Beschlussvorlage - B/17/0081-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt, dass in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister/-innen gewählt werden.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung:

Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wählt die Bezirksvertretung ohne Aussprache aus ihrer Mitte den Bezirksbürgermeister oder die Bezirksbürgermeisterin und einen oder mehrere Stellvertreter. § 67 Abs. 2 bis 5 GO NRW findet entsprechende Anwendung. Der Bezirksbürgermeister und die Stellvertreter dürfen nicht zugleich Bürgermeister oder Stellvertreter des Bürgermeisters sein (§ 36 Abs. 3 Satz 4 GO NRW).

Zunächst ist die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen im Beschlusswege festzulegen.

In den letzten beiden Wahlzeiten hat es in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen jeweils zwei Stellvertreter gegeben. Aus Vertretungsgründen hat sich diese Regelung im Alltag bewährt.

Die Verwaltung schlägt daher der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen wieder die Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/-innen auf zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister/-innen vor.