Beschlussvorlage - B/17/0130-01

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt folgende Punkte:

1)      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das vom Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitete Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität zu unterstützen.

2)      Der Haupt- und Finanzausschuss sieht in den Handlungsansätzen der Anlage 1 einen Schwerpunkt für das eigene verstärkte Engagement und Mitwirken im Rahmen der kommunalen Mobilitätsentwicklung.

3)        Die Verwaltung wird beauftragt, dem Regionalverband Ruhr den Beschluss zu übermitteln.

Begründung

Der Regionalverband Ruhr (RVR) erarbeitet für die Metropole Ruhr ein Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept, welches mittlerweile im Entwurf vorliegt. Der Entwurf des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts soll im Frühjahr des Jahres 2021 zur Beratung in den politischen Gremien des RVR eingebracht werden. Hierzu bittet der RVR um einen politischen Beschluss aller beteiligten Kommunen und Kreise das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr als zukunftsorientiertes Instrument zur Weiterentwicklung einer innovativen Mobilität zu unterstützen.

Mit dem Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept wird erstmals eine regionale verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung zum Thema Mobilität in der Metropole Ruhr vorliegen. Von ländlich geprägten Räumen bis zu international bedeutenden Großstädten sind nahezu alle siedlungsstrukturellen Raumtypen in der Metropole Ruhr vertreten, die untereinander eng vernetzt sind. Die Ansprüche, die aus diesen Verflechtungen an die Mobilität von Bewohnerinnen und Bewohnern, Besucherinnen und Besuchern und Wirtschaftsunternehmen, aber auch an die Metropole Ruhr als Transitregion gestellt werden, sind vielfältig. So vielfältig die Bewegungen innerhalb der Metropole Ruhr und so heterogen die Raumstrukturen sind, so vielfältig sind die Ansprüche an die Mobilität in und zwischen den Räumen. Aus diesem Grund ist es das Ziel des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts, den hieraus resultierenden Chancen und Herausforderungen Rechnung zu tragen sowie die unterschiedlichen Raumtypen zu berücksichtigen und geeignete übertragbare Handlungsansätze zu entwickeln. Dabei gilt es, aktuelle Trends und Innovationen der Mobilitätsentwicklung in der Metropole Ruhr zu forcieren und umgekehrt die Metropole Ruhr für zukünftige Entwicklungen und Trends vorzubereiten. Es werden gemeinsame Strategien für die zukünftigen Planungen entwickelt. Die Erarbeitung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes erfolgte daher unter Einbeziehung des Arbeitskreises Regionale Mobilität des RVR, welcher aus Vertretern und Vertreterinnen der Verbandskommunen – die Stadt Oberhausen ist Mitglied– und regionalen Partnern (z.B. Verbände, Kammern, Aufgabenträger) besteht. Das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept soll und kann aber nicht die kommunale Verkehrsentwicklungsplanung ersetzen, da sie mit ganz anderer Detailschärfe verbunden ist. Die Aufgabe des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes ist die ganzheitliche Betrachtung der die Kommunalgrenzen überschreitenden Verkehre.

Für die zukünftige Mobilität in der Metropole Ruhr bzw. das regionale Mobilitätsleitbild „Die vernetzte Metropole Ruhr“ wurden die nachfolgend aufgeführten sechs Leitsätze aufgestellt.

Auf der Basis der Leitsätze wurde eine Analyse der Metropole Ruhr durchgeführt und hieraus Handlungsansätze und Modellprojekte zur Mobilitätsentwicklung erarbeitet.

Abbildung 1: Arbeitsphasen und Ergebnisse auf der Basis von vorab definierten Leitsätzen (Quelle RVR)

In der Analysephase fand aufbauend auf den entwickelten Leitsätzen eine intensive Auseinandersetzung mit den Raum- und Mobilitätsstrukturen in der Metropole Ruhr statt. Die Analysen erfolgten für die unterschiedlichen Verkehrsträger und deren Vernetzung sowie für die Themen Klima und Umwelt, Innovationen und Digitalisierung, Marketing und Kommunikation und Trends im Mobilitätsverhalten. Sie mündet in eine Stärken-Schwächen-Analyse aus regionaler Perspektive, die sich an der Struktur der Leitsätze und Zielaussagen orientiert. Insgesamt wurde deutlich, dass sich durch unterschiedliche räumliche Funktionen und Einwohnerdichten sowohl die Herausforderungen, aber auch die Chancen für eine zukunftsfähige Mobilitätsentwicklung in der Metropole Ruhr kleinteilig unterscheiden.

