Berichtsvorlage - M/17/0288-01

Sachdarstellung

Seit dem Jahr 2014 betreibt die DB Netz AG das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen als Teilstück des wichtigen europäischen Güterverkehrskorridors von Rotterdam nach Genua („BETUWE-Linie“). Bestandteil der BETUWE-Linie ist u.a. das Gleisnetz am Bahnhof Sterkrade. Im Jahr 2015 hat die Stadt Oberhausen ein konkurrierendes Planungsverfahren durchgeführt, um unterschiedliche Ideen und Möglichkeiten zur Neugestaltung des Bahnhofumfeldes in Sterkrade im Zuge des BETUWE-Ausbaus entwickeln zu lassen. Der Rat der Stadt hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 19.12.2016 mit der Weiterentwicklung des von einer Jury am 28.10.2015 bestimmten Siegerentwurfes dieses konkurrierenden Planungsverfahrens, dem Konzept „Lichtwelten“ vom Büro ST-Freiraum, beauftragt (B/16/2219-01). Weiterhin haben die Stadt Oberhausen und die DB Netz AG zur Planung der Personenunterführung am Bahnhof Sterkrade (PU Sterkrade, im Folgenden: PU) eine Planungsvereinbarung geschlossen (B/16/3613-01 – 25.06.2018).

Zuletzt hat die Verwaltung am 12.09.2019 in der Bezirksvertretung Sterkrade und am 17.09.2019 im Planungsausschuss den damaligen Bearbeitungsstand zum Projekt mitgeteilt (A/16/4920-01). In dieser Vorlage soll nun der aktuelle Sachstand berichtet werden.

Inhalte der aktuellen Entwurfsplanung

Die aktuelle Entwurfsplanung (Anlage 1), die den Siegerentwurf des konkurrierenden Planungsverfahrens aus dem Jahr 2015 und die Inhalte des Planfeststellungsverfahrens der DB Netz AG (PFA 1.2) berücksichtigt sowie unter technischen und verkehrlichen Gesichtspunkten weiter ausgearbeitet wurde, sieht eine zum heutigen Bestand diagonal verschobene und sich zu den Zugängen aufweitende PU vor. Hierdurch soll die Verbindung der Bahnhofstraße zur Neumühler Straße betont werden.

An beiden Zugängen (Neumühler Straße / Heidstraße auf der West- und Bahnhofstraße / Friedrichstraße auf der Ostseite) schließen barrierefreie Treppen-Rampen-Anlagen an, die durch ihre Gestaltungen einen öffnenden Charakter der PU zum weiteren Umfeld aufweisen, für eine ausreichende natürliche Belichtung der Gesamtanlage sorgen und die heute als Angstraum empfundene PU entschärfen.

Während die Ostseite – bedingt durch die flächenbegrenzenden vorhandenen Verkehrsanlagen – über eine kleine Vorfläche verfügen wird, erhält die Westseite eine großzügig sich zur Neumühler Straße / Heidstraße hin öffnende Vorfläche als Zugangsbauwerk der PU. An dieses Zugangsbauwerk, das neben Treppen und barrierefreie Rampen auch eine auflockernde Begrünung beinhalten soll, schließen die Zuwegungen zum geplanten Kiss+Ride-Parkplatz (K+R-Parkplatz) im Norden und die Zufahrt zum südlich geplanten Park+Ride-Parkhaus (P+R-Parkhaus) an. Über die westliche Vorfläche werden zukünftig neue Bushaltestellen erreichbar sein, so dass die Anbindung des Bahnhofes an den weiteren ÖPNV verstärkt wird.

Der für die vorgenannten Anlagen erforderliche Platz wird durch ein Verschieben des Kurvenbereiches Neumühler Straße / Heidstraße in westliche Richtung geschaffen. Hierdurch werden zusätzlich die schlechten Sichtbeziehungen des heutigen Kurvenbereichs, maßgeblich verursacht durch das bislang im Kurveninnenbereich vorhandene Wohngebäude Neumühler Straße 4 und der ungünstige Winkel im Straßenverlauf, beseitigt. Das betroffene Wohngebäude wird dazu im Vorfeld der Tiefbauarbeiten zusammen mit den Gebäuden Heidstraße 1 – 3 durch die OGM GmbH / SBO Service Betriebe Oberhausen abgerissen (seit 11/2020 laufend). Die freiwerdenden Flurstücksflächen sollen im Zuge des parallel zur Planung der konkreten Baumaßnahmen laufenden Bebauungsplanverfahrens Nr. 719 – Nr. 719 – Neumühler Straße / Sterkrader Bahnhof Westseite – für eine attraktive städtebauliche Entwicklung vorbereitet werden.

