Antragsvorlage - A/17/0243-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §4 der Geschäftsordnung zum Haushalt 2021Schaffung eines eigenen Haushaltsetat für Fuß- und Radwege
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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08.02.2021
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Erledigt
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Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss
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Vorberatung
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26.01.2021
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Vorberatung
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01.02.2021
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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08.02.2021
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt beschließt, für das Haushaltsjahr 2021 und folgende einen Haushaltetat für Fuß- und Radwege in Höhe von 25 € pro Einwohner = 5.301.575 €.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
Bei der Veranstaltung des ADFC im August diesen Jahres herrschte bei den Vertretern der Oberhausener Parteien von CDU, SPD, Grünen und DIE LINKE.LISTE parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass für den Ausbau der Radinfrastruktur in Oberhausen und für dessen Erhalt ein Budget im nächsten öffentlichen Haushalt festgeschrieben werden muss, allein schon um den Eigenanteil der Stadt von 10% im Fall einer Förderung einzelner Radinfrastrukturprojekte durch das Land / den Bund gewährleisten zu können.Um die Höhe des Haushaltsetat für Fuß- und Radwege einordnen zu können, möchten wir auf die Ausgaben für den „ruhenden Verkehr“ hinweisen. Allein für den größtenteils kostenlosen öffentlichen Parkraum gibt Oberhausen Millionen aus. Ein öffentlicher Parkplatz kostet die Stadt mindestens 60 € an Unterhalt pro Jahr. Bei circa 100.000 Fahrzeugen in Oberhausen belaufen sich die Kosten alleine für den Unterhalt auf 6.000.000 €.