fehlbetrag von rd. 590.000,00 EUR entstanden. Die bis 2019 in das LVZ 6 (Energiemanagement) eingerechnete „Instandhaltung öffentliche Beleuchtung“ wurde in 2020 mit dem Bereich 5-6/Mobilität abgerechnet und aus dem Sachkonto 524161 beglichen. Der Fehlbetrag kann aber vollständig aus den Minderausgaben beim Sachkonto 529130 LVZ 6 gedeckt werden. 

Da der Mittelbedarf erst nach Vorliegen aller Rechnungen am 27.01.2021 beziffert werden konnte, war eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 01.02.2021 unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen nicht mehr möglich.