Beschlussvorlage - B/17/0007-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt:

Die §§ 2, 21 und 23 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen erhalten mit sofortiger Wirkung jeweils die aus der Anlage 1 ersichtliche Fassung.

Bezug

B/17/0001-01

B/17/0006-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Korrespondierend zu den Drucksachen „Bildung und Besetzung von Ausschüssen des Rates“ (B/17/0001-01) sowie „Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen“ (B/17/0006-01) und damit einhergehend unter Zugrundelegung der beabsichtigten Entscheidung des Rates, für die Wahlperiode 2020 bis 2025 einen Haupt- und Finanzausschuss zu bilden muss die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen („Geschäftsordnung“) redaktionell geändert werden.

Die Änderungen betreffen die §§ 2 Abs. 2, 21 Abs. 5 sowie 23 Abs. 1 der Geschäftsordnung; sie können im Gesamtkontext der jeweiligen Regelung in der als Anlage 2 beigefügten Synopse nachvollzogen werden.

Der Oberbürgermeister hat Stimmrecht (§ 40 Abs. 2 Satz 5 GO NRW).

Die Änderungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.