Der Kurvenbereich selber wird unter Berücksichtigung aktueller verkehrstechnischer Regelwerke und Schleppkurven großzügiger gestaltet. Um eine gute Anbindung des geplanten Parkhauses, dessen planungsrechtliche Zulässigkeit ebenfalls über das Bebauungsplanverfahren Nr. 719 vorbereitet werden soll, zu schaffen, wird eine gesonderte Linksabbiegespur in das Parkhaus geplant und der sich ergebende Knotenpunkt signalisiert. Für Fußgänger und querende Radfahrer werden Querungsstellen vorgesehen. Durch die Signalisierung wird das Ein- und Ausfahren in das bzw. aus dem Parkhaus so geregelt, dass der auf der Neumühler Straße fließende Verkehr so gering wie möglich beeinträchtigt wird. Auch querende Fußgänger und Radfahrer werden dadurch sicher geführt.

Damit mögliche gefährliche Überholmanöver im Bereich der neuzugestaltenden Bushaltestellen unterbunden werden, wird die geplante Mittelinsel so ausgeführt, dass Fahrzeuge künftig hinter haltenden Bussen warten müssen.

Im heutigen Bestand wird der Radverkehr über beidseitige Schutzstreifen geführt. Diese Verkehrsführung wird auch zukünftig beibehalten, wobei Radfahrer durch die verbesserte Kurvenführung für den motorisierten Verkehr deutlicher ins Sichtfeld gerückt werden.

Im geplanten Kurvenbereich, auf den Grundstücksflächen parallel zur Bahntrasse (heutiges Wohnhaus Neumühler Straße 5), ist perspektivisch der Bau eines Park+Ride-Parkhaus (P+R-Parkhaus) geplant. Bevor die Parkhausplanung umgesetzt werden kann, ist neben der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts über den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 719, auch insbesondere noch der kommunale Grunderwerb der betroffenen, derzeit noch in Dritteigentum befindlichen Flurstücke zu tätigen. Nach aktueller, durch den Bereich 5-6 / Mobilität eingeholter gutachterlicher Bedarfsprognose werden an dieser Stelle für Bahnpendler eine Bike+Ride-Anlage für 125 Fahrräder und bis zu 300 Parkstände für Pkw benötigt. Ziel ist es, den gesamten Parkraumbedarf sowie Mobilstationen für z.B. Leihfahrräder, Carsharing oder E-Ladestationen im geplanten Parkhaus unterzubringen. Weiterhin sollen sowohl der Radverkehr als auch der motorisierte Verkehr über die signalisierte Ein- und Ausfahrt abgewickelt werden.

Die OGM GmbH / SBO ist derzeit mit einer Machbarkeitsstudie und einer Vorplanung für eine Parkhauslösung, die die vorgenannten Rahmenbedingungen berücksichtigt, beauftragt. Sobald ein Lösungsentwurf vorliegt, wird die Verwaltung zu gegebener Zeit hierüber berichten.

Um den platzartigen Charakter des neuen westlichen Vorplatzes (Zugangsbauwerk) und den Kurvenbereich der Neumühler Straße stärker zu betonen, soll die Fahrbahn durch Anrampungen zur Einmündung Heidstraße und in Höhe des Gebäudes Neumühler Straße 9 erhöht werden, so dass sich zu den Nebenanlagen (Bushaltestellen und westlicher Vorplatz) nur eine minimale, aber den Anforderungen an die Barrierefreiheit entsprechende Aufkantung (Rundbordstein) ergibt. Hierdurch sind für jeden Verkehrsteilnehmer die entsprechenden Flächenbegrenzungen (Fahrbahn, Gehweg) ersichtlich, der erweiterte Platzcharakter jedoch hinreichend betont. Eine weitere Konkretisierung der Planung erfolgt insbesondere in der weiteren Ausführungsplanung.

Das durch das Büro ST-Freiraum entwickelte planerische Konzept „Lichtwelten“ sieht einen Kurzzeitparkplatz (Kiss+Ride, K+R) vor, der gegenüber der Einmündung Heidstraße errichtet werden soll und der neben einigen öffentlichen (Kurz-) Parkständen auch die Parkstände für Taxen enthält. Die Zufahrt wird wie eine normale Grundstückszufahrt hergestellt, so dass ein- und ausfahrende Fahrzeuge sich in den fließenden Verkehr einordnen können ohne auf gesonderte Freigabezeiten einer Lichtsignalanlage (LSA) warten zu müssen oder den Verkehrsfluss einzuschränken. Gleichzeitig werden die Parkplatznutzer zur erhöhten Aufmerksamkeit auf querende Fußgänger und Radfahrer angehalten.

