Berichtsvorlage - M/17/0206-01

Behandlungsgegenstand

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 22.06.2020 das Next Generation Access-Entwicklungskonzept (NGA) zur Kenntnis genommen und folgende Handlungsleitlinien für den Ausbau eines Gigabit-Netzwerkes in Oberhausen beschlossen (B/16/571-01):

• Forcierung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Telekommunikationsunternehmen (TKU) durch:
  • beschleunigte Baugenehmigungsverfahren und darauf aufbauend eine zentrale Bündelung von Genehmigungsverfahren etablieren
  • Nachfrageförderung durch bspw. die Wirtschaftsförderung oder in Form von Informationskampagnen
  • Sensibilisierung und Verständnis innerhalb der Verwaltung für alternative Verlegemethoden
  • das Bereitstellen von Räumlichkeiten für Informationsveranstaltungen der Telekommunikationsunternehmen
  • die Erarbeitung von Musterverträgen (bspw. für Gestattungen)
  • Wahrung des fortlaufenden Kontakts und Austausches mit allen Stakeholdern in Form eines „Runden Tisches“
  • Identifizierung und Ansprache möglicher Multiplikatoren
     
• Konsequente Mitverlegung bei Baumaßnahmen
   
• Konsequente Inanspruchnahme der Förderprogramme
  • Zügige Vorbereitung der Ausschreibung des 6. Calls
  • Zügige Durchführung der Ausschreibung des 6. Calls
  • Vorbereitung des graue Flecken Programms

Für die Umsetzung des NGA ist ferner beschlossen worden, die Landesförderung eines Gigabit-Beauftragten in Anspruch zu nehmen und die Stelle entsprechend einzurichten.

Sachdarstellung

Der Bund und das Land NRW verfolgen das gemeinsame Ziel des Ausbaus eines flächendeckenden, gigabitfähigen Glasfasernetzes. Meilensteine hierbei sind die vollständige Versorgung aller Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser bis zum Jahr 2022 sowie die flächendeckende Versorgung zum Jahr 2025.

Die Breitbandversorgung mit einem flächendeckenden Glasfasernetz ist grundlegende Voraussetzung für Zukunftstechnologien im Bereich des Internet Of Things (IOT) sowie dem neuesten Funkstandard „5G“.

Es ist absehbar, dass die Erwartungshaltung von Bürger*innen, Gewerbetreibenden und Institutionen an das Breitbandnetz einer modernen Stadt stetig steigt. Es stellt somit einen entscheidenden Standortfaktor dar.

Next Generation Access-Entwicklungskonzeptes

Zur Erstellung eines Next Generation Access-Entwicklungskonzeptes (NGA) erhielt die Stadt Oberhausen im Mai 2017 eine Zuwendung des Landes NRW in Höhe von 149.850 Euro. Der Auftrag konnte  an die Fa. MICUS Strategieberatung GmbH vergeben werden.

Mit der Erstellung des Konzeptes wurden die folgenden Ziele verfolgt:

• Aufbau einer Daten- und Informationsgrundlage auf Basis eines Markterkundungsverfahrens (MEV)
• Ausbauplanung auf Stadtebene
• Abgrenzung von Ausbaugebieten und Priorisierung unterversorgter Gebiete unter besonderer Berücksichtigung von Gewerbegebieten, Krankenhäusern und Schulen
• Zeitplan zur Konzeptumsetzung
• Enge Einbindung der städtischen Breitbandkoordination

Aktuelle Versorgungssituation (unter Berücksichtigung der Förderung im 5. Call)

Im Ergebnis:

-          Es liegen etwa 61 Prozent der Oberhausener Adressen in schwarzen Flecken (mindestens zwei aktive Breitbandnetzbetretreiber die mehr als 30 Mbit/s Bandbreite bieten),

-          Es liegen etwa 37 Prozent der Adressen in grauen Flecken (ein aktiver Breitbandnetzbetreiber, der mindestens 30 Mbit/s Bandbreite bietet).

-          Nur etwa 2 Prozent sind laut aktuellen Förderrichtlinien als weiße Flecken (Bandbreite < 30 Mbit/s) unterversorgt.

-          Damit weist die Stadt Oberhausen mit etwa 98 Prozent eine aktuell gute Breitbandversorgung auf Basis der Kupfer-Technologie (FTTC) aus.

-          Die Glasfaserversorgung erreicht hierbei zurzeit etwa 1 Prozent, unter Berücksichtigung der angestrebten Ausbauprojekte etwa 4 Prozent aller Haushalte.

-          Mit Blick auf die Bundes- und Landesziele besteht hier ein Verbesserungsbedarf zur Steigerung der Quote an zu schaffenden Glasfaseranschlüssen (FTTB/H).

Förderung: Gigabit-Beauftragter

Die Breitbandkoordination fungiert als zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen, Unternehmen, Politik und Institutionen. Die Aufgabenerledigung erfolgt bereits seit Oktober 2018 in einer Stabsstelle „Breitbandkoordination“. Die Stadt Oberhausen hat die Stellenförderung des Landes NRW in Höhe von 210.000 Euro für 3 Jahre verfahrensgemäß Ende August 2020 beantragt. Mit einer Bescheidung des Förderantrags wird nach Auskunft der Bezirksregierung noch in diesem Jahr gerechnet.

