Beschlussvorlage - B/17/0059-01
Grunddaten
- Betreff:
-
4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 14.12.2015
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Mobilität
- Bearbeitung:
- Petra Klenovsek
- Verantwortung:
- Mauksch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bezirksvertretung Osterfeld
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Anhörung
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24.11.2020
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Erledigt
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Bezirksvertretung Alt-Oberhausen
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Anhörung
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25.11.2020
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Erledigt
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Bezirksvertretung Sterkrade
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Anhörung
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26.11.2020
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Erledigt
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Umweltausschuss
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Vorberatung
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30.11.2020
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Beschlussfassung
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14.12.2020
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die als Anlage 1 beigefügte 4. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 14.12.2015.
Konsequenzen
Bezug
Änderung der Straßenreinigungssatzung vom 14.12.2015
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [x]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
§ 6 Absatz 1 Satz 2 des Satzungstextes bedarf einer redaktionellen Änderung, da der Verweis auf § 2 Absatz 2 nicht mehr richtig ist. Die zu regelnde Gleichbehandlung Erbbauberechtigter steht in § 2 Absatz 4.
Das Straßenreinigungsverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung besteht seit dem Jahr 2019 in unveränderter Form. Mehrere Änderungen infolge Neuausbau oder Umbau, bzw. auch Neubebauung blieben bisher unberücksichtigt. Aus diesem Grunde wird das Straßenreinigungsverzeichnis für die Zeit ab 01.01.2021 neu bearbeitet.
Die Erweiterung des Straßenreinigungsverzeichnisses bildet gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die nach § 6 Abs. 2 KAG zu erhebenden Benutzungsgebühren.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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194 kB
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2
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(wie Dokument)
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16,3 kB
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