Antragsvorlage - A/17/0211-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt positiv zur Kenntnis, dass durch die Ausbauplanung für das Autobahnkreuz Oberhausen die Verkehrsstörungen in den betroffenen Autobahnabschnitten sowie die dadurch resultierenden negativen Auswirkungen durch Verkehrsverlagerungen ins städtische Verkehrsnetz behoben werden und der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der betroffenen Autobahnstrecken möglich wird.

Gleichzeitig stellt er aber auch fest, dass die vorgelegte Ausbauplanung mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt, insbesondere in bedeutende Waldbestände verbunden ist und fordert eine weitere Minimierung des Flächenverbrauchs.

Er beauftragt die Verwaltung, die Gesamtstellungnahme der Stadt Oberhausen bei der Planfeststellungsbehörde (Bezirksregierung Köln) einzureichen.

Der Rat der Stadt Oberhausen stellt darüber hinaus fest, dass die aktuellen Um- und Ausbauten zum jetzigen Zeitpunkt zwingend erforderlich sind, aber sowohl die beschriebenen Verkehrsprobleme, als auch die weitergehenden gesellschaftlichen Herausforderungen kaum mittelfristig lösen.

Die Ausbaupläne sind nicht geeignet, den großen Herausforderungen zukünftiger Generationen in den Bereichen Verkehr, Klimawandel und Landschaftsgestaltung zu begegnen. Hier bedarf es viel weitergehender, nachhaltiger Lösungen in den Bereichen Logistik und Mobilität sowie ein Umdenken bei den Verkehrswegeplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch der Ausbau alternativer Transportmöglichkeiten (Schiene und Wasserwege) muss gefordert und gefördert werden. Gleiches gilt für den Bereich der Nahmobilität. In der Verantwortung des Handelns stehen hier Politik und Verwaltung auf allen parlamentarischen Ebenen.

Zusätzlich beauftragt der Rat die Verwaltung, die in der „Stellungnahme und Einwendung der Stadtverwaltung Oberhausen“ nachfolgend dokumentierten kritischen Punkte proaktiv gegenüber Straßen NRW zu vertreten, eine Problemlösung einzufordern und dieses gegenüber dem Planungsausschuss zu dokumentieren:

a.    Die aktuellen Verkehrsprobleme auf beiden Seiten der Anschlussstelle Dinslaken Süd, - auf Oberhausener und auf Dinslakener Gebiet - sind nachhaltig zu lösen. Dieses schließt einen möglichen Ausbau der B8, wenn damit die Verkehrsprobleme lösbar sind, mit ein.

(Seite 7 der Stellungnahme)

b.    Die umfangreichen Eingriffe in die kommunalen Verkehrsstraßen werden vor allem für den Ortsteil Schmachtendorf immens sein. Dies hat Auswirkungen auf zu Fußgehende, Rad- oder Autofahrende sowie Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch der stationäre Einzelhandel in Schmachtendorf betroffen sein.

Hier sind die Verkehrskonzepte abzustimmen und zu dokumentieren, um wirtschaftliche Schieflagen auf jeden Fall zu vermeiden.

(Seite 8 der Stellungnahme)

c.    Die Stadt Oberhausen ist aufgrund ihrer zentralen Lage in der nahen Zukunft durch mehrere große Bauprojekte wie den Umbau des Emschersystems, den Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke sowie den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen besonders stark belastet. Bei all diesen Großprojekten sind Rat und Verwaltung der Stadt verpflichtet, den Flächenverbrauch und den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde erwartet der Rat vom Fernstraßenbundesamt eine schlüssige Antwort auf die Frage, warum die Variante 5 als die umweltverträglichste Variante mit dem geringsten Flächenverbrauch keine zumutbare Alternative im Sinne des Ziels 7.3 - 1 des LEP darstellen soll und behält sich eine rechtliche Prüfung vor. (Seite 16 der Stellungnahme der Stadt Oberhausen)

Begründung

Die Begründung erfolgt mündlich.