Antragsvorlage - A/17/0346-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt dafür aus, aus Seenot gerettete Geflüchtete in Deutschland zusätzlich aufzunehmen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Bundesregierung und Landesregierung NRW die Bereitschaft zur Aufnahme auch in Oberhausen mitzuteilen und an die Bundesregierung zu appellieren, alles zu unternehmen, um das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung zu beenden.

Begründung

„Wir sind offen, tolerant und solidarisch“. Die Oberhausener Erklärung vom März 2015 hat nichts an Aktualität verloren und fordert dazu auf, jetzt zu handeln.

Im Flüchtlingslager Moria haben zahlreiche Brände das Camp zerstört. Zusätzlich haben Herbststürme und extreme Regenfälle die schon vorher menschenunwürdigen Unterkünfte unbewohnbar gemacht. Die Menschen übernachten dort größtenteils im Freien und haben ihr weniges Hab und Gut, das sie noch besessen hatten, nahezu verloren. Sanitäreinrichtungen und Wasserversorgung sind weitestgehend nicht vorhanden. Die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. Zusätzlich breiten sich Krankheiten und die Infektion mit Corona (SARS-CoV-2) aus. Wenn wir Menschenrechte ernst nehmen, dürfen wir nicht zulassen, dass neue Lager wie Moria entstehen; wir müssen dafür Sorge tragen, dass alle Lager evakuiert werden.

„Wir haben Platz“.

204 (Stand: 07.11.2020) Städte und Kommunen, viele Bundesländer und ein Großteil der Zivilgesellschaft in Deutschland sind aufnahmebereit und haben sich bereits zu „Sicheren Häfen“ erklärt. „Wir haben Platz“ - auch hier in Oberhausen!

Die Bundesregierung hat sich bis jetzt bereit erklärt, 1.500 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Ende September 2020 sind die ersten Menschen in Hannover gelandet. Die Bundesregierung präsentiert das als große humanitäre Geste, dabei hätte Deutschland allein Platz genug, um alle Menschen aus Moria sofort aufzunehmen.

Stattdessen wird über den vor kurzem verabschiedete EU-Migrationspakt und die menschenverachtende Idee von den “Abschiebepatenschaften” eine neue Stufe der Abschottung Europas erreicht.

Anfang 2019 hat sich der Rat der Stadt Oberhausen gegen einen Beitritt Oberhausens zur Seebrücke ausgesprochen. Stattdessen wurde ein Beschluss verabschiedet, in dem der Rat der Stadt den Oberbürgermeister sowie die Oberhausener Bundestagsabgeordnete bittet, „einen Appell an die Bundesregierung zu richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.“

Eine menschenwürdige und solidarische Möglichkeit jedoch, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden, ist, diese Menschen in unseren leerstehenden Unterkünften aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu ermöglichen.

Dies soll Oberhausen unterstützen durch Erklärung der Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Geflüchtete und Beteiligung an der Seebrücke als „Sicherer Hafen“.