Beschlussvorlage - B/17/0215-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets in Höhe von insgesamt 226.640,00 EUR bei nachfolgend aufgeführter Investitionsmaßnahme bzw. entsprechenden Finanzpositionen:

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus Investitionstätigkeit in Höhe von 226.640,00 EUR. Die unterjährige Kompensation wird im Rahmen der Investkonferenz abschließend festgelegt.

Bezug

Drucksache Nr. B/16/3945-01

Leitstelle, Leitstellentechnik und Notstromaggregat bei der Feuerwehr Oberhausen

hier: Über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung

Drucksache Nr. B/16/2543-01

Beauftragung der OGM GmbH mit der Erteilung eines Auftrages an ein Ingenieurbüro mit der Begleitung des Bereiches 6-1/Feuerwehr bei der Ausschreibung und Inbetriebnahme eines neuen Leitstellensystems sowie Beauftragung des Bereiches 6-1 mit dem Erwerb eines neuen Leitstellensystems inkl. der entsprechenden Mittelbereitstellung

Drucksache Nr. B/16/3373-01

Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung

Beauftragung einer Fachfirma mit der Begleitung des Bereiches 6-1/Feuerwehr bei der Ausschreibung und Inbetriebnahme eines neuen Leitstellensystems

Konsequenzen

a)   Finanzielle

 keine [   ]

 ja [ X ] 

b)   Sonstige

Begründung

Für den Auftrag der Maßnahme „Umbau der Leitstelle Feuerwache I und II“ wurde im Rahmen der Auftragsvergabe im Jahr 2018 insgesamt der Betrag in Höhe von 209.995,80 Euro Baukosten und HOAI geleistet. Als Grundlage der Kostenermittlung dienten die ausgearbeiteten und zur Verfügung gestellten Leistungsverzeichnisse des durch die Stadt/Feuerwehr beauftragten Planungsbüros.

Während der Bauphase wurde festgestellt, dass in der Ausschreibung Positionen fehlten und hieraus eine Anpassung der Planung erforderlich wurde. Beispielhaft sind hier zu nennen:

-  Elektroinstallation in Schreibbüro und Küche

- Brandschutzmaßnahmen und Erweiterung der Brandmeldeanlage im Serverraum

- Deckenanschlusssystem für die neu zu errichtenden Arbeitsplätze

- Zusätzliche Rauchwarnmelder und Beleuchtung in der Notleitstelle und den Technikräumen

- Zusätzliche Leitungen und Änderungen der Kabelzuglisten

Des Weiteren kam es auch zu Mehrkosten durch einen zusätzlichen Arbeitsplatz in der Leitstelle gemäß dem aktuellen Brandschutzbedarfsplan.

Die Mehrkosten belaufen sich inkl. HOAI auf insgesamt 323.764,29 EUR brutto.

Die Leistungen wurden erbracht, die OGM GmbH hat daher einen Anspruch auf die Zahlung.

Die Zahlung wird zu 70 % aus dem Budget Feuerschutz (610002150100000) geleistet und zu 30 % aus dem Budget Rettungsdienst (610002160100000). Die anteiligen Kosten für den Rettungsdienst fließen in die zukünftige Gebührenkalkulation des Rettungsdienstes ein, wodurch die Aufwendungen durch eine Anpassung und Neuberechnung der Rettungsdienstgebühren zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert werden.

Bei der Investitionsnummer 610002160100000 (Rettungsdienst) stehen im Haushalt 2020 noch Mittel zur Abwicklung der Mehrausgaben zur Verfügung, so dass ein Teil der Mehrkosten in Höhe von 97.129,29 EUR hieraus geleistet werden können.

Die verbleibenden Mehrkosten in Höhe von 226.640,00 EUR müssen durch Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets gedeckt werden.