Berichtsvorlage - M/16/5948-01

Sachdarstellung

Die Clankriminalität steht nicht nur im Fokus der Polizei. Kriminelles Verhalten von Clanangehörigen ist Gegenstand der öffentlichen Wahrnehmung und verfügt neben der polizeilichen auch über eine politische Relevanz. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist im Koalitionsvertrag der Landesregierung als sicherheitspolitisches Ziel festgeschrieben.

Durch eine neue behördenübergreifende Dienststelle, die aus der Ruhrkonferenz hervorgegangen ist, soll die Bekämpfung der Clankriminalität in der Metropolregion Ruhr noch effizienter werden.

Bei der „Sicherheitskooperation Ruhr“ zur Bekämpfung der Clankriminalität („SiKo Ruhr“) sollen Vertreter von Polizei, Kommunen, Zollbehörde, Bundespolizei und Finanzverwaltung, Informationen sammeln sowie Maßnahmen gegen Clankriminalität bündeln und koordinieren.

Am 22. Juni 2020 unterzeichneten Innenminister Herbert Reul gemeinsam mit Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Oberbürgermeister Sören Link (Duisburg) und weiteren kommunalen Vertretern sowie Vertretern von Bundesbehörden die „Kooperationsvereinbarung Ruhr“ zur Bekämpfung der Clankriminalität.

Der Kooperation können alle Kommunen des Ruhrgebietes sowie Landes- und Bundesbehörden beitreten.

Wesentliche Aufgaben der Sicherheitskooperation Ruhr sind:

-          Erarbeiten von Empfehlungen, gemeinsame Strategien sowie Standards zur Harmonisierung staatlicher Maßnahmen
 

-          Identifizieren von überörtlichen und interdisziplinären Zusammenhängen sowie Handlungsansätzen
 

-          Sammeln und Austauschen von Informationen der Kooperationsbehörden
 

-          Aus- und Bewerten von Lage- und Einsatzerkenntnissen
 

-          Unterstützen der Kooperationspartner bei der Erstellung von Lagebildern der Metropolregion Ruhr
 

-          Unterstützen und Beraten der Behörden auf Anforderung
 

-          Etablieren eines institutionalisierten Informations- und Erfahrungsaustauschs (Netzwerkarbeit)
 

-          Einbeziehen wissenschaftlicher Erkenntnisse
 

-          Verzahnen von Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention
 

-          Identifizieren und Kommunizieren von Good-Practice-Beispielen
 

-          Koordinieren von Aus- und Fortbildungsangeboten
 

Neben konkreten Analyseprojekten zur Initiierung bzw. Unterstützung von Ermittlungsverfahren auf Anfrage werden aktuell u. a. folgende übergreifende Projekte durchgeführt:

-          Projekt „Inner- und intrabehördlicher Informationsaustausch“ zur Verbesserung des innen- und intrabehördlichen Informationsaustausches soll auf Basis einer Erhebung der jeweiligen fachlichen Bedarfe und eines Abgleichs mit dem geltenden (datenschutz-)rechtlichen Rahmen etwaige (ggf. auch gesetzgeberische) Handlungsbedarfe identifiziert und Vorschläge für spezifische Handlungsempfehlungen und Leitlinien entwickelt werden.
 

-          Projekt „Wissensplattform“
Aufbau einer behördenübergreifenden IT-Plattform zur gezielten Bereitstellung von Fachinformationen (bspw. Musterverfahren, Good-Practice-Beispiele) sowie als Vernetzungsplattform. Die Inbetriebnahme ist für das vierte Quartal 2020 geplant.

In Oberhausen weist derzeit nach Auskunft der Polizei nichts auf die Verfestigung von Strukturen der Clankriminalität oder Netzwerke Organisierter Kriminalität hin.

Daher ist es wichtig, frühzeitig und präventiv eine mögliche Ausbreitung von Organisierter Kriminalität sowie eine Verfestigung von kriminellen Strukturen vorzubeugen

und diese bereits im Ansatz zu unterbinden.

Die Kooperationsvereinbarung und die Beitrittserklärung der Stadt Oberhausen sind als Anlage beigefügt.