Beschlussvorlage - B/17/0045-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet mit sofortiger Wirkung

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sowie

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   -als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)-

als Vertreter/Vertreterinnen der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) in den

Aufsichtsrat der WBO.

Bezug

• Drucksache Nr. B/16/0059-01 vom 30.06.2014 (WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH), hier: Entsendung von Vertretern/Vertreterinnen in den Aufsichtsrat)
• Drucksache Nr. B/16/5944-01  vom 14.09.2020 (Entsendung/Bestellung von Vertreter/innen der Stadt Oberhausen, hier: Nachbesetzungen für verschiedene Aufsichtsräte)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [X]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

1. Ausgangslage

Der Aufsichtsrat der WBO setzt sich gemäß § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der WBO („Gesellschaftsvertrag“) aus 21 Mitgliedern zusammen, von denen 7 Arbeitnehmervertreter/innen sind.

Von den übrigen 14 Sitzen werden 8 durch die Stadt Oberhausen als alleinige Gesellschafterin der STOAG und 6 durch die private Gesellschafterin REMONDIS Kommunale Dienste West GmbH bestellt.

2. Amtszeit

Die Amtszeit der seitens der Stadt Oberhausen für die STOAG entsandten Aufsichtsratsmitglieder ist gemäß § 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages an die Wahlperiode des Rates der Stadt gebunden.

3. Aktuelle Besetzung

Derzeit ist der Aufsichtsrat der WBO durch folgende vom Rat der Stadt entsandte Mitglieder besetzt:

• Karl-Heinz Emmerich,
• Sonja Bongers,
• Ulrike Willing Spielmann,
• Dirk Rubin,
• Andreas Blanke,
• Lühr Koch,
• Immanuel Schuler,

sowie Michael Jehn als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW.

4. Verfahren

In Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Stadt mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, bestellt gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW der Rat der Stadt die Personen, welche die Stadt im Aufsichtsrat vertreten. Sofern mehr als ein/e Vertreterin zu benennen ist, muss der Oberbürgermeister oder ein/e von ihm vorgeschlagene/r Bedienstete/r der Stadt dazu gehören (§ 113 Abs. 2. Satz 2 GO NRW).

Gemäß § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW ist das Besetzungsverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden, wenn zwei oder mehr Personen im Sinne des § 113 GO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen sind. Die Besetzung nach § 50 Abs. 3 GO NRW erfolgt durch einen einstimmigen Beschluss des Rates über einen einheitlichen Wahlvorschlag (§ 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW) oder falls dieser nicht zustande kommt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 ff. GO NRW. Danach werden die Aufsichtsratsmandate auf die von den Fraktionen und Gruppen des Rates aufgestellten Listen, in denen die zur Wahl vorgeschlagenen Bewerber/innen namentlich aufgeführt sind, nach dem Verhältnis der auf den einzelnen Listen abgegebenen Stimmen verteilt.

Der Katalog für den Ausschluss des Stimmrechts des Oberbürgermeister enthält in § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW nicht § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW, so dass bei diesen Entscheidungen des Rates der Stadt der Oberbürgermeister stimmberechtigt ist.

Kurzfassung

-                      entfällt -