Beschlussvorlage - B/17/0297-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt über die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltmitteln in Höhe von 198.500,- € für das Haushaltsjahr 2020 im Produkt 070101 in der Auftragsnummer 340007010195 Pandemie, Kostenart 523 800 – Erstattung an übrige Bereiche für die Gestellung des Corona Test-Teams zur Verhinderung der Weiterverbreitung des SARS-Corona-Virus 2.

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit aufgrund der Pandemie des SARS Corona Virus 2.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Auf Grund der Verbreitung des neuen Corona-Virus in Deutschland besteht auch in Oberhausen weiterhin ein erhöhter Bedarf, krankheitsverdächtige Personen, bei denen ein Verdacht auf das Vorliegen dieser Infektion besteht, auf das SARS-Corona-Virus 2 zu testen.

Die Tests laufen über das Test-Team des Deutschen Roten Kreuz und werden nur im Rahmen einer Überweisung durch eine Ärztin oder einen Arzt bzw. durch ärztliches Personal von Krankenhausambulanzen, der Oberhausener Notfallpraxis oder auf Anordnung des Bereiches 3-4/Gesundheit in Anspruch genommen. Diese Testungen werden von den Laboren anhand der Ihnen vorliegenden Überweisungsscheine mit den zuständigen Krankenkassen und Ärzten abgerechnet.

Kostenträger für die Durchführung der Tests durch das Test-Team des Deutschen Roten Kreuzes ist die Stadt Oberhausen.

Am 28.Mai 2020 wurde durch den Rat der Stadt Oberhausen eine außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltmitteln in Höhe von 137.500,- € beschlossen.

Derzeit wurden Mittel in Höhe von 369.429,66,- € verausgabt (unter Berücksichtigung des Verfügung stehenden Deckungsrings).

Laut aktuellen Hochrechnungen ist, unter Einberechnung des Deckungsrings und der noch offenen Rechnungen, ein außerplanmäßiger Aufwand in Höhe von 198.500,- € für das Sachkonto 523 800 notwendig.

Planungen bzgl. der Auswirkungen von Infektionen sind vor Auftreten der Infektionen nicht möglich.