Beschlussvorlage - B/17/0218-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den politischen Jugendorganisationen folgende Zuschüsse für das Jahr 2020 zu gewähren.

Die Haushaltsmittel stehen bei Produkt 040703 –Kulturbüro- Auftrag 860004070300 – Kulturbüro- Sachkonto 531822 – Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit, zur Verfügung.

Org Mandate Sockelbetrag   Betrag nach Mandaten  Summe

      01-10 11-12    01-10         11-12
Jusos  23  19 1.534,00        3.565,00    635,20    5.734,20
JU  20  19 1.534,00        3.100,00    635,20   5.269,20
Grüne  5   8 1.534,00    775,00    267,50              2.576,50
Linke  5   3 1.534,00    775,00    100,30        2.409,30
Juli    2   2 1.534,00           310,00     66,80               1.910,80
Summe 55  51 7.670,00  8.525,00    1.705,00             17.900,00

Jusos: Jungsozialisten, Unterbezirk Oberhausen, SPD
JU: Junge Union, Kreisverband Oberhausen, CDU
Grüne: Grüne Jugend
Linke: Linksjugend, solid
Juli: Junge Liberale, FDP

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x]

b) Sonstige

Begründung

Im Haushalt 2020 sind bei Produkt 040703, Kulturbüro, Auftrag 860004070300, Kulturbüro, Sachkonto 531822, Zuschüsse an übrige Bereiche, staatsbürgerliche Bildungsarbeit insgesamt 17.900,00 EUR für staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Jugendorganisationen veranschlagt.

Gemäß der Richtlinien über die Beantragung, Zweckbestimmung und Verwendung der Zuschüsse für staatsbürgerliche Bildungsarbeit des Hauptausschusses bzw. Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Oberhausen (Beschlüsse vom 08.07.1974, 20.01.1975, 13.07.1982, 11.04.1983 und 01.10.1990) steht den politischen Jugendorganisationen ein Grundbetrag von 1.534,-- EUR zu. Die diesen Betrag übersteigenden Haushaltsmittel sind entsprechend der Anzahl der Mandate zu verteilen.

Es liegen Anträge folgender Jugendorganisationen vor:
Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Linksjugend und Junge Liberale.

Aufgrund der Kommunalwahl im Jahr 2020 ist die Aufteilung der Zuschüsse anteilig vorzunehmen (Januar bis Oktober alte Sitzverteilung, November und Dezember neu Sitzverteilung).