Im gesamten Bahnhofsumfeld sind beidseitig der Bahnanlage vier bis sechs Meter hohe Schallschutzwände seitens der DB Netz AG geplant und Inhalt des entsprechenden Planfeststellungsverfahrens, denen – wo möglich – Grünpflanzungen vorgelagert werden sollen. Die Gestaltung der Wände (Materialität, Farbgebung) erfolgt in enger Abstimmung mit der DB Netz AG, wobei eine finale Entscheidung noch aussteht. Ebenso ist die begleitende Grünplanung noch in Arbeit. Zu beiden Punkten wird die Verwaltung zu gegebener Zeit berichten.

Geplanter Bauablauf

Seit Ende November 2020 laufen die Abrissarbeiten an den Gebäuden Neumühler Straße 4 und Heidstraße 1-3 sowie die Freimachung der restlichen Grundstücksflächen dieser beiden Liegenschaften, um die Voraussetzungen für die durch die DB-Maßnahmen erforderlich werdenden Vorarbeiten zu schaffen. Die Abrissarbeiten werden voraussichtlich Ende Januar / Anfang Februar 2021 abgeschlossen sein.

Mit Beginn der Abbrucharbeiten wurde eine Baustellen-LSA aufgestellt und der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbeigeführt. Fußgänger queren seitdem die Heidstraße im Bereich der vorhandenen Querungsstelle und auf der Neumühler Straße im Bereich der Gebäude Hausnummern 11a / 12. Die LSA wird voraussichtlich für die weiteren (Tiefbau-)Arbeiten aufrechterhalten und erst abgebaut, wenn die neue Straßenführung als Baustraße vollständig erstellt worden ist.

Ab März 2021 wird die DB Netz AG damit beginnen, das Ende 2020 freigezogene Gebäude Neumühler Straße 2 / 2a („Yesterday“) abzubrechen und so das erforderliche Baufeld für die weiteren Bautätigkeiten des BETUWE-Ausbaus und der PU Sterkrade zu schaffen. Die Abbrucharbeiten sollen voraussichtlich im Mai / Juni 2021 abgeschlossen sein.

Die neue Gleisanlage, die breitere Personenunterführung in geänderter Lage zum Bestand und die geplanten Vorplätze (Zugangsbauwerke) erfordern eine größere Entwässerungsanlage mit ausreichendem Rückstauvolumen. Hierzu muss ein neuer Kanal unter der geplanten Straßenführung mit Anschluss zur geplanten PU und zur neuen Übergabestelle im Bereich des K+R-Parkplatzes verlegt werden. Ab Juni / Juli 2021 kann die WBO GmbH bzw. das durch die WBO GmbH beauftragte Tiefbauunternehmen mit den notwendigen Kanalbauarbeiten beginnen (Anlage 2). Dazu wird ab Juni / Juli 2021 der Kurvenbereich Neumühler Straße einige Wochen voll gesperrt, um den Anschlussschacht 1 und die erste Kanalhaltung herzustellen. Sobald der Kanalbau die Grenze der heutigen Verkehrsfläche (Hinterkante Gehweg) erreicht hat, wird die Vollsperrung aufgehoben. Danach erfolgt zunächst der weitere Tiefbau auf der Fläche der ehemaligen Gebäude Neumühler Straße 4 und Heidstraße 1-3, bis die Heidstraße für die weiteren Kanalbauarbeiten (zunächst bis Schacht 6) erneut teilweise gesperrt wird. Parallel zu den Kanalarbeiten wird (nach aktuellem Planungsstand) der Teil der geplanten Verkehrsfläche, der sich auf den vorgenannten Grundstücksflächen befindet, als Baustraße hergestellt (Asphaltschicht oder Schotter, blau schraffierte Fläche in Anlage 2), um während der weiteren Kanalbauarbeiten auf der Heidstraße z.B. zur Verkehrslenkung oder für den Leitungsbau zur Verfügung zu stehen. Der vorhandene Höhenunterschied zum westlichen Bestandsgelände (u.a. Flurstück 1501) wird durch eine Böschung abgefangen und mit einem Zaun o.ä. vor Absturz gesichert. Die Böschungsanlage und die Absturzsicherung sollen erst im Zuge der späteren konkreten Grundstücksentwicklung, für die über den Bebauungsplan Nr. 719 die planungsrechtliche Grundlage geschaffen wird, zurückgebaut werden.