Nutzung von Förderprogrammen

Die Stadt Oberhausen nimmt an allen laufenden Förderprogrammen des Bundes und des Landes NRW zum Glasfaserausbau teil. Die konsequente Nutzung wird auch weiterhin angestrebt. Insgesamt stehen aktuell ca. 23,1 Mio. Euro für den Glasfaserausbau zur Verfügung.

Um zeitnah auf Förderaufrufe reagieren zu können, erfolgt ein aktives Fördermittelscreening, welches durch einen engen fachlichen Austausch mit den potentiellen Fördermittelgebern auf Bundes- und Landesebene ergänzt wird. Bereits jetzt ist ein umfangreiches Förderprogramm zur Deckung der „Grauen Flecken“ - Versorgung von Hausadressen mit mehr als 30 Mbit/s Bandbreite, aber nur einem Dienstanbieter angekündigt. In Oberhausen könnten ca. 7 - 14 Tsd. Hausadressen profitieren. Die laufenden Förderprogramme werden sukzessive umgesetzt.

Aktuell werden in Oberhausen  folgende Glasfaserprojekte verfolgt:

Der aktuelle Sachstand zu den einzelnen Projekten ist der folgende:

• Das Projekt im geförderten Glasfaserausbau zur Versorgung von „Weißen Flecken“ (5. Call – 8.5 Mio.) startete am 05.08.2020. Die Nachfragebündelung unter den förderfähigen Hausadressen läuft noch bis zum 06.11.2020. Der Baubeginn ist nunmehr für den Januar 2021 geplant.
• Die Projekte im geförderten Glasfaserausbau zur Versorgung weiterer „Weißen Flecken“ (6.Call – 3.5 Mio.) sowie die Schulen in nicht städtischer Trägerschaft und Krankenhäuser sowie der Gewerbegebiete (5,9 Mio.) sind vorläufig bewilligt. Endgültige Bewilligungsbescheide werden erst nach Abschluss der entsprechenden Vergabeverfahren (Dauer ca. 1 Jahr) vorliegen. Die Auftragsvergabe für die technische und rechtliche Beratung erfolgte am 05.10.2020. Die Vorbereitung des Vergabeverfahrens läuft. Ziel ist eine Veröffentlichung bis spätestens Januar 2021.
• Das angekündigte Förderprogramm zur Glasfaserversorgung von „Grauen Flecken“ erfuhr eine Anpassung auf EU-Ebene. Durch eine erneute Bestimmung von Aufgreifschwellen (jetzt 100 Mbit/s) verringert sich die Anzahl der partizipierenden Hausadressen von ca. 14.000 auf ca. 7.000. Die entsprechende Förderrichtlinie ist nunmehr für das 1. Quartal 2021 angekündigt.

Zusammenarbeit mit Telekommunikationsunternehmen

Der eigenwirtschaftliche Ausbau der Telekommunikationsunternehmen (TKU) wird durch eine enge Bindung und Beteiligung über ein Austauschformat forciert. Die thematische Anbindung erfolgt an den bestehenden Arbeitskreis „Baustellenmanagement“. Hier werden sensible Themen wie Genehmigungsverfahren, Erstellung von Musterverträgen für Gestattungen oder auch alternative Verlegemethoden diskutiert und einer Lösung zugeführt. Alternative Verlegemethoden, zum Beispiel Trenching-Verfahren, werden modellhaft im Rahmen der Anbindung städtischer Schulen und Liegenschaften erprobt.

Es besteht ein regelmäßiger Kontakt zu den ortsaktiven TKU zur Unterstützung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus. Telekom und Versatel haben konkretere Anfragen zur Zusammenarbeit im Bereich des eigenwirtschaftlichen Ausbaus gestellt.

Mitverlegung bei Baumaßnahmen

Durch eine transparente Ausweisung städtischer Bauaktivitäten wird die Möglichkeit der konsequenten Mitverlegung bei Baumaßnahmen unterstützt. Die ortsaktiven TKU werden am o.g. Arbeitskreis „Baustellenmanagement“ beteiligt. Ergänzend erfolgt die Informationsbündelung und -weiterleitung durch die Breitbandkoordination oder auch die Abbildung baulicher Aktivitäten über frei zugängliche Informationssysteme/Baustellenkataster.

Öffentlichkeitsarbeit

Grundsätzlich wird die Öffentlichkeitsarbeit für das zukunftsträchtige Thema Breitbandausbau gestärkt. Durch einen engen und regelmäßigen Kontakt zu allen Verfahrensbeteiligten werden diese für das Thema sensibilisiert und aufgeschlossen. Es erfolgt eine projektbegleitende Öffentlichkeitsarbeit – Beispiele guter Praxis -, Informationsveranstaltungen mit Partnern wie der Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung (OWT), der Energieversorgung Oberhausen (EVO), den TKU oder auch mit freien Initiativen zum Glasfaserausbau.