Beschlussvorlage - B/17/0277-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Sterkrade entsendet für die Dauer ihrer Wahlperiode die folgenden Vertretungen für den Beirat des Stadterneuerungsprojektes “Lebendige Zentren Oberhausen Stekrade“:

Stimmberechtigte Mitglieder bzw. Vertretungen im Beirat

1) Sieben Vertreter/-innen und ihre Stellvertreter/-innen, die die Bezirksvertretung Sterkrade nach den Grundsätzen des § 50 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) entsendet:

Vertreter/in Stellvertreter/in

Bezug

Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses über die Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat Sterkrade (Drucksache B/17/0189-01 vom 14.12.2020)

Beschluss des Rates über die Geschäftsordnung für den Beirat des Stadtteilprojektes Sterkrade sowie Bestellung der Beiratsmitglieder (Drucksache B/16/1628-01 vom 09.05.2016)

Beschluss des Rates über die Benennung der Beiratsmitglieder gemäß Ratsbeschluss vom 09.05.2016 (Drucksache B/16/1923-01 vom 26.09.2016)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ X ]

    ja   [ ]

b) Sonstige  Keine

Begründung

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 15. September 2014 auf der Grundlage des § 171e BauGB das städtebauliche Programmgebiet „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ sowie das „Integrierte Handlungskonzept für das Stadtteilzentrum Oberhausen Sterkrade“ als Gesamtmaßnahme für den Stadterneuerungsprozess im Stadtteil Sterkrade beschlossen. Das Programm wird mittlerweile beim Land unter dem Namen „Lebendige Zentren“ fortgeführt.

Zur Begleitung, Beratung und Steuerung des sich weiterhin vollziehenden Stadterneuerungsprozesses in Sterkrade sowie als Entscheidungsgremium für die Vergabe von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds gemäß Nr. 14 der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes NRW wurde der Beirat Sterkrade für das Stadterneuerungsgebiet „Lebendige Zentren Oberhausen Sterkrade“ eingerichtet.

Mit dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.12.2020 ist die Neufassung der Geschäftsordnung für den Beirat Sterkrade in Kraft getreten.

Da die stimmberechtigten Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen aus dem Kreis der Mandatsträger/innen der Bezirksvertretung Sterkrade in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW von der Bezirksvertretung Sterkrade für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksvertretung Sterkrade bestellt werden, besteht die Notwendigkeit zur Neubesetzung.

Weitere stimmberechtigte Mitglieder des Beirats werden von den entsprechenden Institutionen, Interessenvertretungen und Gremien benannt und in den Stadtteilbeirat entsendet. Darüber hinaus werden weitere stimmberechtigte Mitglieder mittels eines noch andauernden Auswahlverfahrens entsendet. Aus diesem Grund wird der Bezirksvertretung Sterkrade in einer der nächsten Sitzungen eine Gesamtübersicht der Beiratsmitglieder vorgelegt.

Zusätzlich werden beratende Mitglieder im Beirat Sterkrade vertreten sein. Für die Entsendung beratender Mitglieder aus dem Kreis der Mandatsträger/-innen ist die Zusammensetzung der Bezirksvertretung Sterkrade grundlegend. Diejenigen in der Bezirksvertretung Sterkrade mit Fraktionen und Gruppen vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften, die nicht bereits durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Beirat vertreten sind, werden aufgefordert, ein beratendes Mitglied und eine Stellvertretung zu benennen.

Darüber hinaus ist der zuständige Fachdezernent für die Stadterneuerung, Herr Ralf Güldenzopf, geborenes beratendes Mitglied des Beirates.