Der heutige Straßenverlauf Neumühler Straße / Heidstraße bleibt bis zur Fertigstellung der kompletten Baustraße für den Verkehr weiterhin nutzbar.

Die WBO GmbH schätzt die Bauzeit für den Kanalbau und die Baustraßenherrichtung auf ca. sechs Monate, so dass die Versorgungsunternehmen ab ca. Januar 2022 mit den ebenfalls erforderlichen Verlegungsarbeiten der weiteren Leitungstrassen beginnen können. Die Koordination der Leitungsverlegungen erfolgt durch die DB Netz AG, die zuvor von Juli bis Dezember 2021 unterirdisch einen großen Medienkanal vom Arnold-Rademacher-Platz bis zum geplanten K+R-Parkplatz vortreiben wird. An die darin verlegten Versorgungsleitungen werden die neuen Leitungen in der Heidstraße angeschlossen, um die weitere Versorgung der Anwohner zu gewährleisten.

Die Verlegearbeiten der Versorgungsunternehmen werden ca. sechs Monate andauern, so dass im Sommer / Herbst 2022 die Baustraße auf die noch fehlenden Verkehrsflächen des neuen Straßenverlaufes erweitert werden kann. Mit Fertigstellung der kompletten Baustraße werden diese für den Verkehr frei- und der alte Straßenverlauf aufgegeben. Dieser steht dann der DB Netz AG zum Beginn der eigentlichen Bahnarbeiten vollständig als Baustelleneinrichtungsfläche oder als provisorische Zugangsfläche zum Bahnhofsgelände zur Verfügung.

Ab Sommer 2021 plant die DB Netz AG mit ihren Vorabmaßnahmen für den eigentlichen BETUWE-Ausbau zu beginnen. Dazu werden u.a. die Baustelleneinrichtungsflächen, die für die weiteren Arbeiten an den Bahngleisen benötigt werden, eingerichtet. Die DB Netz AG wird dabei von Sterkrade aus nicht nur das Bahnhofsgelände umbauen, sondern auch die Gleisarbeiten in Richtung Hauptbahnhof durchführen.

Weiterhin wird die DB Netz AG mit dem Bau eines neuen Regenrückhaltebeckens nördlich des geplanten Parkplatzes beginnen und dieses voraussichtlich im Juli 2023 fertigstellen.

Mit dem Bau der westlichen Gleisseite wird die DB Netz AG voraussichtlich ab Juli 2023 beginnen, so dass der Zugang von der Neumühler Straße auf die Bahnsteige bis etwa Mai 2024 aller Voraussicht nach nicht möglich sein wird. Mit Herstellung einer provisorischen westlichen Zugangsrampe / -treppe werden die Bahnarbeiten auf die Ostseite (Arnold-Rademacher-Platz / Friedrichstraße) verlagert und dort der Zugang bis etwa November 2025 gesperrt sein. Im Zuge der Bahnarbeiten soll der Bahnhof verlängerte Bahnsteigdächer erhalten, wobei die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Stadt Oberhausen und der DB Netz AG noch nicht abgeschlossen sind.

Die Stadt bemüht sich, ab Mitte 2023 das Grundstück Neumühler Straße 8 (Mietgaragen) käuflich zu erwerben. In bisherigen Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer ist man sich hierüber weitgehend einig. Das Grundstück wird nach städtischem Grunderwerb ebenfalls freigeräumt, damit dieses für den finalen Straßenausbau der verlegten Neumühler Straße zur Verfügung steht und dessen Restfläche ebenfalls bei der konkreten Grundstücksentwicklung, für die über den Bebauungsplan Nr. 719 die planungsrechtliche Grundlage geschaffen wird, berücksichtigt werden kann.

Erst nach Abschluss aller Arbeiten der DB Netz AG können die weiteren städtischen Tiefbauarbeiten durch die WBO GmbH koordiniert und ausgeführt werden. Diese werden voraussichtlich Ende April 2026 mit dem Bau der weiteren Kanalabschnitte (Schächte 7 bis 10) beginnen. Sobald die Kanalbauarbeiten abgeschlossen sind, wird die Baustraße vollständig zur neuen Straße umgebaut. In diesem Zusammenhang werden insbesondere die Grünflächen und Gehwege sowie die Bushaltestellen angelegt und die Signalisierung des neuen Knotenpunktes installiert. Der Bau des K+R-Parkplatzes, der Rückbau der provisorischen Zugänge und die Herstellung der beiden barrierefreien Treppen-Rampen-Anlagen werden daran anschließen. Ebenfalls sollen abschließend das Beleuchtungskonzept in der neuen PU umgesetzt sowie die Beleuchtung der Vorplätze, des Parkplatzes und entlang der neuen Straßenführung montiert werden.

