Beschlussvorlage - B/17/0080-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt,

den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Alt-Oberhausen, Herrn Norbert Dostatni, als Schriftführer sowie Herrn Olaf Hinkemeyer von der Bezirksverwaltungsstelle Osterfeld und Herrn Jörg Greinke von der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade als stellvertretende Schriftführer für die Sitzungen der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen zu bestellen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ x ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Sachdarstellung:

Gemäß § 22 Abs. 4 i. V. m. § 18 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen bestellt die Bezirksvertretung den/die Schriftführer/in für die Sitzungen der Bezirksvertretung und die Stellvertretung.

Da nach § 38 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle verpflichtet ist an den Sitzungen der Bezirksvertretung teilzunehmen, empfiehlt es sich, ihn auch zum Schriftführer zu bestellen.

Bisher hat Herr Norbert Dostatni als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Alt-Oberhausen dieses Amt wahrgenommen.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Norbert Dostatni erneut zum Schriftführer zu bestellen; für Fälle der Verhinderung des Herrn Norbert Dostatni soll Herr Olaf Hinkemeyer als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Osterfeld und Herr Jörg Greinke als Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade zu stellvertretenden Schriftführern bestellt werden.

In der langjährigen Praxis hat sich diese Verfahrensweise bewährt.