Die Analyse stellt die verkehrsbezogenen Stärken und Schwächen anhand der einzelnen Leitsätze und Ziele dar. Darauf aufbauend wurden Handlungsansätze abgeleitet, um die Mobilität zielgerichtet zukunftsfähig und innovativ zu gestalten. Es wurden Steckbriefe erarbeitet, die für jeden Handlungsansatz eine Rückkopplung zu den Stärken und Schwächen aufweisen, die Bezüge zu den Leitsätzen und Zielen darstellen, Querverweise zu anderen Handlungsansätzen ziehen und zur Konkretisierung bzw. zur strategischen Weiterentwicklung Handlungsoptionen (Maßnahmen, Projekte und Strategien) enthalten. Es wurden insgesamt 36 Handlungsansätze mit Handlungsoptionen erstellt, vgl. Tabelle 1.

Tabelle 1: Handlungsansätze Regionales Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropole Ruhr

Der Leitsatz der „Raumdifferenzierten Mobilität in der Metropole Ruhr“ ist als Querschnittsthema in allen vorliegenden Handlungsansätzen enthalten.

Neben einer grundsätzlichen Priorisierung der Handlungsansätze bzw. -optionen wurden die 23 nachfolgend aufgeführten Handlungsoptionen als Modellprojekte definiert, welche vorrangig vorangetrieben werden sollen. Zur Umsetzung der Modellprojekte sollen einzelne Mitglieder des Arbeitskreises Regionale Mobilität die Federführung für ein Modellprojekt übernehmen. Für die einzelnen Modellprojekte werden detailliertere Projektsteckbriefe erstellt und im nächsten Arbeitskreis Regionale Mobilität (Februar 2021) vorgestellt und diskutiert. Die endgültige Festlegung, was Bestandteil des Umsetzungskonzeptes sein wird, erfolgt aber erst durch das Ruhrparlament im Frühjahr 2021.

Tabelle 2: Modellprojekte des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts für die Metropole Ruhr

Der vollständige Entwurf des Endberichtes und eine Kurzfassung zum Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept kann auf der Internetseite des RVR über nachfolgenden Link heruntergeladen werden.

https://www.rvr.ruhr/themen/mobilitaet/mobilitaetsentwicklungskonzept/

Bedeutung für die Stadt Oberhausen

Für eine erfolgreiche Umsetzung des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes ist der RVR auf die grundsätzliche Unterstützung aller Mitgliedskommunen, Kreise und Institutionen angewiesen. Die Verwaltung hat sich mit dem Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept im Hinblick auf die Weiterverfolgung im Rahmen des kommunalen Mobilitätskonzepts auseinander gesetzt. Die Empfehlungen zum Umgang mit den Handlungsansätzen aus dem Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept basieren dabei auf der Vereinbarkeit mit den in Aufstellung befindlichen verkehrlichen Zielen der Stadt Oberhausen. Für die Stadt Oberhausen sind im Ergebnis 18 Handlungsansätze und die zugehörigen Handlungsoptionen des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzepts von Bedeutung, vgl. Anlage 1. Die Handlungsansätze stehen nicht im Konflikt mit den Mobilitätsplanungen der Stadt Oberhausen. Die Stadt Oberhausen kann weiterhin ihre eigenen Leitbilder für die zukünftige Mobilität in Oberhausen erarbeiten und umsetzen. Vielmehr können die kommunalen Handlungsansätze bei der weiteren Aufstellung des kommunalen Mobilitätskonzepts der Stadt Oberhausen mit den für Oberhausen relevanten regionalen Handlungsansätzen abgestimmt werden. Es kann eine Vernetzung zwischen den regionalen und kommunalen Mobilitätsentwicklungen der Metropole Ruhr und der Stadt Oberhausen sichergestellt werden.