Zuletzt soll das geplante Parkhaus errichtet und mit dessen Fertigstellung die Gesamtbauarbeiten beendet werden.

Die städtische Gesamtkoordination und -steuerung des hier dargelegten Maßnahmenpaketes wird ab Mai durch einen Projektsteuerer erfolgen. Die Projektsteuerungsleistungen wurden durch die Verwaltung ausgeschrieben und sollen extern vergeben werden.

Der aktuelle Entwurfsplanungsstand der konkreten Tiefbaumaßnahme (Anlage 1) wurde einigen Vertretern der Kommission Barrierefrei Oberhausen am 30.11.2020 in einem ersten Gesprächstermin vorgestellt und von dort positiv aufgenommen. Die vorgebrachten Anmerkungen (maximale Längsgefälle in den Rampen, attraktive Sitzgelegenheiten, Überprüfung eines Standortes für eine behindertengerechte Toilettenanlage, Oberflächenprofilierung der Pflastersteine auf den Rampen) fließen in den weiteren Planungsprozess der Tiefbaumaßnahme ein.

Im Zuge der Baumaßnahme wird es zeitweise zu Vollsperrungen auf der Neumühler Straße / Heidstraße / Westrampe kommen, die Umleitungen erforderlichen machen werden. Darüber hinaus wird die Personenunterführung während der Bautätigkeiten der DB Netz AG mehrjährig halbseitig gesperrt sein. Die Auswirkungen auf den Fußgängerverkehr und ÖPNV wurden  mit der STOAG besprochen. Derzeit verkehren zwischen den beiden Bahnhofsseiten pro Stunde 30 Busse. Die STOAG hat zugesichert zu überprüfen, ob Fahrgäste, die im Normalfall die Personenunterführung queren würden, kostenlos eine Haltestelle weiter fahren können, so dass kein separater Pendelbus benötigt wird. Unnötige Wartezeiten für Pendler sollen so vermieden werden.

Bebauungsplan Nr. 719 – Neumühler Straße / Sterkrader Bahnhof Westseite

Um für die vorgenannten Entwicklungen der Westseite des Bahnhofsumfeldes Sterkrade die planungsrechtliche Grundlage zu schaffen, hat der Rat der Stadt Oberhausen am 22.06.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 719 – Neumühler Straße / Sterkrader Bahnhof Westseite beschlossen (Vorlage B/16/0777-01). In diesem Planverfahren werden auch Teile des Bebauungsplans Nr. 254 – Neumühler Straße / Heidstraße – überplant, um auch diese Flächen für die nunmehr geplanten Maßnahmen planungsrechtlich vorzubereiten.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung den Planungsstand der Bebauungsplanung Nr. 719 unter Berücksichtigung der konkret geplanten Baumaßnahmen sowohl der Stadt als auch der DB Netz AG konkretisiert und den Vorentwurf eines Rechtsplans erarbeitet. Die innerhalb des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2015 formulierten Hauptplanungsziele haben sich in diesem Zuge nicht geändert. Allerdings wird der konkrete Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 719 im weiteren Planverfahren voraussichtlich anzupassen sein.

Auf der Grundlage des bislang erarbeiteten Planungsstandes des Bebauungsplans Nr. 719 wird durch die Verwaltung derzeit der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, vorbereitet. Dieser Verfahrensschritt soll nach derzeitigem Planungsstand im Februar / März 2021 durchgeführt werden und ist bereits durch die Beschlusslage des Aufstellungsbeschlusses vom 22.06.2015 erfasst. Aufgrund der weiterhin bestehenden Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bereitet die Verwaltung die üblicherweise im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung als Präsenzveranstaltung durchgeführte „Bürgerversammlung“ aktuell als Online-Beteiligungsveranstaltung vor.

In Abhängigkeit der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung sowie der weiteren Planungsfortschritte der konkret geplanten Baumaßnahmen der Stadt und der DB Netz AG werden die weiteren Verfahrensschritte für das Bebauungsplanverfahren Nr. 719 terminiert.

Aktuelle Kostenschätzung

Nach aktuellem Planungsstand setzen sich die städtischen Bau- und Planungskosten wie folgt zusammen. Fehlende Kostenangaben bedingen sich aus laufenden Ausschreibungen und/oder Entscheidungsprozessen.

Für den Straßenbau ist eine Förderung bei der Bezirksregierung Düsseldorf angemeldet. Weitere Förderungen wird die Verwaltung im Laufe des weiteren Projektprozesses u.a. noch für das Parkhaus beantragen.